Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 05.11.2015

Schülergeld für Sportunterricht

Ich frage die Staatsregierung:

1. An wie vielen Schulen in Bayern ist es üblich, dass von 
den Schülern ein pauschalierter Geldbetrag für Sportunterricht
 erhoben wird, aufgeschlüsselt nach Schultypen 
und Regierungsbezirken?

2. Warum erhalten die Sachaufwandsträger, wenn es sich 
um finanzschwache Kommunen und Landkreise handelt, 
keine Zuschüsse, zum Beispiel im Rahmen der Investitionspauschaule
, um solche pauschalen Gebühren nicht  
von den Eltern erheben zu müssen?

 

Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 09.12.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und 
Heimat (StMFLH) wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Unterricht an den öffentlichen Schulen in Bayern ist unentgeltlich
, Schulgeld wird nicht erhoben (Art. 129 Abs. 2 
Bayerische Verfassung, Art. 23 Abs. 1 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz
 – BaySchFG). Dies umfasst sowohl den 
Personalaufwand, den – bei staatlichen Schulen – der Freistaat
 trägt, als auch den Schulaufwand, der regelmäßig in 
die Zuständigkeit einer kommunalen Körperschaft fällt.

Zu 2.:
Im Hinblick auf die Ausführungen zu Frage 1 gibt es keinen 
Anlass für derartige Zuschüsse.

Dem zugrunde liegenden Gedanken, der Freistaat möge 
insbesondere finanzschwache Kommunen bei der Bereitstellung
 der schulischen Sportstätteninfrastruktur unterstützen, 
wird jedoch vollumfänglich Rechnung getragen. Die Bereitstellung
, Einrichtung, Ausstattung, Bewirtschaftung und Unterhaltung
 der Schulanlage einschließlich der Sportstätten 
gehören zum Sachaufwand (Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BaySchFG). 
Der Freistaat gewährt den zuständigen kommunalen Körperschaften
 zu kommunalen Schulbaumaßnahmen Finanzhilfen
 nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 5 
Abs. 1 BaySchFG, Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes). 
Die Fördersatzhöhe bemisst sich dabei jeweils vorwiegend 
nach der Finanzlage des Zuweisungsempfängers.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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