Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 28.01.2014

Barrierefreiheit des ÖPNV in der Region 10

In der Regierungserklärung vom 12. November 2013 wurde 
von Herrn Ministerpräsidenten Seehofer angekündigt, dass 
Bayern unter anderem im gesamten öffentlichen Personennahverkehr
 in zehn Jahren barrierefrei sein werde. Dazu 
werde ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 
2023“ aufgelegt.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wie ist der Stand bei der Entwicklung des angekündig-

ten Sonderinvestitionsprogramms „Bayern barrierefrei 
2023“?

 
2. Welche Maßnahmen im Bereich ÖPNV wird dieses Pro-

gramm enthalten?
 
3. Welche finanziellen Mittel werden für das Programm be-

reitgestellt?
 
4. Wann ist geplant, das Programm zu beschließen?
 
5. Welche Maßnahmen im Bereich ÖPNV sind speziell in 

der Region 10 geplant?
 
6. Welche Bahnhöfe in der Region 10 sind derzeit noch 

nicht barrierefrei und wann werden die nötigen Umbauten 
durchgeführt?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 05.03.2014

Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Eva Gottstein 
wird in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium 
des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für das von Herrn 
Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung am 12. 
November 2013 im Bayerischen Landtag angekündigte 
Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“. Am 
21. Februar 2014 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe
 eingerichtet, die die Handlungsfelder und den konkreten 
Bedarf für einen barrierefreien öffentlichen Raum erarbeiten 
wird. 

Zu 2.:
Die Barrierefreiheit im ÖPNV ist eine wichtige Voraussetzung
, um den öffentlichen Raum insgesamt in Bayern barrierefrei
 zu erschließen. Deswegen wird auf diesen Bereich 
ein starkes Augenmerk gelegt werden. In dieser frühen 
Konzeptionsphase des Sonderinvestitionsprogramms „Bayern
 barrierefrei 2023“ können jedoch noch keine konkreten 
Maßnahmen benannt werden.

Im Hinblick auf die politische Zielsetzung der Barrierefreiheit
 des Freistaates Bayern befindet sich die Staatsregierung
 bereits im Dialog mit der DB Station & Service AG, um 
im Bereich der Personenbahnhöfe Prioritäten sowie Ausbauschwerpunkte
 festzulegen.
 
Zu 3.:
Nach Erarbeitung der Handlungsfelder durch die interministerielle
 Arbeitsgruppe wird die Staatsregierung eine Entscheidung
 über die finanziellen Mittel treffen.

Zu 4.:
Derzeit ist geplant, ein von der interministeriellen Arbeitsgruppe
 zu erarbeitendes Grobkonzept zur Ausgestaltung 
des Sonderinvestitionsprogramms im Sommer 2014 vorzulegen
. Eine Entscheidung über das Sonderinvestitionsprogramm
 als Ganzes, d. h. mit Aussagen über die bereitgestellten
 Mittel sowie der an der Umsetzung Beteiligten, ist für 
Ende 2014 vorgesehen.

Zu 5.:
Auf die Fragen 2 bis 4 wird verwiesen. Derzeit können noch 
keine konkreten Maßnahmen des Sonderinvestitionsprogramms
 „Bayern barrierefrei 2023“ benannt werden.

Zu 6.:
Zur Planungsregion 10 gehören die kreisfreie Stadt Ingolstadt
, die Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen 
und Pfaffenhofen a. d. Ilm sowie die dazugehörigen Landkreisgemeinden
. In diesem Gebiet sind die Bahnhöfe Ingolstadt
 Hbf, Ingolstadt Nord und Rohrbach (Ilm) bereits und 
nach Angaben der Deutschen Bahn die Stationen BaarEbenhausen
, Dollnstein, Kinding (Altmühltal), Paindorf und 
Reichertshausen (Ilm) barrierefrei erschlossen.

Die übrigen Bahnhöfe sind nicht barrierefrei ausgebaut. 
An dem gesteckten Ziel der Barrierefreiheit bis 2023 wird 
gemeinsam mit der für den entsprechenden Umbau der 
Bahnhöfe zuständigen Deutschen Bahn gearbeitet.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 04.04.2014 17/954

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