Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 23.10.2015 Steuerprüfungen bei Gewerbetreibenden in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Bei wie vielen Gewerbetreibenden in Bayern wurden in den vergangenen zehn Jahren Steuerprüfungen durchgeführt (Anzahl bitte pro Jahr, differenziert nach Prüfart und Unternehmensrechtsform)? 2. Wie oft fand eine Prüfung in den einzelnen Bezirken statt? 3. Existiert eine Statistik, die Steuerprüfungen nach der Größe des geprüften Unternehmens erfasst? Falls ja, wie oft wurden die Betriebe nach Größenklasse geprüft? 4. Wie oft wurden bei Steuerprüfungen Verstöße festgestellt und wie hoch fiel die durchschnittliche Steuernachzahlung aus (bitte differenziert nach Unternehmensgröße)? 5. Wie viele Steuerprüfer gibt es in Bayern (bitte differenziert nach Bezirken) und wie viel Steuergeld kommt pro Prüfer durchschnittlich zusammen? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 14.12.2015 Vorbemerkung und Überblick: Als Steuerprüfungen im Sinne der Anfrage werden die Betriebsprüfung , die Umsatzsteuer-Sonderprüfung sowie die Lohnsteuer-Außenprüfung verstanden. Den Schwerpunkt der Außenprüfungsdienste bildet die Betriebsprüfung. Sie erfolgt durch besonders geschulte Prüfer in den Großbetrieben lückenlos für jeden Veranlagungszeitraum ; für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe erfolgt eine bedeutungsorientierte Auswahl. Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung wird außerhalb des Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung vor allem dann durchgeführt, wenn Angaben in den Steuervoranmeldungen weiter aufklärungsbedürftig sind. Neben der Umsatzsteuer- Sonderprüfung steht die Umsatzsteuer-Nachschau zur Verfügung , die sich als wirkungsvolles Instrument der Steuerkontrolle erwiesen hat. Die Lohnsteuer-Außenprüfung durch Sonderprüfer mit entsprechender Spezialisierung erfolgt für Großbetriebe (A1) grundsätzlich lückenlos für jeden Anmeldungszeitraum ; für kleinere Arbeitgeber (A2, A3, A4 und B) erfolgt sie vor allem dann, wenn Angaben in den Steueranmeldungen weiter aufklärungsbedürftig sind. Neben der Lohnsteuer- Außenprüfung wird derzeit die durch das Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 neu geschaffene Lohnsteuer-Nachschau kontinuierlich ausgebaut, die jedoch wie auch die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außenprüfung i. S. des § 193 Abgabenordnung (AO) ist. 1. Bei wie vielen Gewerbetreibenden in Bayern wurden in den vergangenen zehn Jahren Steuerprüfungen durchgeführt (Anzahl bitte pro Jahr, differenziert nach Prüfart und Unternehmensrechtsform)? Die im Rahmen der Außenprüfungen erhobenen Statistikdaten lassen weder eine Aufgliederung der durchgeführten Außenprüfungen nach Rechtsform des Unternehmens noch eine Differenzierung innerhalb der Gewinneinkünfte (Landund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Tätigkeit ) zu. Anzahl der durchgeführten Außenprüfungen 2005 bis 2014 Jahr Betriebsprü-fung1 Umsatzsteuer- Sonderprüfung2 Lohnsteuer- Außenprüfung3 2005 26.951 12.247 23.976 2006 29.762 13.036 22.346 2007 30.914 13.496 20.576 2008 32.543 13.533 19.509 2009 30.438 12.747 18.049 2010 29.025 11.729 16.931 2011 26.715 11.209 15.336 2012 25.533 10.527 13.936 2013 25.157 10.519 13.443 2014 26.167 10.287 12.478 1 nach § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durchgeführte Außenprüfungen im Bereich der Gewinneinkünfte, jedoch ohne Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen nach § 147 a AO (besondere Einkünfte) 2 Gesamtzahl aller durchgeführten Außenprüfungen 3 Gesamtzahl aller durchgeführten Außenprüfungen In den letzten Jahren wurde bei der Lohnsteuer-Außenprüfung und der Umsatzsteuer-Sonderprüfung konsequent eine bedeutungsorientierte Auswahl der zu prüfenden Arbeitgeber und Unternehmen forciert, wodurch Mehrergebnisse deutlich gesteigert werden konnten. 2. Wie oft fand eine Prüfung in den einzelnen Bezirken statt? Die Anzahl der in den bayerischen Regierungsbezirken durchgeführten Außenprüfungen kann, jeweils getrennt ausgewiesen für die einzelnen Prüfungsdienste, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.01.2016 17/9540 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9540 Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen nach Regierungsbezirken 20064 bis 2014 Jahr Unter-franken Mittelfranken Oberfranken Schwaben Oberpfalz Niederbayern Oberbayern 2006 2.786 3.524 2.149 4.949 2.438 2.707 12.821 2007 2.822 3.813 2.200 4.747 2.447 2.651 14.012 2008 2.906 4.692 2.240 4.797 2.517 2.508 14.747 2009 2.829 4.416 2.223 4.176 2.401 2.321 13.838 2010 2.670 4.435 2.062 4.283 2.312 2.319 12.634 2011 2.590 3.801 1.905 3.880 2.060 2.343 11.885 2012 2.408 3.823 1.776 3.758 2.039 2.170 11.556 2013 2.329 3.628 1.777 3.863 1.960 2.176 11.637 2014 2.251 4.255 1.759 3.900 1.995 2.150 12.048 4 Für 2005 ist eine Aufgliederung der Betriebsprüfungsstatistik nach Regierungsbezirken nicht mehr möglich. Anzahl der durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen nach Regierungsbezirken 2005 bis 2014 Jahr Unter-franken Mittelfranken Oberfranken Schwaben Oberpfalz Niederbayern Oberbayern 2005 1.212 1.637 581 1.493 814 847 5.663 2006 1.297 1.623 691 1.559 713 780 6.373 2007 1.439 1.603 738 1.574 743 784 6.615 2008 1.321 1.597 771 1.701 850 788 6.505 2009 1.251 1.494 716 1.712 685 793 6.096 2010 1.087 1.297 672 1.502 639 758 5.774 2011 1.126 1.256 608 1.542 703 721 5.253 2012 1.054 1.200 563 1.502 712 635 4.861 2013 884 1.142 514 1.467 651 633 5.228 2014 928 1.175 464 1.422 610 693 4.995 Anzahl der durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfungen nach Regierungsbezirken 2005 bis 2014 Jahr Unter-franken Mittelfranken Oberfranken Schwaben Oberpfalz Niederbayern Oberbayern 2005 3.008 2.560 2.604 4.060 1.789 2.050 7.905 2006 2.670 2.370 2.195 3.707 1.592 2.211 7.601 2007 2.504 2.289 1.945 3.471 1.297 2.044 7.026 2008 2.472 2.410 1.672 3.236 1.292 1.834 6.593 2009 2.320 2.129 1.621 3.096 1.096 1.810 5.977 2010 2.110 2.036 1.589 3.268 1.193 1.660 5.075 2011 2.022 2.053 1.512 2.995 863 1.380 4.511 2012 1.773 1.874 1.145 2.703 755 1.153 4.533 2013 1.745 1.842 1.180 2.683 808 1.097 4.088 2014 1.522 1.591 970 2.298 769 1.435 3.893 3. Existiert eine Statistik, die Steuerprüfungen nach der Größe des geprüften Unternehmens erfasst? Falls ja, wie oft wurden die Betriebe nach Größenklasse geprüft ? Gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) werden alle Steuerpflichtigen, die der Außenprüfung unterliegen, in die Größenklassen Großbetriebe, Mittelbetriebe, Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe eingeordnet. In den nachfolgenden Tabellen sind die im jeweiligen Jahr abgeschlossenen Außenprüfungen differenziert nach Größenklassen und Prüfungsdiensten dargestellt. Abgeschlossene Außenprüfungen 20055 bis 2014 im Bereich der Betriebsprüfung nach Größenklassen Jahr Groß- betriebe6 Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe 2005 7.951 9.967 6.393 3.681 2006 6.367 9.121 6.594 7.680 2007 6.960 9.485 6.526 7.943 2008 7.775 9.806 6.681 8.279 2009 6.938 9.358 6.402 7.740 2010 7.105 9.150 5.475 7.295 2011 7.214 7.608 4.981 6.912 2012 6.897 6.827 5.048 6.761 2013 7.241 7.124 4.470 6.322 2014 7.171 7.048 5.213 6.737 5 Die Prüfung eines Betriebes umfasst in der Regel einen Prüfungszeitraum von drei Jahren. 6 ohne Verlustzuweisungsgesellschaften, Fälle mit bedeutenden Einkünften, Bauherrengemeinschaften und bedeutenden Körperschaften des öffentlichen Rechts Abgeschlossene Außenprüfungen 2008 bis 2014 im Bereich der Umsatzsteuer-Sonderprüfung nach Größenklassen Jahr7 Groß- betriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe 2008 1.279 2.571 2.967 6.716 2009 1.145 2.439 2.708 6.455 2010 1.182 2.105 2.395 6.047 2011 1.105 2.070 2.328 5.706 2012 1.046 2.019 2.212 5.250 2013 1.119 2.079 2.210 5.111 2014 1.189 1.970 2.151 4.977 7 Die Anzahl der geprüften Fälle wird erst seit 2008 nach Größenklassen statistisch erfasst. Abgeschlossene Außenprüfungen 2005 bis 2014 im Bereich der Lohnsteuer- Außenprüfung8 nach Größenklassen Jahr A1 (500 und mehr Arbeitnehmer ) A2 (100 bis 499 Arbeitnehmer ) A3 (20 bis 99 Arbeitnehmer ) A4 (6 bis 19 Arbeitnehmer ) B (bis 5 Arbeitnehmer ) 2005 332 1.385 5.491 11.723 5.045 2006 348 1.338 5.227 11.219 4.214 2007 325 1.334 4.875 9.891 4.151 2008 362 1.455 5.273 8.625 3.794 2009 356 1.427 4.976 7.793 3.497 2010 379 1.374 4.533 7.373 3.272 2011 327 1.325 4.295 6.620 2.769 2012 330 1.300 3.938 5.881 2.487 2013 343 1.264 3.934 5.474 2.428 2014 344 1.416 3.629 4.832 2.257 8 Für Zwecke der Lohnsteuer-Außenprüfung werden die Betriebe nach Anzahl der Arbeitnehmer klassifiziert. 4. Wie oft wurden bei Steuerprüfungen Verstöße festgestellt und wie hoch fiel die durchschnittliche Steuernachzahlung aus (bitte differenziert nach Unternehmensgröße )? Der Begriff „Verstöße“ ist im Zusammenhang mit der steuerlichen Außenprüfung nicht definiert. In den nachfolgenden Tabellen sind die Anzahl der im jeweiligen Zeitraum Drucksache 17/9540 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 abgeschlossenen Außenprüfungen mit Ergebnis sowie das durchschnittliche Mehrergebnis je Prüfung, aufgeschlüsselt nach Größenklassen und Prüfungsdiensten, ausgewiesen. Eine Außenprüfung mit Ergebnis liegt dann vor, wenn für den Prüfungszeitraum Prüfungsfeststellungen getroffen wurden, die steuerliche Auswirkungen im Prüfungsfall oder ggf. innerhalb einer Organschaft haben. Dies können auch Minderergebnisse sein. Abgeschlossene Außenprüfungen 2005 bis 2014 mit Ergebnis im Bereich der Betriebsprüfung nach Größenklassen Jahr Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe 2005 6.956 8.287 5.167 2.269 2006 5.583 7.545 5.396 6.059 2007 6.160 7.849 5.317 6.242 2008 6.829 8.008 5.438 6.479 2009 6.044 7.678 5.210 6.141 2010 6.174 7.458 4.427 5.768 2011 6.174 6.255 4.076 5.538 2012 5.871 5.546 4.090 5.422 2013 6.151 5.752 3.615 5.045 2014 6.127 5.772 4.197 5.454 Abgeschlossene Außenprüfungen 2007 bis 2014 mit Ergebnis im Bereich der Umsatzsteuer-Sonderprüfung9 Jahr abgeschlossene Prüfungen mit Ergebnis 2007 8.964 2008 9.021 2009 8.526 2010 7.874 2011 7.425 2012 6.875 2013 6.749 2014 6.543 9 Eine Aufgliederung nach Größenklassen ist für die Umsatzsteuer -Sonderprüfung nicht möglich. Eine statistische Erhebung der abgeschlossenen Fälle mit Ergebnis erfolgt erst seit 2007. Abgeschlossene Außenprüfungen 2005 bis 2014 mit Ergebnis im Bereich der Lohnsteuer-Außenprüfung nach Größenklassen Jahr A1 (500 und mehr Arbeitnehmer ) A2 (100 bis 499 Arbeitnehmer ) A3 (20 bis 99 Arbeitnehmer ) A4 (6 bis 19 Arbeitnehmer ) B (bis 5 Arbeitnehmer ) 2005 305 1.191 4.226 7.099 2.642 2006 321 1.161 4.014 6.694 2.235 2007 291 1.129 3.657 5.867 2.205 2008 328 1.223 3.939 5.187 1.981 2009 330 1.201 3.725 4.801 1.891 2010 347 1.187 3.480 4.516 1.813 2011 299 1.133 3.175 3.931 1.451 2012 298 1.112 2.940 3.520 1.350 2013 317 1.082 2.890 3.292 1.278 2014 316 1.222 2.637 2.883 1.155 Durchschnittliches Mehrergebnis10 je Prüfung im Bereich der Betriebsprüfung in € (2005 bis 2014, nach Größenklassen ) Jahr Groß- betriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe 2005 184.685 20.791 12.802 11.191 2006 512.753 20.617 15.098 12.595 2007 428.363 21.452 14.484 11.848 2008 251.198 22.074 15.326 13.294 2009 329.162 21.500 15.465 13.577 2010 321.563 23.491 15.763 18.107 2011 298.576 33.453 18.496 17.564 2012 589.582 23.889 21.127 13.912 2013 277.344 28.294 17.543 18.120 2014 330.133 25.853 16.801 18.270 10 Das in der Statistik ausgewiesene durchschnittliche Mehrergebnis bezieht sich auf die Gesamtzahl der mit und ohne Ergebnis abgeschlossenen Außenprüfungen. Durchschnittliches Mehrergebnis je Prüfung im Bereich der Umsatzsteuer-Sonderprüfung in € (2008 bis 2014, nach Größenklassen) Jahr11 Groß- betriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe 2008 113.030 14.274 9.525 9.622 2009 304.567 19.348 11.172 12.078 2010 127.235 21.561 14.130 19.689 2011 118.670 22.750 12.182 13.918 2012 117.836 20.190 16.811 20.100 2013 169.270 23.292 14.415 17.600 2014 204.570 30.285 13.975 92.953 11 Eine statistische Erfassung nach Größenklassen wird in der Statistik der Umsatzsteuer-Sonderprüfung erst seit 2008 vorgenommen . Durchschnittliches Mehrergebnis je Prüfung im Bereich der Lohnsteuer-Außenprüfung in € (2005 bis 2014, nach Größenklassen) Jahr A1 (500 und mehr Arbeitnehmer ) A2 (100 bis 499 Arbeitnehmer ) A3 (20 bis 99 Arbeitnehmer ) A4 (6 bis 19 Arbeitnehmer ) B (bis 5 Arbeitnehmer ) 2005 93.304 18.932 4.251 1.534 1.714 2006 80.504 18.240 4.820 1.533 1.701 2007 120.073 11.321 4.382 1.776 2.136 2008 176.675 14.487 4.818 1.847 2.608 2009 74.153 16.103 5.102 2.056 2.448 2010 70.947 17.717 5.113 2.080 2.339 2011 301.748 15.060 5.414 2.012 2.067 2012 204.927 16.348 5.162 2.558 3.009 2013 229.418 23.564 7.002 3.477 4.713 2014 376.963 15.931 11.092 3.289 4.584 5. Wie viele Steuerprüfer gibt es in Bayern (bitte differenziert nach Bezirken) und wie viel Steuergeld kommt pro Prüfer durchschnittlich zusammen? Die Ist-Besetzung der Prüfungsdienste ohne Sachgebietsleiter stellt sich zum 01.01.2015 wie folgt dar: Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9540 Ist-Besetzung zum 01.01.2015 in Mitarbeiterkapazitäten Betriebsprüfung Umsatzsteuer- Sonderprüfung Lohnsteuer- Außenprüfung Unterfranken 155,95 22,90 27,00 Mittelfranken 248,21 34,10 36,20 Oberfranken 114,40 14,30 20,70 Schwaben 215,70 32,40 40,44 Oberpfalz 128,51 19,30 17,20 Niederbayern 118,38 19,90 23,15 Oberbayern 842,94 119,02 111,85 Der Berechnung des durchschnittlichen Mehrergebnisses je Prüfer werden sämtliche nach § 193 Abs. 1 und Abs. 2 AO angeordneten Außenprüfungen zugrunde gelegt. Das Mehrergebnis wird in Bezug gesetzt zu den „vorhandenen Betriebsprüfern “. Dieser statistische Wert stellt die tatsächlich für die Außenprüfung angefallenen Arbeitstage dar. Durchschnittliches Mehrergebnis 2014 je vorhandenem Prüfer in Euro Betriebsprüfung Umsatzsteuer- Sonderprüfung Lohnsteuer- Außenprüfung Unterfranken 936.317 802.839 304.571 Mittelfranken 1.024.120 636.349 546.947 Oberfranken 1.049.356 637.559 304.641 Schwaben 756.849 628.255 341.699 Oberpfalz 928.130 618.017 606.467 Niederbayern 672.041 908.768 292.995 Oberbayern 3.080.507 6.668.173 1.485.241 Ca. 80 v. H. der Mehrsteuern stammen aus der Prüfung der Großbetriebe, die ohnehin lückenlos geprüft werden. Deshalb führen zusätzliche Prüfer nicht automatisch zu proportional höheren Steuereinnahmen.