Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Knoblauch SPD
vom 30.01.2014

Standortschließungen der Sozialversicherung für Landwirtschaft
, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

Zum 1. Januar 2013 sind mit dem Gesetz zur Neuordnung 
der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
 (LSV-NOG) die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger
 und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen 
Sozialversicherung zur Sozialversicherung für Landwirtschaft
, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zusammengeführt 
worden. Im Zuge dieser Neuordnung wurde die Budgetierung
 der Verwaltungskosten gesetzlich geregelt. Bis 2016 
sollen die Verwaltungskosten um 40 Millionen Euro jährlich 
reduziert und dann auf diesem Niveau gehalten werden. Mit 
diesen Kürzungen gehen Schließungen einzelner Standorte 
einher. Bei Auflösung der SVLFG-Filiale in Mühldorf a. Inn 
würde im ländlichen Raum im gesamten Oberbayern keine 
qualitativ langjährig erfahrene Anlaufstelle vorhanden sein.

Ich frage deshalb die Staatsregierung:

Wie wird bei Schließung der Mühldorfer Filiale eine Betreuung
 der bäuerlichen Betriebe – die im Wesentlichen Familienbetriebe
 sind – gewährleistet?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 05.03.2014

Nach Angabe der Sozialversicherung für Landwirtschaft, 
Forsten und Gartenbau (SVLFG) in Kassel wurde über einen
 Fortbestand oder eine mögliche Schließung des Standortes
 Mühldorf bislang nicht entschieden.

Die SVLFG sieht in der Standortentwicklung ein sensibles 
Thema, das einer intensiven Prüfung und Vorbereitung der 
entscheidungserheblichen Informationen bedürfe, um einen 
objektiven Vergleich der bundesweit zahlreichen Standorte 
zu gewährleisten. Mit einer erneuten Bewertung im Vorstand 
der SVLFG werde gegen Ende des ersten Halbjahres 2014 
gerechnet.

Nach Bekunden der SVLFG ist die Betreuung der Versicherten
 vor Ort ein wichtiges Unternehmensziel. Sie bekräftigt
, dass durch eine künftige Standortsituation keine Beeinträchtigung
 der Versichertenbetreuung zu erwarten sei.

Der Staatsregierung ist die Sicherstellung der Vor-OrtBetreuung
 der SVLFG-Versicherten ein bedeutsames Anliegen
. Sie wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 04.04.2014 17/955

Bayerischer 
Landtag