Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER vom 12.11.2015 Straßeneinmündung B 12 Ich frage die Staatsregierung: 1. Ist der Staatsregierung bekannt, dass aufgrund der Verkehrsbelastung auf der B 12 an der Verkehrseinmündung der Kreisstraße PAN 7 bei Prienbach bzw. PAN 1 bei Ering für Fußgänger und Radfahrer kaum eine Chance besteht, die Straße zu überqueren bzw. es für ausfahrende Autos sehr schwierig ist, auf die B 12 hinauszufahren und dass es deshalb bereits mehrere schwere Unfälle gegeben hat? 2. Welche Maßnahmen sind vonseiten der Staatsregierung geplant, um die Situation zu verbessern? a) Bauliche Maßnahmen? b) Verkehrsrechtliche Maßnahmen? c) Sonstigen Maßnahmen? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, um Fußgängern und Radfahrern eine gefahrlose Überquerung der B 12 zu ermöglichen? 4. In welchem Zeitrahmen soll die Situation aus Sicht der Staatsregierung verbessert werden? 5. Wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geplant sind, inwiefern werden die Kommunalpolitiker vor Ort mit eingebunden und haben dazu bereits Gespräche vor Ort stattgefunden? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.12.2015 1. Ist der Staatsregierung bekannt, dass aufgrund der Verkehrsbelastung auf der B 12 an der Verkehrseinmündung der Kreisstraße PAN 7 bei Prienbach bzw. PAN 1 bei Ering für Fußgänger und Radfahrer kaum eine Chance besteht, die Straße zu überqueren bzw. es für ausfahrende Autos sehr schwierig ist, auf die B 12 hinauszufahren und dass es deshalb bereits mehrere schwere Unfälle gegeben hat? Die Bundesstraße 12 ist im Abschnitt der Einmündungen der Kreisstraßen PAN 1 und PAN 7 gemäß der letzten Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2010 mit einem durchschnittlich täglichen Verkehr von 10.753 Fahrzeugen belastet . Der Anteil des Schwerverkehrs liegt bei knapp 10 % (1.009 Fahrzeuge/Tag). Beide Werte liegen geringfügig über dem bayerischen Mittelwert von 9.640 bzw. 878 Fahrzeugen pro Tag. Die tägliche Verkehrsbelastung an der Kreisstraße PAN 1 beträgt 1.633 Fahrzeuge und an der Kreisstraße PAN 7 2.187 Fahrzeuge. Durch dieses Verkehrsaufkommen kann es an den Einmündungen der Kreisstraßen in den Hauptverkehrszeiten zu Wartezeiten kommen. Das Unfallgeschehen ist jedoch an beiden Einmündungen als unfallunauffällig zu beurteilen. Im Zeitraum von Januar 2011 bis November 2015 haben sich im Zuge der Bundesstraße 12 an der Kreuzung mit der Kreisstraße PAN 1 bei Ering zwei Abbiegeunfälle und ein Vorfahrtsunfall und an der Kreuzung mit der Kreisstraße PAN 7 bei Prienbach kein Unfall ereignet . Zu den Fußgängern und Radfahrern wird auf die Beantwortung der folgenden Fragen verwiesen. 2. Welche Maßnahmen sind vonseiten der Staatsregierung geplant, um die Situation zu verbessern? Langfristig wird die Situation an den beiden Einmündungen im Zuge der Bundesstraße 12 durch den Neubau der Bundesautobahn A 94 verbessert. Der Lückenschluss der A 94 im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Burghausen und Malching wurde zur Bewertung im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet. Die Bewertungsergebnisse bleiben vorerst abzuwarten. a) Bauliche Maßnahmen? Die Kreuzungen bei Ering (PAN 1) und bei Prienbach (PAN 7) sind mit Linksabbiegestreifen und Trenninseln regelkonform ausgestattet. Bauliche Maßnahmen aus Gründen des motorisierten Verkehrs sind an den Knotenpunkten nicht vorgesehen . b) Verkehrsrechtliche Maßnahmen? Die Bundesstraße 12 ist an beiden Knotenpunkten auf 80 km/h geschwindigkeitsbeschränkt und die Sichtverhält- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.02.2016 17/9557 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9557 nisse sind sehr gut. Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen sind daher nicht vorgesehen. c) Sonstigen Maßnahmen? Siehe Antwort zu Frage 3. 3. Welche Maßnahmen sind geplant, um Fußgängern und Radfahrern eine gefahrlose Überquerung der B 12 zu ermöglichen? Fußgänger- und Radwegunterführungen gibt es unmittelbar an den beiden Knotenpunkten nicht. Im Bereich der Gemeinde Ering befindet sich im Zuge der Bundesstraße 12 rund 250 m östlich der Kreuzung mit der Kreisstraße PAN 1 die Unterführung der St.-Anna-Straße. Diese ist über das gemeindliche Straßennetz gut zu erreichen und ermöglicht Fußgängern und Radfahrern ein sicheres Queren der Bundesstraße 12. Zur Steigerung der Akzeptanz ist als Verbesserungsmaßnahme eine wegweisende Beschilderung im Zuge der Kreisstraße PAN 1 und in Ering vorgesehen, die Radfahrer und Fußgänger zur Unterführung an der St.-Anna-Straße hinführt. An der Einmündung bei Prienbach ist geplant, das rund 250 m westlich gelegene und bereits bestehende Bauwerk der Bundesstraße 12 über den Prienbach mit einem Steg für Fußgänger und Radfahrer nachzurüsten und zwischen dem Prienbach und der Kreisstraße PAN 7 einen Radweg entlang der Nordseite der Bundesstraße 12 zu errichten. 4. In welchem Zeitrahmen soll die Situation aus Sicht der Staatsregierung verbessert werden? Die Verbesserung der Beschilderung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich der Gemeinde Ering soll im Jahr 2016 erfolgen. Die Gemeinde Stubenberg hat für die Planung des Radund Gehwegs bei Prienbach bereits ein Ingenieurbüro beauftragt . Abhängig vom Erreichen der baurechtlichen Voraussetzungen durch die Gemeinde Stubenberg wird die Bayerische Straßenbauverwaltung die Maßnahme zeitnah umsetzen. 5. Wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geplant sind, inwiefern werden die Kommunalpolitiker vor Ort mit eingebunden und haben dazu bereits Gespräche vor Ort stattgefunden? Grundsätzlich stimmt die Bayerische Straßenbauverwaltung Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation mit den zuständigen Vertretern der Gemeinden, in der Regel den Bürgermeistern selbst, ab. Inwiefern die Vertreter der Gemeinden weitere Kommunalpolitiker vor Ort einbinden, bleibt diesen überlassen. Die Gemeinde Ering war in dieser Angelegenheit bisher von sich aus nicht aktiv. Im Rahmen der Bearbeitung der hier gegenständigen Schriftlichen Anfrage wurde die Gemeinde Ering vom Staatlichen Bauamt Passau um Stellungnahme gebeten. Bezüglich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei Prienbach haben erste Abstimmungsgespräche zwischen der Gemeinde Stubenberg und dem Staatlichen Bauamt Passau bereits im Sommer 2015 stattgefunden. Dabei einigte man sich auf die beschriebene gemeinsame Vorgehensweise zur Realisierung einer sicheren Querungsstelle an der Bundesstraße 12.