Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Margit Wild SPD
vom 28.01.2014

Rechtsfehlerhafte Beschäftigung an der Universität 
Regensburg

Herr Minister Dr. Ludwig Spaenle hat in einem Schreiben 
festgestellt, dass an der Universität Regensburg Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter rechtsfehlerhaft beschäftigt waren 
und sind. Es geht dabei konkret um sog. Studiengangskoordinatoren
, die als wissenschaftliche Mitarbeiter angestellt 
sind und somit dem WissZeitVG unterliegen. Nachdem die 
bisherige Anstellungspraxis der Universität Regensburg offenbar
 nicht rechtens war, frage ich die Staatsregierung:

1.  Wer zeichnet für die Verträge verantwortlich vonseiten 
der Leitung der Universität Regensburg?

2. a) Wie viele aktuelle und ehemalige Beschäftigte der Universität
 Regensburg trifft die rechtsfehlerhafte Anstellung
?

 b) Bestehen Regressansprüche vonseiten ehemaliger 
Beschäftigter?

 c) Müssen alle bestehenden Verträge in unbefristete Verträge
 gewandelt werden?

 d) Wenn ja, welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur 
Verfügung?

3.  Ist eine Abänderung der Stellenbeschreibung von Studiengangskoordinatoren
 an der Universität Regensburg
 zulässig?

Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 03.03.2014

Zu 1.:
Die Arbeitsverträge der Beschäftigten der Universität Regensburg
 werden in Abhängigkeit von der jeweiligen sachlichen
 Zuständigkeit innerhalb der Personalabteilung von 
den Referatsleitern der Personalabteilung im Auftrag für den 
Kanzler (bei nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern) bzw. für 
den Präsidenten (bei wissenschaftlichen Mitarbeitern) gezeichnet
.

Zu 2. a):
Aktuell sind 21 Studiengangskoordinatoren an der Universität
 Regensburg tätig. Zwölf weitere Personen, die eine 
solche Funktion in der Vergangenheit ausgeübt haben, sind 
entweder aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden 
oder sind mittlerweile in einer anderen Funktion beschäftigt, 
zum Beispiel als wissenschaftliche Mitarbeiter.

Zu 2. b):
Regressansprüche ehemaliger Mitarbeiter bestehen aus 
der Sicht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, 
Wissenschaft und Kunst sowie der Universität Regensburg 
nicht.

Zu 2. c):
Es müssen nicht alle Beschäftigungsverhältnisse entfristet 
werden. In einigen Fällen können die Befristungen auf die 
allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen des Teilzeit- 
und Befristungsgesetzes gestützt werden, so bei Studiengangskoordinatoren
, die im Rahmen des Projekts „QUIRLQualität
 in der Regensburger Lehre“ angestellt sind, das 
aus dem Qualitätspakt Lehre des Bundes und der Länder 
gefördert wird. Hier besteht lediglich ein vorübergehender 
betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung.

Zu 2. d):
Die Beschäftigungsverhältnisse, soweit sie entfristet werden 
müssen, sollen aus Studienzuschussmitteln finanziert werden
. 

Zu 3.:
Eine Abänderung der Stellen- bzw. Aufgabenbeschreibungen
 der Studiengangskoordinatoren ist nicht beabsichtigt. 
Diese fallen allerdings künftig unter die Rubrik nichtwissenschaftliche
 Mitarbeiter.

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