Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER
vom 16.11.2015

Allgäu Airport – Memmingen

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wie sieht die Staatsregierung die Zukunft des Allgäu 

Airports nach der Einstellung der innerdeutschen Flüge 
durch die Insolvenz der Fluglinie Intersky?

 
2. Gibt es die von Staatsminister Söder angekündigte Beteiligung
 am Allgäu Airport Memmingen und wie sieht sie 
aus (in welcher Form und in welcher Höhe)?

 
3. Zu welchem Zeitpunkt wird die staatliche Beteiligung erfolgen
?
 
4. Welche Voraussetzungen gibt es für die staatliche Beteiligung
 und ist sie an Bedingungen geknüpft (wenn ja, 
an welche)?

 
5. Wie könnte die mögliche Vernetzung mit den Flughäfen 

München und Nürnberg aussehen?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 21.12.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt 
beantwortet:

Zu 1.:
Die Passagiere von Intersky im innerdeutschen Verkehr haben
 nur ca. 6 % des gesamten Passagiervolumens ausgemacht
. Somit hat die Insolvenz von Intersky keine gravierenden
 Auswirkungen auf den Allgäu Airport. Der Flughafen 
Memmingen bleibt daher unverändert sowohl verkehrs- und 
wirtschaftspolitisch als auch strukturpolitisch ein wichtiger 
Standortfaktor. Der Allgäu Airport ist ein bedeutsames Verkehrsinfrastrukturprojekt
 für Wirtschaft und Region und als 
ehemaliger Militärflugplatz ein erfolgreiches Konversionsprojekt
. Er sichert die Erreichbarkeit des Wirtschafts- und 
Tourismusraumes und gewährleistet als dritter Verkehrsflughafen
 Bayerns die luftverkehrliche Anbindung des Allgäus 
an Wirtschaftsräume und Märkte.

Zu 2.:
Der Freistaat Bayern ist bereit, den Allgäu Airport bei der 
weiteren Modernisierung seiner Infrastruktur über eine Erhöhung
 des Investitionskostenzuschusses auf 12,2 Mio. € 
(74 % der vorgesehenen Investitionssumme) zu unterstützen
. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür wurden
 im Nachtragshaushalt 2016 getroffen. Zeitgleich haben 
die örtlichen Kommunen und privaten Gesellschafter ihr 
Engagement beim Flughafen Memmingen (FMM) bekräftigt 
bzw. bereits erhöht.

Eine zeitlich befristete Beteiligung des Freistaats am 
Allgäu Airport ist vorstellbar. Eine Entscheidung kann erst 
getroffen werden, wenn ein Neustrukturierungskonzept 
vorliegt, welches die haushaltsrechtlichen Anforderungen 
des Art. 65 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und die 
EU-beihilferechtlichen Voraussetzungen für entsprechende 
staatliche Beiträge erfüllt. Ein solches wird derzeit vom Allgäu
 Airport erarbeitet.

Zu 3.:
Da eine Entscheidung über eine staatliche Beteiligung noch 
nicht getroffen ist, steht auch noch kein Zeitpunkt fest, zu 
dem die staatliche Beteiligung realisiert werden könnte.

Zu 4.:
Grundvoraussetzung ist die Erfüllung der haushaltsrechtlichen
 Voraussetzungen des Art. 65 BayHO für die staatliche 
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen. Darüber hinaus
 muss eine Beteiligung des Freistaats am Allgäu Airport 
im Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen.

Zu 5.:
Ziel ist es, die Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen
 besser zu verzahnen. Durch eine optimierte Zusammenarbeit
 könnten Synergieeffekte geschaffen werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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