Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.10.2015 Klimaschutz und Mobilität in Bayern – erneuerbare Energien und Energieeffizienz im ÖPNV Im Rahmen des Forschungsprojektes „Erhöhung des An teils erneuerbarer Energie und Steigerung der Energie effizienz im Öffentlicher Personennahverkehr „ÖPNV“ des Bundesministeriums für Verkehrund digitale Infrastruktur (BMVI) wurden konkrete Handlungsmöglichkeiten für Politik und Aufgabenträger formuliert. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Wie beurteilt die Staatsregierung Anschubfinanzierungen für den Einsatz von rückspeisefähigen Unterwerken als Teil eines „Smart Grids“ zur Energieversorgung? 2. Wie beurteilt die Staatsregierung Anschubfinanzierungen für den Einsatz von Energiespeichern an Knotenstellen im Netz, sodass bei der Einführung des integralen Takt fahrplans die Effizienz der Netzrückspeisung nicht sinkt? 3. Wie steht die Staatsregierung zu verpflichtenden Aus schreibungen auf Basis standardisierter „Life Cycle Cos tings“ – Lebenszykluskosten (LCCKosten) anstelle des reinen Anschaffungspreises, um energieeffizienten Fahr zeugkonzepten Marktchancen zu geben? 4. Wie geht die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen im Schie nenpersonennahverkehr (SPNV) vor, damit die Aus schreibung nicht nur dazu genutzt werden kann, um das günstigste Angebot zu finden, sondern auch Nachhaltig keit und Klimaschutz zu fördern? 5. Wie gewichtet die BEG bei der Bewertung der Angebote die Kriterien Energieeffizienz und Nachhaltigkeit? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 23.12.2015 Zu 1.–5.: Die BEG verfolgt in Wettbewerbsverfahren den bewährten Grundsatz hoher Eigenverantwortlichkeit der Eisenbahn verkehrsunternehmen. Durch funktionale Ausschreibun gen steckt die BEG nur den Rahmen für die Fahrzeuge im Kontext der gesetzlichen Bestimmungen und Normen ab. Die Wahl des Fahrzeugs obliegt einzig dem Unternehmen, das im Spannungsfeld des Wettbewerbs die Fahrzeuge ohnehin nach ökonomischen (energieeffizienten) und da mit auch ökologischen Kriterien auswählt. Dieseltriebzüge verursachen über ihre Lebensdauer gegenüber dem An schaffungspreis etwa doppelt so hohe Energiekosten, so dass Energieeffizienz allein schon kaufmännisch betrachtet eine wesentliche Einflussgröße auf die Lebenszykluskosten („LCCKosten“) ist. Weiterhin zwingt die gültige Normenlage zu schadstoff armen und damit klimaverträglichen Fahrzeugen. An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Schienenfahrzeu ge durch gesetzliche Bestimmungen, die auch Belange des Umweltschutzes tangieren, immer schwerer werden und damit Energieverbrauch sowie der absolute Schadstoffaus stoß ansteigen. Als Beispiel sei hier der Dieseltriebzug Lint 41 des Herstellers Alstom genannt, der in großer Stückzahl in Bayern eingesetzt wird. Ältere Versionen des Fahrzeugs wiegen etwa 67 t. Unter anderem durch Anforderungen an die Barrierefreiheit (TSI PRM), die zwingend notwendige Erfüllung der sogenannten CrashNorm EN 15227 (zu sätzlicher Masseeintrag durch Rammsäulen und Crashver zehrelemente) und die Erfüllung der EuroIIIbNorm durch Abgasnachbehandlungsanlagen (AdblueTank samt Peri pherie) stieg die Fahrzeugmasse um über 10 t auf etwa 78 t. Nach Erkenntnissen aus Verbrauchsangaben in Wettbe werbsverfahren steigt der Energieverbrauch hierdurch um 10 bis 15 %. Eine höhere Energieeffizienz kann somit nur durch ge setzgeberische Rahmenbedingungen sowie den Wech sel zur effizienteren elektrischen Traktion erreicht werden. Hierzu müssten jedoch zunächst in größerem Stil sowohl im südwestlichen und südöstlichen als auch im nordöstlichen Bayern Strecken elektrifiziert werden. Ob für geeignete technische Innovationen wie „Smart Grids“ oder Energiespeicher an Knotenstellen im Netz An schubfinanzierungen gewährt werden können, kann erst nach Vorliegen entsprechender Förderanträge beurteilt wer den. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.02.2016 17/9595 Bayerischer Landtag