Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD vom 30.10.2015 Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern im Rahmen von Horten und Mittagsbetreuung In Bayern werden die Angebote an offener und gebundener Ganztagsbetreuung ausgebaut. Daneben gibt es weitere Betreuungsmöglichkeiten wie die Mittagsbetreuung oder Hortangebote, die allerdings für die Eltern kostenpflichtig sind. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele offene Ganztagsklassen gibt es insgesamt (bitte aufgeschlüsselt nach Schularten sowie aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? 2. Wie viele gebundene Ganztagsklassen gibt es insgesamt (bitte aufgeschlüsselt nach Schularten sowie aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten )? 3.1 Wie viele Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder gehen in Ganztagsklassen, darunter in offene Ganztagsklassen bzw. 3.2 in gebundene Ganztagsklassen (aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? 4.1 Wie viele Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder gehen in den Hort bzw. in die Mittagsbetreuung (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? 4.2 Wie viele Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder gehen in den Hort bzw. in die Mittagsbetreuung (aufgeschlüsselt nach den vergangenen zwölf Monaten )? 5.1 Wer übernimmt die Kosten für die Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder in den Horten (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten )? 5.2 Wer übernimmt die Kosten für die Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder in der Mittagsbetreuung (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 21.12.2015 Die Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wie folgt beantwortet: 1. Wie viele offene Ganztagsklassen gibt es insgesamt (bitte aufgeschlüsselt nach Schularten sowie aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? Die angefragten Daten zu eingerichteten offenen Ganztagsangeboten sind der Tabelle in der Anlage zu entnehmen . Da offene Ganztagsangebote klassen- und jahrgangsstufenübergreifend angeboten werden können, ist in der Übersicht die Anzahl der eingerichteten offenen Ganztagsgruppen dargestellt. Die Auswertung der Daten bezieht sich auf die Erhebung des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) bei den (Ministerialbeauftragten ) MB-Dienststellen, Bezirksregierungen und Staatlichen Schulämtern im Oktober 2014 zu offenen Ganztagsangeboten , die auf Grundlage der Bekanntmachung zu offenen Ganztagsangeboten an Schulen vom 8. Juli 2013 (KWMBl S. 247) gefördert wurden und in der entsprechenden Statistik erfasst sind. Die Daten für das Schuljahr 2015/2016 liegen derzeit noch nicht endgültig vor. 2. Wie viele gebundene Ganztagsklassen gibt es insgesamt (bitte aufgeschlüsselt nach Schularten sowie aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? Die angefragten Daten zu gebundenen Ganztagsklassen in Bayern sind der Tabelle in der Anlage zu entnehmen. Die Auswertung der Daten bezieht sich auf die Erhebung des StMBW bei den MB-Dienststellen, Bezirksregierungen und Staatlichen Schulämtern im Oktober 2014 zu gebundenen Ganztagsangeboten, die auf Grundlage der Bekanntmachung zu gebundenen Ganztagsangeboten an Schulen vom 8. Juli 2013 (KWMBl S. 238) gefördert wurden und in der entsprechenden Statistik erfasst sind. Die Daten für das Schuljahr 2015/2016 liegen derzeit noch nicht endgültig vor. 3.1 Wie viele Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder gehen in Ganztagsklassen, darunter in offene Ganztagsklassen bzw. 3.2 in gebundene Ganztagsklassen (aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? In der Förderstatistik der schulischen Ganztagsangebote werden keine gesonderten Merkmale der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler erfasst. Eine Auswertung, inwiefern es sich um Kinder von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingskinder handelt, kann daher nicht vorgenommen werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.02.2016 17/9599 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9599 4.1 Wie viele Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder gehen in den Hort bzw. in die Mittagsbetreuung (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? 4.2 Wie viele Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder gehen in den Hort bzw. in die Mittagsbetreuung (aufgeschlüsselt nach den vergangenen zwölf Monaten)? Bei der Kindertagesbetreuung handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe, die in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinden fällt. Der Freistaat Bayern refinanziert die Gemeinden auf Grundlage des Bayerischen Kinderbildungs - und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Der Freistaat Bayern verfügt nur über Daten, die im Rahmen der Förderung erhoben werden. Nachdem die Förderung nach dem BayKiBiG derzeit nicht danach differenziert, ob die Kinder Flüchtlings- oder Asylbewerberstatus haben, kann die Frage zum Besuch von Horten nicht beantwortet werden. Aufgrund des Verwaltungsaufwands wurde von einer Befragung der zuständigen Gemeinden abgesehen, zumal fraglich ist, ob dort entsprechende, aktuelle Daten verfügbar sind, und die Gemeinden auch nicht zur Auskunft verpflichtet wären. 5.1 Wer übernimmt die Kosten für die Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder in den Horten (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? Besondere Regeln zur Kostenübernahme der Elternbeiträge für eine Betreuung von Kindern von Asylbewerbern und Flüchtlingskindern in Horten gibt es nicht. Es handelt sich um eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die auch auf Asylbewerberkinder entsprechend Anwendung findet, ohne dass nach dem Aufenthaltsstatus unterschieden wird. Freie und sonstige Träger refinanzieren sich in der Regel bei den Gemeinden, diese wiederum beim Freistaat Bayern. Die gesetzliche Förderung erfolgt nach Maßgabe des BayKiBiG. Wie generell bei Schulkindern mit Migrationshintergrund wird dem höheren Betreuungsaufwand durch den höheren Gewichtungsfaktor 1,3 Rechnung getragen. Der Freistaat Bayern plant, zur Abfederung der hohen Belastung im Jahr 2016 zusätzlich 6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung unterfallen dem Bildungs- und Teilhabepaket, das gemäß § 3 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Asylbewerber Anwendung findet. Es handelt sich dabei um Leistungen nach dem AsylbLG, für die – wie für alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – der Freistaat Bayern Kostenträger ist (§ 11 Abs. 1 Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl). Dies gilt für alle Kommunen und kreisfreien Städte. 5.2 Wer übernimmt die Kosten für die Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingskinder in der Mittagsbetreuung (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen und kreisfreien Städten)? Die Mittagsbetreuung ist eine eigenständige Einrichtung der Kommunen als Schulaufwandsträger oder eines privaten Trägers und wird bei Bedarf an Grund- und Förderschulen eingerichtet. Der Freistaat Bayern legt für die Einrichtung von Gruppen der Mittagsbetreuung die wichtigsten Rahmenbedingungen fest und gewährt eine staatliche Förderung je Gruppe und Schuljahr. Innerhalb des jeweiligen finanziellen und organisatorischen Rahmens ist der jeweilige Träger für die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Mittagsbetreuung zuständig und legt gegebenenfalls die Höhe der Elternbeiträge für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler fest. Eine Kostenübernahme der anfallenden Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe durch die öffentliche Jugendhilfe kann nicht erfolgen . Gemäß § 90 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII beschränkt sich eine solche Übernahme auf Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe sowie auf Kindertageseinrichtungen (z. B. Horte) und die Tagespflege. Für die Kosten des Mittagessens in der Mittagsbetreuung können bedürftige Familien gegebenenfalls einen Zuschuss über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erhalten (§ 28 Abs. 6 Nr. 1 SGB II bzw. § 34 Abs. 6 Nr. 1 SGB XII). Die Zuständigkeit für diese Leistung liegt bei den Jobcentern bzw. bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Für Asylbewerberkinder gilt § 3 Abs. 3 AsylbLG. Es handelt sich in diesem Fall um eine Leistung nach AsylbLG, für die der Freistaat Bayern Kostenträger ist (§ 11 Abs. 1 DVAsyl). Drucksache 17/9599 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 M itt el sc hu le Fö rd er sc hu le R ea ls ch ul e G ym na si um W irt sc ha fts - sc hu le G ru nd sc hu le M itt el sc hu le Fö rd er sc hu le R ea ls ch ul e G ym na si um W irt sc ha fts - sc hu le In go ls ta dt 1 0 - 8 1 3 4 3 9 2 5 1 4 - - - M ün ch en /S ta dt 7 0 2 5 2 69 3 72 2 3 1 96 1 41 4 7 2 1 2 - R os en he im /S ta dt 4 - 3 1 0 3 8 1 7 4 - 2 - Al tö tti ng 2 0 2 - 4 - 8 1 8 - - - - Be rc ht es ga de ne r L an d 1 2 1 6 1 2 - 1 1 4 - - - - Ba d Tö lz -W ol fra ts ha us en 8 2 7 2 0 - 2 1 7 8 - - - D ac ha u 9 3 1 0 - 6 1 3 3 0 6 - 1 0 - Eb er sb er g 6 5 1 3 2 6 - 1 6 2 8 6 2 3 - E ic hs tä tt 1 0 - 1 1 3 - 3 2 1 7 2 - - Er di ng 1 8 4 1 0 1 4 - 1 7 1 8 6 1 2 - Fr ei si ng 1 4 5 - 6 - 6 3 0 2 - - 1 Fü rs te nf el db ru ck 1 5 - 9 3 2 - 2 3 2 9 1 4 2 - - G ar m is ch -P ar te nk irc he n 7 3 - 1 2 - 3 8 - - - - La nd sb er g am L ec h 1 4 1 2 2 4 - 1 9 1 2 1 3 - - - M ie sb ac h 4 4 8 1 6 1 1 5 9 8 - - - M üh ld or f a .In n 1 1 - 2 7 - 4 3 1 - - 1 - M ün ch en /L an d 3 6 1 3 3 1 03 - 6 3 3 5 1 7 5 - N eu bu rg -S ch ro be nh au se n 5 - 6 3 - 6 1 0 4 - - 8 Pf af fe nh of en a .d .Il m 1 1 1 - 6 - 1 1 9 6 - - - R os en he im /L an d 2 4 5 2 2 2 5 2 1 4 2 7 1 0 - 2 - St ar nb er g 7 - 3 2 8 - 2 2 2 5 7 - - - Tr au ns te in 2 4 4 4 2 7 3 6 1 2 1 - 2 - W ei lh ei m -S ch on ga u 7 2 4 8 5 - 1 5 2 - - - La nd sh ut /S ta dt 4 - 2 8 - 4 5 2 - 1 - Pa ss au /S ta dt 7 - 3 1 1 - 1 2 7 3 - 1 - St ra ub in g - - 1 1 3 4 5 7 - - 9 - D eg ge nd or f 1 0 3 6 2 9 - 1 4 1 5 3 - - - Fr ey un g- G ra fe na u 1 6 1 1 1 - 8 1 5 - - - - Ke lh ei m 2 5 6 5 6 - 1 1 1 5 2 - - - La nd sh ut /L an d 1 8 4 1 5 7 - 5 1 8 8 2 2 - Pa ss au /L an d 3 5 - 1 8 1 9 - 9 4 9 8 - - - R eg en 6 - 1 3 - 3 2 0 1 1 - 1 - R ot ta l-I nn 1 6 2 9 4 - 6 1 0 - - 2 - St ra ub in g- Bo ge n 6 - 1 2 - - 4 6 1 3 2 1 - D in go lfi ng -L an da u 9 6 6 1 - 6 1 4 5 - - - Am be rg 4 2 2 3 - 4 9 3 2 - - R eg en sb ur g/ St ad t 1 9 5 2 2 6 9 7 1 6 2 9 5 2 - - Ta be lle z u 1 un d 2. K la ss en b zw . G ru pp en im o ffe ne n un d ge bu nd en en G an zt ag im S ch ul ja hr 2 01 4/ 15 La nd kr ei s b zw . k re is fre ie S ta dt S ch ul ja hr 2 01 4/ 15 G ru pp en im o ffe ne n G an zt ag K la ss en im g eb un de ne n G an zt ag Se ite 1 v on 3 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9599 M itt el sc hu le Fö rd er sc hu le R ea ls ch ul e G ym na si um W irt sc ha fts - sc hu le G ru nd sc hu le M itt el sc hu le Fö rd er sc hu le R ea ls ch ul e G ym na si um W irt sc ha fts - sc hu le La nd kr ei s b zw . k re is fre ie S ta dt S ch ul ja hr 2 01 4/ 15 G ru pp en im o ffe ne n G an zt ag K la ss en im g eb un de ne n G an zt ag W ei de n i.d .O P f. 2 2 3 1 6 2 5 6 - 2 1 3 Am be rg -S ul zb ac h 1 2 2 1 2 - 4 1 1 3 - - - C ha m 4 3 6 7 - 4 1 2 - - 4 - N eu m ar kt i. d. 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Fi ch te lg eb irg e 7 1 5 4 - 7 1 3 5 1 - - An sb ac h/ St ad t 2 2 2 1 - 4 8 - 2 - - Er la ng en 2 9 2 4 2 3 2 2 6 1 0 - 5 5 - Fü rth /S ta dt 9 4 5 1 3 - 1 5 2 3 5 4 - - N ür nb er g 3 0 9 7 0 8 5 1 1 1 6 9 1 3 9 7 - Sc hw ab ac h 3 1 4 3 1 6 7 3 - - - An sb ac h/ La nd 1 8 3 1 0 1 4 2 1 8 3 7 3 1 2 - Er la ng en -H öc hs ta dt 1 1 3 1 5 1 3 - 1 8 2 0 5 - - - Fü rth /L an d 3 3 4 4 - 7 2 0 2 - 4 - N ür nb er ge r L an d 1 0 - 7 8 - 2 5 4 4 6 - - - N eu st ad t a .d .A is ch -B ad W in ds he im 8 2 1 5 2 - 7 1 6 2 - - - R ot h 8 - 9 1 1 - 1 0 2 0 7 - - - W ei ße nb ur g- G un ze nh au se n 1 4 - 5 - 1 1 0 5 - - - - As ch af fe nb ur g/ St ad t 1 0 1 1 3 8 3 8 1 0 1 - - - Sc hw ei nf ur t/S ta dt 4 3 7 4 4 1 9 1 4 - 1 - - W ür zb ur g/ St ad t 1 3 2 1 6 2 4 2 4 9 1 0 2 2 - As ch af fe nb ur g/ La nd 3 2 1 1 3 5 3 2 2 9 5 - 4 - Ba d Ki ss in ge n 1 2 3 5 5 - 1 8 1 4 - - 1 4 - R hö n- G ra bf el d 5 1 3 4 - - - 4 - - - Se ite 2 v on 3 Drucksache 17/9599 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 M itt el sc hu le Fö rd er sc hu le R ea ls ch ul e G ym na si um W irt sc ha fts - sc hu le G ru nd sc hu le M itt el sc hu le Fö rd er sc hu le R ea ls ch ul e G ym na si um W irt sc ha fts - sc hu le La nd kr ei s b zw . k re is fre ie S ta dt S ch ul ja hr 2 01 4/ 15 G ru pp en im o ffe ne n G an zt ag K la ss en im g eb un de ne n G an zt ag H aß be rg e 1 2 2 6 3 - 2 8 2 9 - 3 4 - Ki tz in ge n 8 - 1 3 4 4 - 9 1 8 4 - - 1 M ilt en be rg 3 0 2 1 0 4 - 2 9 1 2 1 - 3 - M ai n- S pe ss ar t 9 2 1 2 5 - 6 1 9 6 - 3 - Sc hw ei nf ur t/L an d 7 3 2 - - 7 2 0 - - - - W ür zb ur g/ La nd 1 6 - 2 8 - 1 1 9 - - - - Au gs bu rg /S ta dt 1 9 6 9 3 9 3 4 5 3 9 1 2 2 2 - Ka uf be ur en 2 - 8 2 2 6 5 1 0 - - - Ke m pt en (A llg äu ) 4 - 7 1 0 - 2 3 1 5 1 0 2 - - M em m in ge n 2 - 6 4 - 2 1 3 5 - - 1 Ai ch ac h- Fr ie db er g 7 4 2 5 - 7 9 2 2 2 - Au gs bu rg /L an d 1 7 5 6 1 0 - 1 5 3 8 1 1 9 2 - D illi ng en a .d .D on au 8 - 5 5 - 1 2 9 4 - 1 - G ün zb ur g 1 1 5 8 1 2 - 4 1 9 1 0 - - - N eu -U lm 1 8 1 4 1 5 - 3 6 3 1 3 - 3 - Li nd au (B od en se e) 8 - 2 3 - 4 1 0 2 - - - O st al lg äu 7 5 - 2 - 6 7 7 4 - - U nt er al lg äu 1 7 2 6 1 3 2 9 6 - - - - D on au -R ie s 6 3 1 1 6 - 1 0 1 0 1 - - - O be ra llg äu 2 0 - 2 1 - 4 1 1 1 1 - - - zu sa m m en 1 1 46 2 05 9 62 1 4 77 8 8 1 2 36 1 7 76 4 48 9 1 1 53 1 6 Se ite 3 v on 3