Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FREIE WÄHLER vom 06.11.2015 Kostenverteilung bei der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Bajuwarenkaserne in Regensburg Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2015 für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Bajuwarenkaserne in Regensburg insgesamt 40,9 Millionen Euro freigegeben. Dieser mehrheitlich getroffenen Entscheidung gingen längere Diskussionen über die Notwendigkeit dieser Kosten voraus, mit Schreiben vom 27. Januar 2015 haben die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern und das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Höhe der Kosten noch einmal begründet. Nachdem die Sanierung des Hauses 6 kurz vor dem Abschluss steht und alle geplanten Neubaumaßnahmen umfassend vergeben sind, frage ich die Staatsregierung: 1. Wie haben sich die insgesamt 40,9 Millionen Euro bei der ursprünglichen Planung auf die Erschließungskosten , auf die Sanierung des Hauses Nummer 6, auf die Neubaumaßnahmen und auf Sonstiges verteilt? 2. Wie hoch werden die Kosten für die Sanierung des Hauses Nummer 6 nach der Fertigstellung tatsächlich sein? a) Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Kostenschätzungen ? b) Wenn ja, wie lässt sich diese Differenz erklären? 3. Nachdem in dem bereits zitierten Schreiben der beiden Staatsministerien vom 27. Januar 2015 angekündigt wurde, für die Neubaumaßnahmen eine Komplettvergabe durchzuführen, frage ich die Staatsregierung, wie ist das Ergebnis und wie weicht das Ergebnis von den ursprünglichen Kostenschätzungen für die vergebenen Maßnahmen ab? a) Welche Leistungen umfasst diese Komplettvergabe? b) Bei welchen Leistungsbestandteilen wurden Zusatzfunktionen beauftragt, die von den üblichen funktionellen Leistungsstandards bei staatlichen Baumaßnahmen abweichen? 4. Welche Maßnahmen sind nach der Durchführung der Erschließung, der Sanierung des Hauses 6, der Neubaumaßnahmen des Verwaltungsgebäudes, des Wirtschaftsgebäudes, der Technikhalle und der Unterkunftsgebäude 4 und 5 noch zu vergeben? a) Welche Kosten werden für die dann noch zu vergebenden Maßnahmen derzeit erwartet? 5. Wurden nach der Genehmigung der Mittel durch den Haushaltsausschuss vom Bauherrn noch einmal Veränderungen und Konzentrationen am Raumprogramm , insbesondere im Verwaltungsgebäude, vorgenommen ? 6. Wie viele Teeküchen, Putzräume und Toiletten für Mitarbeiter und Besucher sind in dem Verwaltungsgebäude jetzt im Zuge der Gesamtvergabe in Auftrag gegeben (die Zahl der Toiletten bitte getrennt nach Mitarbeiter und Besucher angeben)? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 05.01.2016 1. Wie haben sich die insgesamt 40,9 Millionen Euro bei der ursprünglichen Planung auf die Erschließungskosten , auf die Sanierung des Hauses Nummer 6, auf die Neubaumaßnahmen und auf Sonstiges verteilt? Die Kosten für die Erschließung waren mit 7 Millionen Euro, die Kosten für den Umbau von Gebäude 6 mit 3,5 Millionen Euro und die Kosten für die Neubaumaßnahmen mit 30,4 Millionen Euro veranschlagt. Diese Zahlen beinhalten anteilig die Kosten für Ausstattung und Baunebenkosten. 2. Wie hoch werden die Kosten für die Sanierung des Hauses Nummer 6 nach der Fertigstellung tatsächlich sein? Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes 6 von 3,5 Millionen € (inkl. Ausstattung und Baunebenkosten) nicht überschritten. Die Abrechnung und damit die Feststellung der tatsächlichen Kosten stehen noch aus. a) Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Kostenschätzungen? Bisher konnten keine erheblichen Abweichungen festgestellt werden. b) Wenn ja, wie lässt sich diese Differenz erklären? Entfällt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.02.2016 17/9613 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9613 3. Nachdem in dem bereits zitierten Schreiben der beiden Staatsministerien vom 27. Januar 2015 angekündigt wurde, für die Neubaumaßnahmen eine Komplettvergabe durchzuführen, frage ich die Staatsregierung, wie ist das Ergebnis und wie weicht das Ergebnis von den ursprünglichen Kostenschätzungen für die vergebenen Maßnahmen ab? Nach dem Vergabeverfahren zeichnet sich ab, dass die Gesamtkosten für die Neubaumaßnahme unter Berücksichtigung des derzeitigen Planungsstands voraussichtlich rund 30 Millionen Euro betragen werden und damit rund 7 Mio. Euro unter den in der Haushaltsunterlage-Bau geschätzten Kosten liegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wegen der Dringlichkeit des Vorhabens keine Kostenberechnung, sondern eine Kostenschätzung auf der Grundlage einer Vorplanung erstellt werden musste, die deshalb eine gewisse Unschärfe enthielt. Die Standards wurden im Rahmen der weiteren Planung und der Ausschreibung überprüft, angepasst und konkretisiert, sodass im Rahmen des Vergabeverfahrens ein günstiger Marktpreis erzielt werden konnte. a) Welche Leistungen umfasst diese Komplettvergabe ? Die Komplettvergabe umfasst die Leistungen Planung, Erschließung und Errichtung der Neubauten und Außenanlagen . b) Bei welchen Leistungsbestandteilen wurden Zusatzfunktionen beauftragt, die von den üblichen funktionellen Leistungsstandards bei staatlichen Baumaßnahmen abweichen? Es wurden keine solchen Leistungen beauftragt. 4. Welche Maßnahmen sind nach der Durchführung der Erschließung, der Sanierung des Hauses 6, der Neubaumaßnahmen des Verwaltungsgebäudes, des Wirtschaftsgebäudes, der Technikhalle und der Unterkunftsgebäude 4 und 5 noch zu vergeben ? Nach derzeitigem Kenntnisstand sind die Telefonanlage und die Einrichtung noch zu vergeben. Die Einrichtung ist gemäß dem Bayerischen Gruppierungsplan nicht in der Haushaltsunterlage -Bau zu veranschlagen. a) Welche Kosten werden für die dann noch zu vergebenden Maßnahmen derzeit erwartet? Nach derzeitigen Schätzungen sind Kosten von rund 200.000 € zu erwarten. 5. Wurden nach der Genehmigung der Mittel durch den Haushaltsausschuss vom Bauherrn noch einmal Veränderungen und Konzentrationen am Raumprogramm, insbesondere im Verwaltungsgebäude , vorgenommen? Aus der Weiterentwicklung der Funktionsgrundrisse der Haushaltsunterlage ist in der weiteren Bearbeitung eine Konzentration und Neuordnung der Teeküchen in den beiden Unterkunftsgebäuden erfolgt. Somit wird die Gesamtanzahl im Unterkunftsbereich um 5 Teeküchen reduziert. Der für die Verwaltung im Erdgeschoss geplante Transitbereich ist auf Wunsch des Nutzers durch Büroflächen für die allgemeine Verwaltung der Aufnahmeeinrichtung ersetzt worden. Zudem erfolgten Anpassungen der räumlichen Zuordnung an fortgeschriebene Betriebsabläufe im medizinischen Bereich . 6. Wie viele Teeküchen, Putzräume und Toiletten für Mitarbeiter und Besucher sind in dem Verwaltungsgebäude jetzt im Zuge der Gesamtvergabe in Auftrag gegeben (die Zahl der Toiletten bitte getrennt nach Mitarbeitern und Besuchern angeben)? Mitarbeiter (Stand Genehmigungsplanung) Teeküchen: 9; Vergleichswert HU-Bau: 10 Putzräume: 11 Toilettenanlage: 20 (männl./weibl.); Vergleichswert HU-Bau: 32 Besucher (Stand Genehmigungsplanung) Teeküchen: 0; Vergleichswert HU-Bau: 0 Putzräume: 0; Vergleichswert HU-Bau: 0 Toilettenanlage: 14 (männl./weibl.); Vergleichswert HU-Bau: 25 Toilettenanlagen