Zu 2.:
Der Prozess der Software zum automatisierten Auslesen 
der Werte der Belege ist, wie in Antwort zu PSB I – Frage 
5a ausgeführt, zweistufig aufgebaut, da es sich um unterschiedliche
 Arbeitsschritte handelt. In einem ersten Schritt 
erfolgt die Ermittlung der Belegart (z. B. Rezept, Arztrechnung
). Belegarten, die in diesem Schritt nicht oder mit einer
 nicht ausreichenden Sicherheit automatisiert ermittelt 
werden können, werden in einem ersten Nachbearbeitungsschritt
 von Sachbearbeitern ergänzt. Erst wenn zu jedem 
Dokument die Belegart feststeht, können in einem zweiten 
Schritt automatisiert die Werte ausgelesen werden, da diese
 von der jeweiligen Belegart abhängen. Hier werden dann 
von Sachbearbeitern die Werte ergänzt, die nicht oder mit 
einer nicht ausreichenden Sicherheit automatisiert ermittelt 
wurden. Diese zweistufige Bearbeitung ist auch bei privaten 
Krankenversicherungen üblich.
 
Zu 3.:
Die einzelnen Aufgabenbereiche sind folgendermaßen bewertet
: 
–  Vorbereiten, Scannen und Nachbearbeitung 2 (EGr 3 zugeordnet
),
– Nachbearbeitung 1 (EGr 5 zugeordnet) und
– Clearing1  (EGr 6 zugeordnet).
Im Aufgabenbereich „Vorbereiten, Scannen und Nachbearbeitung
 2“ sind 49,80 Vollzeitäquivalente (VZÄ), im 
Aufgabenbereich „Nachbearbeitung 1“ 5,30 VZÄ und im 
Aufgabenbereich „Clearing“ 6,10 VZÄ eingesetzt (Gesamtpersonal
-Ist: 61,20 VZÄ; Stand 24.11.2015).

Zu 4., 5. a) und b):
Die Arbeitnehmer, die in der PSB tätig sind, werden überwiegend
 auf Personalmitteln bei Kapitel 06 15 Titel 428 11 
verrechnet. Für die Personalmittel in Titel 428 11 und 428 15 
gilt die Wiederbesetzungssperre nicht.

Durch die im Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 vorgesehenen
 zusätzlichen Personalmittel in Höhe von 2 Mio. 
EUR bei Kapitel 06 15 Titel 428 15 wird die Personalausstattung
 weiter verbessert.

Zu 6.:
Die Personalmittel in Titel 428 11 und 428 15 unterliegen 
nicht dem Stellenabbau des Art. 6 b HG.

1  Die Clearing-Stelle bekommt von Nachbearbeitung 1 bzw. 2 die 
Vorgänge mit nicht zuordenbaren Anträgen zur Abklärung gemeldet
.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 30.03.2016 17/9640

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN 
vom 11.11.2015

Papierlose Sachbearbeitung (PSB) in der Finanzverwaltung
 (Beihilfe) II

Ich frage die Staatsregierung:

1.   Ist für die Abarbeitung der Rückstände bei der PSB 
Mehrarbeit angeordnet worden? Wenn ja, wie in welchem
 Umfang (bitte gegliedert nach den Dienststellen
)?

2.   Mit welcher Begründung besteht die Staatsregierung 
bei der Nachkorrektur der eingescannten Belege auf 
zwei Nachkorrekturschritten?

3.   Wie viele Mitarbeiter – in Vollzeitäquivalenten – sind 
für die Nachkorrektur eingesetzt und welcher Entgeltgruppe
 sind diese zugeordnet?

4.   Sind alle Stellen in der PSB besetzt?

5.   Wenn nein, wie viele Stellen sind
 a) aufgrund der Wiederbesetzungssperre nicht besetzt?
 b) aus anderen Gründen nicht besetzt?

6.   Wie viele Stellen in der PSB sind aufgrund der haushaltsgesetzlichen
 Abbauverpflichtung von 200 Stellen 
bisher eingezogen worden und wie viele werden deshalb
 in den kommenden Jahren voraussichtlich eingezogen
?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 11.01.2016

Zu 1.:
Beihilfestelle Mehrarbeitsstunden
Ansbach 1.389,23
Augsburg 302,99
Regensburg + Straubing 781
Würzburg 715,67