Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 13.01.2014 EFRE in der neuen Förderperiode Bis zum 31.12.13 waren die Kommunen, besonders die vom demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel betroffenen, aufgefordert, sich mit spezifischen örtlichen Problemanalysen und interkommunalen Handlungsansätzen um eine Förderung aus der EU-Strukturfondsförderung 2014–2020 zu bewerben. Für diese erste Phase reichte eine Interessensbekundung. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Kommunen haben Interesse an dieser EU-Strukturförderung bekundet? 2. Mit welchen Partnerkommunen soll dabei jeweils zusammengearbeitet werden? 3. Für welchen Maßnahmenschwerpunkt möchten die Kommunen jeweils die Fördermittel einsetzen? 4. In welchem finanziellen Umfang planen die Kommunen jeweils ihre Maßnahme? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 04.03.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ist das insgesamt verantwortliche, Fonds verwaltende Ressort für den europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die Federführung für das neuartige Auswahlverfahren für die im Operationellen Programm Bayern 2014–2020 geplanten Maßnahmen zur Nachhaltigen StadtUmland -Entwicklung liegt dagegen beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, das im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit über Erfahrungen verfügt. Deshalb erfolgt die Beantwortung der Anfrage durch das Innenministerium. Zu 1. und 2.: Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Aufforderung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr und des Wirtschaftsministeriums zur gemeinsamen Abgabe von Interessensbekundungen für ein Auswahlverfahren zur Förderung integrierter räumlicher Entwicklungsmaßnahmen (IRE) im Rahmen des Operationellen EFRE-Programms im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Bayern 2014–2020 – Nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung sind insgesamt 82 interkommunale Kooperationen mit etwa 770 Gemeinden aus allen Regierungsbezirken gefolgt. Die Zahl der Gemeinden ist jedoch insofern zu relativieren, als in dieser Bewerbungsphase noch nicht alle Partnerkommunen angegeben sein mussten und einige Gemeinden sich an mehreren Kooperationen beteiligt haben. Die angegebenen interkommunalen Kooperationen umfassen dabei soweit konkret dargestellt zwischen zwei und 40 Gemeinden. Über 40 % der Interessensbekundungen sind landkreisübergreifend. Einige erstrecken sich sogar über mehrere Regierungsbezirke. Das Echo auf die Ausschreibung war überraschend hoch. Die Vielzahl und Vielschichtigkeit der insgesamt 82 Bewerbungen führt angesichts der nur beschränkt für die Aufstellung von integrierten räumlichen Konzepten und die Durchführung konkreter Projekte verfügbaren Mittel zwangsläufig zu einem schwierigen Auswahlprozess für das eigens hierfür eingerichtete, von den beteiligten Ministerien und den kommunalen Spitzenverbänden paritätisch besetzte Auswahlgremium . Zu 3. und 4.: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausschreibung ist entsprechend den Vorgaben der EU in der Vorbereitung des Auswahlverfahrens auf breiter angelegte Handlungsfelder und Maßnahmenbündel ausgerichtet. Die EU fordert, dass die EFRE-geförderten Maßnahmen in ein integriertes Gesamtkonzept der Region eingebettet sind. Durch die ebenfalls von der EU für die Operationellen Programme vorgegebene thematische Konzentration steht in der Durchführung aber nur eine begrenzte Anzahl förderfähiger Investitionsbereiche zur Verfügung. Einzelne kommunale Maßnahmenschwerpunkte und deren finanzielle Dimension waren noch nicht erforderlicher Gegenstand der Interessensbekundungen in diesem Stand des Verfahrens. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 02.04.2014 17/965 Bayerischer Landtag