Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 27.01.2014

Aufklärung über Verfolgungsjagd mit 17-Jährigem

Gemäß Presseberichterstattung vom 20. Januar 2014 (Süddeutsche
 Zeitung, „Polizist verletzt Sprayer bei Verfolgungsjagd
“) wurde ein 17-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd 
durch einen Polizeibeamten verletzt. Der Polizist soll den 
flüchtigen Sprayer dabei mehrmals mit seinem Privatauto 
angefahren haben. Der Vorfall sei der Staatsanwaltschaft 
durch die Polizei gemeldet worden.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die 
näheren Umständen zum Ablauf des Einsatzes?

2. Wie beurteilt die Staatsregierung die Verhältnismäßigkeit 
der Handlung des Polizeibeamten?

3. Ist hierzu ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet
 worden?

4. Sind in diesem Zusammenhang dienstrechtliche Maßnahmen
 eingeleitet worden?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 04.03.2014

Der betreffende Vorfall vom 14.01.2014 ist derzeit noch 
Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens 
gegen den Beamten. Die polizeilichen Ermittlungen werden
 durch das Landeskriminalamt geführt und dauern noch 
an. Das Ermittlungsverfahren ist bei der Staatsanwaltschaft 
München I anhängig. Ein konkreter Zeitpunkt für den Abschluss
 der Ermittlungen ist noch nicht absehbar.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass die 
Schriftliche Anfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet
 werden kann.

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