Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 25.01.2016
 
Zu 1. a):
Ja, es gibt Haftpflichtversicherungsangebote diverser Versicherungsanbieter
, z. B. der Versicherungskammer Bayern 
und der Allianz Gruppe.

Zu 1. b):
Bislang wurden nach Kenntnis der Staatsregierung derartige
 Haftpflichtversicherungen von einigen wenigen Kommunen
 abgeschlossen.

Zu 2.:
Nein.

Zu 3.:
Die Absicherung von Haftpflichtschäden ist keine Leistung 
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 

Auch ist das Haftpflichtrisiko eines signifikanten Teils der 
deutschen Bevölkerung (darunter insbesondere auch von 
Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites 
Buch – SGB II) nicht abgesichert. Insofern ist es unabhängig 
von der Schadenshöhe im Einzelfall allgemeines Lebensrisiko
, von einem nicht versicherten und ggf. zahlungsunfähigen
 Dritten geschädigt zu werden. Jede andere Regelung 
würde letztlich Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen 
Bevölkerung besser stellen. 

Ein genereller Eintritt des Freistaats Bayern hätte auch 
eine Stigmatisierung von Asylbewerbern zur Folge.

Zu 4.:
Ein der Staatsregierung vorliegendes Angebot versichert 
das Haftpflichtrisiko von Asylbewerbern zu einem Preis von 
35 Euro pro Asylbewerber. Hierbei ist anzumerken, dass bei 
diesem Angebot ausdrücklich die Haftung gegenüber anderen
 Asylbewerbern sowie dem Freistaat Bayern ausgeklammert
 ist.

Weitere Angebote liegen der Staatsregierung nicht vor.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 30.03.2016 17/9702

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer SPD
vom 17.12.2015

Haftpflichtversicherung für noch nicht anerkannte 
Flüchtlinge

Ich frage die Staatsregierung:

1.  a) Gibt es speziell für noch nicht anerkannte Flüchtlinge 
eine Haftpflichtversicherung?

 b) Wenn ja, wer schließt diese ab?

2.   Ist es Pflicht, für eine Kreisverwaltungsbehörde eine 
derartige Versicherung abzuschließen?

3.   Wenn nein, warum nicht?

4.   Was kostet eine derartige Versicherung?