Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Karl Vetter FREIE WÄHLER
vom 28.01.2014

St 2132 – Ortsumgehung Lederdorn

Nachdem die Bürger von Lederdorn seit Monaten auf ein 
ausständiges Gerichtsurteil für die Ortsumgehung warten, 
frage ich die Staatsregierung:
 
1. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
 
2. Besteht vonseiten der Staatsregierung die Möglichkeit, 

auf die Gerichte einzuwirken, um die Entscheidung voranzutreiben
?

 
3. Liegt die Dauer der Gerichtsentscheide evtl. an der Über-

lastung der Gerichte, und wenn ja, was unternimmt die 
Staatsregierung dagegen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 07.03.2014

Zu 1.:
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 
18.11.2011 die von grundstücksbetroffenen Anliegern gestellten
 Anträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
 der Regierung der Oberpfalz für die Ortsumgehung
 Lederdorn zwar abgewiesen. Gleichzeitig hat es aber 
festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss wegen Abwägungsfehlern
 bei der Trassenwahl und hinsichtlich einer 
Auffahrtsrampe nicht vollziehbar ist. Wegen der teilweisen 
Klageabweisung wurden jeweils Anträge auf Zulassung der 
Berufung gestellt, die der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile
 rechtskräftig abgelehnt hat. Mit Planänderungsbeschluss 
vom 20.09.2013 hat die Regierung ihren Planfeststellungsbeschluss
 bezüglich Auffahrtsrampe und Trassenwahl ergänzt
. Auch hiergegen wurden Klagen erhoben, die derzeit 
beim Verwaltungsgericht anhängig sind. 

Wegen der Klagen gegen die Planergänzung liegt aktuell 
kein vollziehbares Baurecht vor. Der Zeitpunkt der Baureife 
ist vom weiteren Fortgang dieser Klageverfahren abhängig. 

Zu 2.:
Die Behörden, die den Freistaat Bayern in den Gerichtsverfahren
 vertreten, wirken im Rahmen ihrer Tätigkeit, soweit 
geboten, auch auf eine rasche Entscheidung hin. Bereits 
Ende des letzten Jahres hat die Regierung der Oberpfalz 
deshalb im Rahmen der Prozessvertretung im Verfahren 
gegen die Planergänzung das Verwaltungsgericht auf die 
besondere Bedeutung und Dringlichkeit des Vorhabens hingewiesen
 und um eine beschleunigte Behandlung gebeten. 
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
 wird die Regierung der Oberpfalz nochmals an 
das Verwaltungsgericht herantreten.

Zu 3.:
Anhaltspunkte dafür, dass in Bayern eine Überlastung der 
Gerichte zu einer langen Verfahrensdauer führen würde, liegen
 nicht vor.

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