Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 01.02.2016

Zu 1., 1.1 und 1.2:
Die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder 
(TV-L) enthaltene Regelung zur Zahlung von Leistungszulagen
 und -prämien an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
wurde im Rahmen der Entgeltrunde 2009 mit Wirkung vom 
1. Januar 2009 gestrichen. 

Es besteht somit keine tarifvertragliche Grundlage für die 
Zahlung von Leistungszulagen und -prämien, so-dass sich 
Fragen zur Bindung von Leistungszulagen an eine Entgeltgruppe
 und deren Wegfall bei Höhergruppierungen bisher 
nicht gestellt haben.

17. Wahlperiode 30.03.2016 17/9940

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD
vom 07.01.2016

Leistungszulagen/Funktionsprämien für Tarifbeschäftigte
 der Polizei

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Sind Leistungszulagen an eine Entgeltgruppe gebunden
 und könneN diese bei einer Höhergruppierung 
wegfallen?

1.1  Bejahendenfalls: Weswegen können diese Zulagen 
nicht auch nach einer Höhergruppierung weiterhin gewährt
 werden?

1.2  Kann es sein, dass bei einer Höhergruppierung durch 
den Wegfall der Zulage das Gehalt sogar sinkt?

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.