Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 01.02.2016

Zu 1.:
Von der Bayerischen Polizei wurden im Jahr 2014 in 28 und 
im Jahr 2015 in 40 Fällen Gebärdensprachdolmetscherinnen
/Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt.

Zu 1.1:
In allen Fällen ergingen die Aufträge durch die Polizei.

Zu 1.2:
Diesbezüglich ist keine belastbare Aussage möglich, da dies 
nicht dokumentiert wird. Es ist allerdings gängige Praxis bei 
der Bayerischen Polizei, dass in allen Fällen geeignete und 
ausreichend qualifizierte Dolmetscher herangezogen werden.

Zu 2.:
Die Kosten hat in allen Fällen die Bayerische Polizei oder die 
Staatsanwaltschaft und somit der Freistaat Bayern getragen.

Zu 2.1:
Verpflichtet die Bayerische Polizei einen Dolmetscher im 
Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, erfolgt die Kostenerstattung
 auch durch diese und damit nach dem JVEG.

In den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft noch nicht 
in das Verfahren eingebunden ist, kommt das JVEG nicht 
zur Anwendung und das von der Polizei zu bezahlende 
Honorar wird, wie mit allen anderen Sachverständigen und 
Fremdsprachendolmetschern, frei vereinbart.

Zu 3.:
Beim Bayerischen Landeskriminalamt wird eine ausschließlich
 für die Bayerische Polizei verfügbare Auskunfts- und 
Verwaltungsdatei „Dolmetscher“ geführt, in der auch Gebärdensprachdolmetscherinnen
/Gebärdensprachdolmetscher 
hinterlegt sind.

Zu 3.1 und 3.2:
Vor Aufnahme in die Datenbank wird von den Polizeiverbänden
 grundsätzlich die Zuverlässigkeit der Dolmetscher überprüft
 und diese müssen ihre Fähigkeiten anhand von Zeugnissen
, Urkunden oder Referenzen nachweisen. Werden sie 
als geeignet eingestuft, wird allerdings die Qualifikation in 
der Datenbank selbst nicht hinterlegt.

Die Frage, wie viele Personen über welche Qualifikation 
bzw. eine Hochschulqualifikation in Gebärdensprache verfügen
, kann daher nicht personengenau beantwortet werden.

Es kann aber festgestellt werden, dass es sich bei den 
in der Dolmetscherdatei eingetragenen Personen überwiegend
 um staatlich geprüfte Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher
 für die Deutsche Gebärdensprache handelt.

Zu 4.:
Die Auskunfts- und Verwaltungsdatei „Dolmetscher“ wird 
laufend aktualisiert.

17. Wahlperiode 30.03.2016 17/9944

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN
vom 23.12.2015

Gebärdensprachdolmetscher im Bereich der Polizei

Im Verwaltungsverfahren haben gehörlose Menschen einen 
Rechtsanspruch auf Kommunikation indeutscher Gebärdensprache
 bzw. Anspruch auf sonstige Kommunikationshilfen 
(Art. 6 und 11 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz
 (BayBGG), § 2 Bayerische Kommunikationshilfeverordnung
 (BayKHV). In der Praxis gibt es zwei Möglichkeiten: Die 
betroffenen Menschen bringen selbst eine Dolmetscherin, 
einen Dolmetscher mit. Dieser rechnet mit der Behörde ab. 
Zweite Möglichkeit: Die Behörde hat eine eigene Liste mit 
Dolmetscherinnen bzw. Dolmetschern. Die Polizei in Bayern 
bevorzugt die zweite Variante, wobei das Innenministerium 
in der Vergangenheit die Auffassung vertreten hat, dass das 
BayBGG und die BayKHV für die Polizeiarbeit nicht gelten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1.  Wie oft wurden 2014 und 2015 bei der Arbeit der Polizei 
Gebärdensprachdolmetscherinnen/Gebärdensprachdolmetscher
 eingesetzt?

1.1 Wie oft erging dabei der Auftrag seitens der Polizei?
1.2  Wie oft erfolgte dieser Einsatz auf Initiative der gehörlosen
 Menschen?

2.  Wer hat die Kosten jeweils getragen?
2.1  Erfolgte die Kostenerstattung zum Stundensatz gem. 

JVEG?

3.  Verfügt die Polizei über eigene Dolmetscherinnen-/Dolmetscherverzeichnisse
?

3.1  Falls ja, wie viele Personen haben eine Hochschulqualifikation
 in Gebärdensprachdolmetschen bzw. sind 
staatlich geprüfte Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher 
für Deutsche Gebärdensprache?

3.2  Wie viele Personen haben keine dieser Qualifikationen, 
und wie wurde deren fachliche Qualifikation geprüft?

4.  Werden diese Verzeichnisse aktualisiert?
Die Auskunfts- und Verwaltungsdatei „Dometscher“ wird 

laufend aktualisierttet?

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.