Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 04.02.2016

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und 
Kunst wie folgt beantwortet: 

Zu 1. und 2.:
Das Vorschlagsrecht sowie die Zuständigkeit für das Aufstellungsverfahren
 hinsichtlich künftig in die Walhalla aufzunehmender
 Büsten verbleibt beim Staatsministerium für 
Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Verwaltung
 der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen ist seit 1. 
Januar 2016 grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle und 
darüber hinaus für die Verwaltung und den musealen Betrieb
 zuständig.

Zu 3.:
Für die feierliche Übergabe der Walhalla sind dem Staatsministerium
 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 
und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst zusammen Ausgaben in Höhe von insgesamt
 1.929,55 Euro entstanden.

Zu 4.:
In dieser Legislaturperiode gab es keine andere vergleichbare
 Umressortierung. Außer der Walhalla wurde nur die 
Zuständigkeit des Rechenzentrums Süd vom Landesamt für 
Statistik und Datenverarbeitung auf das Landesamt für Digitalisierung
, Breitband und Vermessung übertragen. 

17. Wahlperiode 30.03.2016 17/9952

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 21.12.2015

Empfänge bei Änderung der Zuständigkeit

Am 18.12.2015 fand im Rahmen eines Empfangs die Übergabe
 der Walhalla in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums
 der Finzen, für Landesentwicklung und 
Heimat (StMFLH) statt. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang
, dass nicht die volle Zuständigkeit für die Walhalla 
an das StMFLH übergeht.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Ist zutreffend, dass weiterhin das Staatsministerium für 
Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst für die Walhalla
 in Teilbereichen zuständig ist?

2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, welches Staatsministerium
 ist für welche Entscheidungen zuständig?

3. Welche Kosten sind für den Empfang entstanden?

4. In welchen Fällen wurde in dieser Legislaturperiode bei 
der Änderung der Zuständigkeit eines Staatsministeriums
 für ein untergeordnetes Amt oder eine Einrichtung 
ein Empfang abgehalten und wenn, welche Kosten sind 
dabei für einen solchen Empfang entstanden?

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