4.1 Wie viele Lehrende resp. Dozenten sind zum Beginn des Wintersemesters 2015/16 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung tätig? 4.2 Wie viele davon sind externe Fachkräfte? 4.3 Wie hat sich das Verhältnis Studierende pro Lehrkraft resp. Dozent in den letzten fünf Jahren (jeweils zu Beginn des Wintersemesters) verändert? 5. Wie viele Haushaltsmittel waren in den letzten fünf Jahren einschl. des Nachtragshaushaltes 2016 insgesamt für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung jeweils eingestellt (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 10.02.2016 1.1 Wie viele Studentinnen und Studenten sind seit dem Wintersemester 2015/16 in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung eingeschrieben? Die Zahl der Studierenden zum Stand 31.10.2015 beträgt 1.468. Dies umfasst drei Einstellungsjahrgänge (2013, 2014 und 2015). Davon befinden sich regelmäßig zwei Jahrgänge zur fachtheoretischen Ausbildung am Fachbereich und je ein Jahrgang zur berufspraktischen Ausbildung an den Ausbildungsbehörden. 1.2 Mit wie vielen Studierenden wird zum Wintersemester 2016/17 gerechnet? Der Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung rechnet insgesamt mit rund 1.800 Studierenden (zur Aufteilung der Studierenden auf den Fachbereich und die Ausbildungsbehörden siehe Antwort zu Frage 1.1). 17. Wahlperiode 08.04.2016 17/9993 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 07.01.2016 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern - Fachbereich Innere Verwaltung Ich frage die Bayerische Staatsregierung: 1.1 Wie viele Studentinnen und Studenten sind seit dem Wintersemester 2015/16 in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung eingeschrieben? 1.2 Mit wie vielen Studierenden wird zum Wintersemester 2016/17 gerechnet? 2.1 Wie viele Wohnheimplätze gibt es seit Beginn des Wintersemesters 2015/16 in Hof für die Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung? 2.2 Wie viele Anfragen von Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung für Wohnheimplätze lagen zu Beginn des Wintersemesters 2015/16 vor? 2.3 Sollte die Nachfrage größer sein als das Angebot, hat die Staatsregierung Kenntnis darüber, wo bzw. wie die restlichen Studierenden in Hof untergebracht worden sind? 3.1 Liegen seitens der Studierenden, Lehrenden oder Angestellten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung Klagen und Beschwerden über mangelnden geeigneten Wohnraum in Hof vor? 3.2 Gibt es seitens der Staatsregierung Bestrebungen, mehr Wohnraum für die Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung in Hof zu schaffen? 3.3 Sollten Pläne vorliegen, wie weit sind diese gediehen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9993 2.1 Wie viele Wohnheimplätze gibt es seit Beginn des Wintersemesters 2015/16 in Hof für die Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung? Im Oktober 2015 wurden insgesamt 569 fachbereichseigene Appartements und 164 Appartements in zwei angemieteten Wohnheimen für die Unterbringung von Studierenden genutzt. Weitere elf Appartements waren für den Spitzenbedarf in den Monaten Oktober und November 2015 in einem Gasthof angemietet. In diesen 744 Appartements konnte eine Unterbringungskapazität von 1.009 Wohnheimplätzen geschaffen werden. 2.2 Wie viele Anfragen von Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung für Wohnheimplätze lagen zu Beginn des Wintersemesters 2015/16 vor? 2.3 Sollte die Nachfrage größer sein als das Angebot, hat die Staatsregierung Kenntnis darüber, wo bzw. wie die restlichen Studierenden in Hof untergebracht worden sind? Gemäß Nr. 4.3. Durchführungsbestimmung zum Haushaltsgesetz (DBestHG) 2015/2016 werden den zur Ausbildung zugewiesenen Beamten bei den staatlichen Lehreinrichtungen verfügbare Unterkünfte unentgeltlich überlassen. Ausgenommen sind Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, die im Einzugsgebiet des Dienstortes (der Lehreinrichtung) wohnen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 Bayerische Trennungsgeldverordnung (BayTGV), Art. 4 Abs. 3 Bayerisches Umzugskostengesetz (BayUKG), nicht mehr als 30 km) und nicht schwerbehindert sind. Wenn im Einzelfall durch den Verzicht auf die unentgeltliche Unterbringung höhere Anmietkosten eingespart werden, kann auf Antrag anstatt der unentgeltlichen Unterkunft ein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden. Von den Studierenden der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen – fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst haben 19 Studierende auf die Unterkunft verzichtet; die übrigen Unterkunftsbedarfe der Studierenden der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen – fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst konnten gedeckt werden. 3.1 Liegen seitens der Studierenden, Lehrenden oder Angestellten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung Klagen und Beschwerden über mangelnden geeigneten Wohnraum in Hof vor? Seitens der Lehrenden oder Angestellten liegen keine Klagen oder Beschwerden vor. Die Studierenden wünschen sich eine Unterbringung in Einzelzimmern, die wegen der steigenden Einstellungszahlen aber nicht ununterbrochen möglich ist. In Prüfungsabschnitten wird jedoch eine Einzelbelegung sichergestellt. Für die Zukunft werden die Kapazitäten am Fachbereich ausgebaut (siehe Antwort zu Frage 3.2 und 3.3). 3.2 Gibt es seitens der Staatsregierung Bestrebungen, mehr Wohnraum für die Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung,in Hof zu schaffen? 3.3 Sollten Pläne vorliegen, wie weit sind diese gediehen ? Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat aufgrund der stark steigenden Einstellungsprognosen entschieden, den Fachbereich auszubauen. Konkret sollen ab Oktober 2016 180 zusätzliche Wohnplätze und ab Oktober 2017 100 weitere Wohnplätze geschaffen werden. Diesbezüglich läuft derzeit das Ausschreibungsverfahren bei der Immobilien Freistaat Bayern. 4.1 Wie viele Lehrende resp. Dozenten sind zum Beginn des Wintersemesters 2015/16 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung tätig? 4.2 Wie viele davon sind externe Fachkräfte? Die Zahl der hauptamtlichen Fachhochschullehrer beträgt 58. Neben den hauptamtlichen Fachhochschullehrern werden Lehrbeauftragte eingesetzt. Für das Studienjahr 2015/2016 wurden bisher an 134 Personen insgesamt 232 Lehraufträge mit einem Gesamtvolumen von 8.502 Lehrveranstaltungsstunden erteilt. 4.3 Wie hat sich das Verhältnis Studierende pro Lehrkraft resp. Dozent in den letzten fünf Jahren (jeweils zu Beginn des Wintersemesters) verändert? Die Studierenden sind festen Studiengruppen zugeordnet. Die Zahl der Studiengruppen wird der Zahl der Studienanfänger angepasst. Das Verhältnis hat sich daher in den letzten fünf Jahren nicht wesentlich geändert. Die Stärke einer Studiengruppe richtet sich auch nach der Lehrsaalgröße. Die durchschnittliche Größe liegt aktuell bei etwa 28 Studierenden . 5. Wie viele Haushaltsmittel waren in den letzten fünf Jahren einschl. des Nachtragshaushaltes 2016 insgesamt für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Innere Verwaltung jeweils eingestellt (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen)? Die Haushaltsmittel der gesamten Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (Zentralverwaltung und 6 Fachbereiche) werden bei Kapitel 06 14 ausgebracht. Die Ansätze sind im Haushaltsplan nicht auf die einzelnen Bereiche aufgeteilt. In der Anlage sind die Haushaltsansätze der gesamten Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege der Jahre 2012 bis 2016 aufgeführt. Drucksache 17/9993 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Kapitel/Titel Zweckbestimmung Soll 2012 (inkl. NT) Soll 2013 Soll 2014 (inkl. NT) Soll 2015 Soll 2016 (inkl. NT) 0614 111 01 0 Gebühren, Beiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte 36,0 31,0 31,0 --- --- 0614 119 49 0 Vermischte Einnahmen 25,0 18,5 18,5 40,5 40,5 0614 121 01 0 Gewinne der behördeneigenen Kantinen nach Art. 26 BayHO --- --- --- --- --- 0614 124 01 0 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 220,0 260,0 260,0 230,0 237,0 0614 125 01 0 Erstattete Verpflegungskosten 80,0 80,0 80,0 92,5 92,5 0614 125 02 0 Einnahmen aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks 54,0 101,4 101,4 --- *** 0614 129 05 0 Energieeinspeisevergütungen 145,0 145,0 0614 231 01 0 Erstattungen vom Bund für die Ausbildung von Bundesbeamten --- 80,0 100,0 35,0 35,0 0614 233 01 0 Erstattung von Verwaltungsausgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden 5.420,0 4.754,0 4.654,0 4.870,0 5.020,0 0614 235 02 0 Sonstige Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit außerhalb von AB-Maßnahmen 1,4 --- --- --- --- 0614 235 12 0 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ) --- --- --- --- --- 0614 236 01 0 Erstattung von Verwaltungsausgaben von Sozialversicherungsträgern 920,0 1.250,0 1.300,0 1.150,0 1.150,0 0614 236 12 0 Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz 5,0 5,0 5,0 4,7 4,3 0614 261 01 0 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 27,1 27,1 27,1 27,1 27,1 0614 271 01 0 Erstattungen von der EU --- --- --- 0614 282 01 0 Zweckgebundene Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter --- --- --- --- --- 0614 342 01 0 Sonstige Zuschüsse Dritter für Staatliche Hochbaumaßnahmen --- --- --- --- --- 0614 422 01 0 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter 11.063,5 11.639,6 11.963,4 12.580,8 12.843,5 0614 422 31 0 Bezüge der abgeordneten Beamten und Richter 180,9 248,0 253,8 214,0 217,6 0614 422 41 0 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- --- --- --- --- 0614 427 01 0 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 345,0 345,0 345,0 320,0 320,0 0614 428 01 0 Entgelte der Arbeitnehmer 4.539,6 4.748,3 4.828,8 4.867,1 4.949,5 0614 428 11 0 Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer --- --- --- --- --- 0614 428 12 0 Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ) --- --- --- --- --- 0614 428 21 0 Entgelte der Arbeitnehmer 5,0 5,0 5,0 --- --- 0614 428 41 0 Überstundenentgelte für Arbeitnehmer --- --- --- --- --- 0614 459 01 0 Prüfungsvergütungen 105,0 105,0 105,0 100,0 100,0 0614 511 01 0 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 710,0 695,0 695,0 700,0 700,0 0614 511 22 0 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für Fachaufgaben (Schulzwecke) 155,0 166,0 166,0 156,0 156,0 0614 514 01 0 Haltung von Dienstfahrzeugen 45,0 55,0 55,0 60,0 60,0 0614 514 11 0 Dienst- und Schutzkleidung 16,0 18,0 18,0 18,0 18,0 0614 514 23 0 Verpflegung 580,0 650,0 650,0 614,0 614,0 0614 517 01 0 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1.800,0 2.200,0 2.200,0 2.420,0 2.420,0 Übersicht Kapitel 06 14: Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (in Tsd. €) Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9993 Kapitel/Titel Zweckbestimmung Soll 2012 (inkl. NT) Soll 2013 Soll 2014 (inkl. NT) Soll 2015 Soll 2016 (inkl. NT) 0614 517 05 0 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft 1.650,0 1.650,0 1.650,0 1.850,0 1.850,0 0614 517 31 0 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) 160,0 210,0 210,0 *** *** 0614 517 35 0 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) 165,0 150,0 150,0 *** *** 0614 518 01 0 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 2.100,0 1.700,0 1.700,0 1.700,0 2.196,0 0614 518 11 0 Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sowie für Software 145,0 145,0 145,0 140,0 140,0 0614 518 18 0 Ausgaben für Leasing von Dienstfahrzeugen 17,0 17,0 12,0 10,0 10,0 0614 518 31 0 Mieten und Pachten der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) --- --- --- *** *** 0614 519 01 0 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 840,0 1.000,0 1.000,0 960,0 960,0 0614 525 01 0 Aus- und Fortbildung (Datenverarbeitung) 13,0 13,0 13,0 12,0 12,0 0614 527 01 0 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 500,0 500,0 500,0 540,0 540,0 0614 531 11 0 Fachveröffentlichungen 1,0 1,0 0614 531 21 0 Sonstige Veröffentlichungen 0,6 1,0 1,0 *** *** 0614 532 11 0 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen --- --- --- --- --- 0614 536 01 0 Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen --- --- --- --- --- 0614 546 49 0 Vermischte Verwaltungsausgaben 8,0 13,0 13,0 12,0 12,0 0614 548 01 0 Allgemeiner Bedarf an sächlichen Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege --- --- --- --- --- 0614 633 01 0 Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände 2,0 3,0 3,0 5,0 5,0 0614 636 01 0 Sonstige Erstattungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit --- --- --- --- --- 0614 701 01 0 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 320,0 320,0 320,0 920,0 1.300,0 0614 710 00 0 Staatliche Hochbaumaßnahmen (siehe Anlage S) 9.600,0 3.250,0 3.250,0 3.300,0 1.000,0 0614 811 01 0 Erwerb von Dienstfahrzeugen --- 32,2 16,1 --- --- 0614 812 01 0 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 320,0 320,0 320,0 320,0 320,0 0614 812 19 0 Erwerb von Fernmeldeanlagen 40,0 25,0 25,0 --- --- 0614 815 01 0 Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Geräten , Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 300,0 370,0 370,0 350,0 350,0 Summe Einnahmen 6.788,5 6.607,0 6.577,0 6.594,8 6.751,4 Summe Ausgaben 35.725,6 30.594,1 30.983,1 32.169,9 31.094,6