Drucksache 17 / 10 002
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE)   
 
vom 27. Oktober 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2011) und  Antwort 

Verlängerter Gewahrsam in Berlin  
– „keine Notwendigkeit“ (Koppers), also Placebo für die CDU?  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. In wie vielen Fällen hat die Berliner Polizei in den 

Jahren 2006 bis 2011 wie viele Personen in Gewahrsam 
nach § 30 ASOG genommen? 

 
Zu 1.: Die geforderten Daten werden weder erfasst 

noch sind sie in polizeilichen Datensystemen recherchierbar
. Seit 2008 wird das Allgemeine Gesetz zum Schutz 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin 
(ASOG) als Grundlage für die Einbringung in seiner 
Gesamtheit abgebildet. Eine differenzierte Betrachtung 
nach § 30 ASOG kann deshalb nicht erfolgen. 

 
2. In wie vielen dieser Fälle wurde der Gewahrsam 

durch richterliche Anordnung bestätigt (bitte nach Jahren 
aufschlüsseln)? 

 
Zu 2.: Hierzu liegen keine Daten vor. 
 

 
3. In wie vielen dieser Fälle wurde die Freiheits-

entziehung durch den zuständigen Richter für unzulässig 
erklärt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 

 
Zu 3.: Hierzu liegen keine Daten vor. 
 

 
4. In wie vielen Fällen war die Freiheitsentziehung vor 

Erlass einer gerichtlichen Entscheidung beendet? In wie 
vielen dieser Fälle hat der Betroffene eine richterliche 
Entscheidung zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit
 der Maßnahme gem. § 31 Abs. 2 ASOG beantragt
? 
In wie vielen dieser Fälle hat das zuständige Gericht die 
Rechtswidrigkeit festgestellt? 

 
Zu 4.: Zur ersten Teilfrage liegen keine Daten vor. 
Von 2006 bis 2011 haben Betroffene in 43 Fällen eine 

richterliche Entscheidung zur nachträglichen Feststellung 
der Rechtswidrigkeit der Maßnahme gem. § 31 Abs. 2 
ASOG beantragt. 

In 15 Fällen hat das zuständige Gericht die Rechtswidrigkeit
 festgestellt.  

 

 
5. Über welchen Zeitraum erstreckte sich jeweils der 

angeordnete Unterbindunggewahrsam?  
Wie lang war die durchschnittliche Dauer der frei-

heitsentziehenden Maßnahmen? 
 
Zu 5.: Hierzu liegen keine Daten vor. 
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die im Berliner 

Polizeigesetz geregelte Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams
 im Ländervergleich den strengsten Voraussetzungen
 unterliegt. So ist die festgehaltene Person im 
Land Berlin spätestens bis zum Ende des Tages nach dem 
Ergreifen zu entlassen (§33 Abs. 1 Nr. 3 ASOG), während 
in den Polizeigesetzen anderer Länder die Person mit 
richterlicher Entscheidung bis zu zwei Wochen oder gar 
ohne Höchstfrist festgehalten werden kann. 

 

 
6. Was waren die Gründe für die Anordnung des 

Unterbindungsgewahrsams (bitte aufschlüsseln, etwa 
nach Abs. 1 Zif. 1. – 4., Abs. 2, Abs. 3)? 

 
Zu 6.: Hierzu liegen keine Daten vor. 
 

 
7. Liegen Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen 

Fällen Personen, die aus dem Unterbindungsgewahrsam 
entlassen wurden, in den sich unmittelbar darauf anschließenden
 Tagen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten 
begangen haben? 

 
Zu 7.: Nein. 
 

Berlin, den 13. Dezember 2011 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2012)