Drucksache 17 / 10 003
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Marion Seelig (LINKE)   
vom 28. Oktober 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2011) und  Antwort 
 

Kein Einsatz von Staatstrojanern in Berlin? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Verfügen Berliner Behörden (Staatsanwaltschaf-

ten, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz oder  andere
) über eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung
, wie sie am 8.10.2011 
 vom Chaos-Computer-Club veröffentlicht wurde, oder 
über eine Software mit vergleichbaren Eigenschaften? 

 
Zu 1.: Die genannten Berliner Behörden verfügen bis-

her nicht über eine derartige Software und auch nicht über 
eine mit vergleichbaren Eigenschaften.  

 
 
2. Wurde durch Behörden des Landes Berlin oder 

durch andere Behörden im Wege der Amtshilfe eines der 
in 1. genannten Computerprogramme eingesetzt?  

 
Zu 2.: Nein.  
 
 
3. Wenn ja, in wie vielen Fällen, von welcher Behör-

de, aufgrund welchen Tatverdachts, auf welcher Rechtsgrundlage
, mit welcher Dauer und mit welchen genauen 
Einsatzfunktionen der Software?  

 
Zu 3.: Die Antwort ergibt sich aus der Beantwortung 

der Frage 2. 
 
 
4. Hält der Senat die Anwendung einer Software zur 

so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung 
(oder gar mit darüber hinaus gehenden Funktionen) insbesondere
 vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils
 zur Online-Durchsuchung vom 27.2.2008 
(1 BvR  370/07 und 1 BvR 595/07) für rechtlich zulässig
 oder ist der Senat der Ansicht, dass auf den Einsatz 
einer solchen Software verzichtet werden sollte? 

 
 
 
 

Zu 4.: Mithilfe der sogenannten QuellenTelekommunikationsüberwachung
 (Quellen-TKÜ) wird 
bei verschlüsselter Computerkommunikation wie Chatoder
 Voice-over-IP-Programmen wie Skype „direkt an 
der Quelle“ überwacht, bevor verschlüsselt wird. Dazu 
wird ein „Trojaner“ eingesetzt, der nur mithören oder 
aufzeichnen soll, was auf dem Rechner des Überwachten 
an Kommunikation stattfindet. Eine solche Manipulation 
eines Rechners, die dazu führt, dass Telekommunikationsinhalte
 im Moment des Versendens oder Empfangens an 
staatliche Stellen übermittelt werden, muss den Anforderungen
 des Art. 10 GG (Grundgesetz) entsprechen und 
ist unter den Voraussetzungen des § 100a StPO (Strafprozessordnung
) und der §§ 1,3 G-10 (Gesetz zur Beschränkung
 des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) zulässig
, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf 
Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang 
beschränkt. 

 
Diese vom Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sind zur 

Aufklärung schwerer Straftaten beziehungsweise zur 
Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche 
demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die 
Sicherheit des Bundes oder eines Landes unverzichtbar. 

 
 

Berlin, den 10. Januar 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2012)