Drucksache 17 / 10 019
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE)   
 
vom 22. November 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2011) und  Antwort 

Wer ermittelt was? Ermittlungstätigkeiten durch private Dritte 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   
 

1. Welche – Ermittlungstätigkeiten, die den Berliner 
Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden zugewiesen 
sind, werden – wenn möglich, seit wann – dauerhaft oder 
nur in einzelnen Verfahren von privaten Dritten erledigt? 

 
Zu 1.: Den Berliner Ordnungs- und Strafverfolgungs-

behörden Berlin zugewiesene Ermittlungstätigkeiten werden
 weder dauerhaft noch in einzelnen Verfahren durch 
private Dritte durchgeführt. 

 
 
2. Wie wird sichergestellt, dass die beauftragten Un-

ternehmen und deren Mitarbeiter die erforderliche Sorgfalt
 ausüben und insbesondere die datenschutzrechtlichen 
Vorgaben einhalten?  

 
3. Welche Kosten verursachen diese Tätigkeiten?  
 
4. Wem obliegt die Durchführung und Kontrolle 

dieser Maßnahmen und wie oft sind sie mit welchem 
Ausgang durchgeführt worden? 

 
Zu 2. bis 4.: Mangels Ermittlungstätigkeiten durch pri-

vate Dritte entfallen die Antworten auf die Fragen 2 bis 4. 
 
 
Berlin, den 22. Dezember 2011 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Jan. 2012)