Drucksache 17 / 10 026 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 28. November 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2011) und Antwort Wann kommt endlich die Vollkreuzung Frankfurter Allee/Buchberger Straße? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt Lichtenberg mittlerweile bereits der GRW-Bewilligungsbescheid zur Realisierung des Vollkreuzungsknoten Frankfurter Allee/Buchberger Str. übermittelt worden? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht? Zu 1.: Nein. Die im Fördermittelantrag ausgewiesenen Projektkosten wurden zwischenzeitlich durch das baufachliche Prüfergebnis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 20.01.2011 bestätigt. Das Bezirksamt Lichtenberg als Antragsteller geht von der Bewilligung des Höchstfördersatzes von 90 v.H. aus. Hierzu sind gemäß Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Mindeststandards zu erfüllen. Unter anderem ist der wirtschaftsbezogene Nutzwert des Knotenausbaus in Verbindung mit dem geplanten weiteren Ausbau der Buchberger Straße für die im engeren Einzugsbereich befindlichen und zukünftig anzusiedelnden klein- und mittelständigen Unternehmen zu bewerten. Der Antragsteller hat eine aktuelle Bestandsübersicht nachgereicht. Die Prüfung entsprechend den Vorgaben gemäß Positivliste des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) ist noch nicht abgeschlossen. 2. Nach bisherigen, unbestätigten Informationen können die Mittel erst 2013 zur Verfügung gestellt werden, so dass mit einem Baubeginn für die Maßnahme nicht vor 2013 zu rechnen ist. Welche Möglichkeiten sieht der Senat den Baubeginn zeitlich vorzuziehen und wird der Senat in diesem Sinne mit welchen Schritten aktiv werden? Zu 2.: Nach gegenwärtigem Stand werden keine Mög- lichkeiten eines Vorziehens des Baubeginns gesehen. Berlin, den 14. Dezember 2011 In Vertretung Dr. Jens-Peter H e u e r .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2011)