Drucksache 17 / 10 031 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 05. Dezember 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dezember 2011) und Antwort Ermittlungen gegen rechtsextreme Internetseite Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ (NW-Berlin)? Zu 1.: Der Senat teilt die Bewertung der Bundesprüf- stelle für jugendgefährdende Medien, die die Internetseite „www.nw-berlin.net“ im April 2011 indiziert hat. In ihrer Begründung führte die Bundesprüfstelle aus, dass die Internetseite „zum Rassenhass anreizt und die Ideologie des Nationalsozialismus propagiert“. Nach Einschätzung des Senats ist die Internetseite die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Auf der Webseite veröffentlichen die „Autonomen Nationalisten“ (AN) Berichte über ihre Aktionen (z. B. Aktivitäten im Rahmen der „Ausländer Raus Kampagne“, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationsteilnahmen ), werben für die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und verbreiten ihre rechtsextremistische Ideologie. Über die Rubriken „Recherche “ und „Chronik“ werden so- genannte "AntiAntifa -Aktivitäten" entfaltet bzw. über diesbezügliche Erkenntnisse berichtet. Die Berichterstattung bezieht sich auch generell auf Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert haben, und dient insbesondere der Einschüchterung der „Zielpersonen“. Darüber hinaus wird über linke Trefforte, Veranstaltungen aber auch Straftaten berichtet. Da die Inhalte der Seite von einem US-amerika- nischen Server gehostet werden, konnte sie bislang zwar nicht „abgeschaltet“ werden, nach der Entscheidung der Bundesprüfstelle wird sie jedoch nicht mehr von großen Internet-Suchmaschinen angezeigt. Die Gefahr, dass Internetnutzer /innen zufällig mit den rechtsextremistischen Inhalten dieser Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die Betreiber der Webseite begegneten der Indizie- rung mit der Auslagerung der „Chronik“, zuletzt auf eine andere Seite. Die inhaltliche Ausrichtung der Webseite, d. h. insbesondere die schwerpunktmäßige Berichterstattung über eigene Aktivitäten sowie über „Anti-AntifaRecherchen “, weniger die Verbreitung rein ideologischer „Pamphlete“, korrespondiert mit dem Wesen der AN. 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über den/die Be- treiber der Internetseite und welche Anstrengungen wurden unternommen, um den/die Betreiber – angesichts der Tatsache, dass der Server der Internetseite im Ausland liegt – zu ermitteln? Zu 2.: Die Internetseite wird den „Autonomen Natio- nalisten“ (AN) Berlins zugerechnet. Es werden alle rechtlich zulässigen Anstrengungen unternommen, den/die nicht bekannten Betreiber zu ermitteln. Im Rahmen der bei der Staatsanwaltschaft Berlin ge- führten Ermittlungsverfahren ist ein Betreiber bisher nicht ermittelt worden. Die Internetseite wird von einem Server betrieben, der - mit Bedacht - in den USA stationiert ist. Da die in Deutschland möglicherweise strafrechtlich relevanten Veröffentlichungen nach amerikanischem Recht von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, war ein auf Bekanntgabe des Betreibers gerichtetes Rechtshilfeersuchen an die Justizbehörden der USA nicht erfolgversprechend . 3. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Internetseite und dem Mitglied des NPD-Landesvorstands Sebastian Schmidtke? Zu 3.: Ein direkter Zusammenhang zwischen der Internetseite und dem Mitglied des NPD-Landesvorstandes Sebastian Schmidtke ist nicht bekannt. Obgleich auf bekannt gewordenem Propagandamaterial, das auch auf die Webseite „nw-berlin.net“ verweist, häufig sein Name als „Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes“ (ViSdP) aufgeführt ist und er im Rahmen eines Interviews aus dem Jahr 2008 auf die Website hingewiesen zu haben scheint, ist dadurch weder die Urheberschaft von Schmidtke für diese Publikationen, noch eine Beteiligung an der Webseite „www.nw-berlin.net“ nachweisbar. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 031 4. Ermittelte oder ermittelt die Berliner Staatsanwalt- schaft gegen den/die Betreiber der Internetseite des „NWBerlin “? 5. Wenn ja, wegen welcher Straftaten und wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen? 6. Wenn nein, warum nicht? Zu 4. bis 6.: Soweit vereinzelt Verfahren im Zu- sammenhang mit der Internetseite „NW-Berlin“auf entsprechende Anzeigen eingeleitet wurden, waren diese aus den unter 2. genannten Gründen einzustellen (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung). 7. Ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines Mordaufrufs, der wenige Stunden nach Beendigung eines Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2011 in Bautzen in einem Artikel über diesen Aufmarsch auf der Internetseite des NW-Berlin veröffentlicht und wieder gelöscht wurde, und wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen? Zu 7.: Von einem Mordaufruf im Zusammenhang mit der Beendigung eines Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2011 ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin nichts bekannt. 8. Sind dem Senat Ermittlungen von Behörden anderer Bundesländer im Zusammenhang mit diesem Mordaufruf bekannt? Zu 8.: Nein. Berlin, den 02. Januar 2012 In Vertretung Alexander Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jan. 2012) 2