Drucksache 17 / 10 036
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE)   
 
vom 05. Dezember 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2011) und  Antwort 

Verpflichtung zur Instandhaltung der GSW-Bestände   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Warum sind die Vereinbarungen im GSW-Privati-

sierungsvertrag von 2004 zwischen dem Land Berlin und 
den Käufern der GSW (Contest Beteiligungs GmbH, 
Cerberus/Whitehall AcquiCo GmbH, Lekkum Holding 
B.V. und W2001 Capitol B.V.) zu den Investitionen und 
damit zur Instandhaltung und Instandsetzung des GSWWohnungsbestandes
 kein verpflichtender Vertragsbestandteil
?  

 
Zu 1.: Der Privatisierungsvertrag vom 27.05.2004, der 

dem Senat- und Abgeordnetenhaus zur Entscheidung 
vorlag, spiegelt das Verhandlungsergebnis mit den privaten
 Erwerbern/-innen und Investoren wider. Dabei ist 
auch zu berücksichtigen, dass zuvor zwei Privatisierungsversuche
 in den Jahren 2000 und 2002 gescheitert waren. 

 
 
2. Wie bewertet der Senat die Selbstverpflichtung der 

Investoren aus dem Jahr 2004 zu Investitionen in Höhe 
von ca. 250 Mio. € in den Wohnungsbestand zum 
heutigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund zahlreicher Beschwerden
 von Mieterinnen und Mietern wegen ausbleibender
 Instandhaltung und Instandsetzung, z.B. in der 
Reinickendorfer Rollbergesiedlung? 

 
Zu 2.: Der Senat begrüßt diese Selbstverpflichtung der 

Investoren. Nach aktueller Auskunft der GSW Immobilien
 AG (GSW) wurden seit der Privatisierung in die 
Bestände der GSW über 400 Mio. € investiert. Als 
privates Unternehmen entscheidet die GSW eigenständig 
über die Mittelverwendung. 

 
 
3. Ist die Vereinbarung, sich an dem für geförderte 

Wohnungsbaumaßnahmen maßgeblichen Standard für 
Modernisierungen zu orientieren, für die GSW weiter 
rechtlich bindend und wenn ja, gilt die vertragliche Vereinbarung
 auch bei Weiterverkäufen von Wohnhäusern an 
Dritte? 

Zu 3.: Die Vereinbarung, sich an dem für geförderte 
Wohnungsbaumaßnahmen maßgeblichen Standard für 
Modernisierungen zu orientieren, ist für die GSW weiter 
bindend und durch die GSW auch auf mögliche Nacherwerber
/-innen zu übertragen. 
 
 
Berlin, den 15. Dezember 2011  
 
 

In Vertretung 
 
 

Dr. Christian Sundermann 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jan. 2012)