Drucksache 17 / 10 044 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 12. Dezember 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2011) und Antwort Bauzustand der Berliner Autobahnen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viel Finanzmittel hat das Land Berlin in den letzten fünf Jahren jeweils für Erhaltung und Instandsetzung , Lärmschutz und Neubau von Autobahnen vom Bund erhalten? (Bitte getrennt auflisten) Antwort zu 1: Die Auftragsverwaltung Berlin (AV Berlin) erhält für die Umsetzung der genannten Maßnahmen regelmäßig eine bedarfsorientierte Finanzierung. Für die letzten 5 Jahre betrugen die im Kapitel 1210 und 1202 (Bundesfernstraßen) verausgabten Mittel für die Bundesautobahn (BAB): jeweils in Mio. € Bezeichnung 2007 2008 2009 2010 2011* Unterhaltung/Betriebsdienst 10,00 (jedes Jahr) Erhaltung (BAB) 22,45 15,40 10,50 20,46 25,03 Lärmschutzmaßnahmen (BAB) 0 0 0,14 0,27 0,03 Neubau (BAB) 24,05 17,94 4,45 1,01 1,68 * Stand 13.12.2011 Frage 2: Wie wird im Land Berlin der Bauzustand der Fahrbahnen der Autobahnen erfasst und bewertet? In welchen zeitlichen Zyklen erfolgt dies? Antwort zu 2: Im Rahmen der bundesweiten Zu- standserfassung und -bewertung (ZEB) wird im 4-Jahresrhytmus auch der Zustand der Berliner Autobahnen messtechnisch mit schnellfahrenden Fahrzeugen im fließenden Verkehr erfasst. Darüber hinaus wird der Zustand der Anlagenteile an- lässlich der regelmäßigen Kontrollfahrten durch den Betriebsdienst (Autobahnmeisterei) erfasst. Frage 3: Wie erfolgt auf der Grundlage des erfassten Bauzustandes die Planung von Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ? Antwort zu 3: Für die systematische und einheitliche Erhaltungsplanung an Straßenbefestigungen der Bundesautobahnen gelten die „Richtlinien für die Planung von Erhaltungsmaßnahmen an Straßenbefestigungen“ (RPEStra 01), Ausgabe 2001, nach denen so auch verfahren wird. Frage 4: Welchen Anteil hat der Instandhaltungsrück- stau der Berliner Autobahnen am im STEP Verkehr genannten Instandhaltungsrückstau der Straßen in Höhe von 290 Mio. Euro? Wie hoch sind die jährlich zu erwartenden Kosten für den Abbau des Instandhaltungsrückstaus der Berliner Autobahnen? Antwort zu 4: Für die Bundesfernstraßen in Berlin be- steht kein Instandhaltungsrückstau im Sinne der Aussagen zu den Stadtstraßen. Frage 5: Wie fällt die Bewertung des Bauzustands der Fahrbahnen konkret für die einzelnen Autobahnen aus und wann ist diese Bewertung vorgenommen worden (bitte Auflisten nach Zustandbewertung mit jeweiliger Streckenlänge für die einzelnen Autobahnen)? Antwort zu 5: Für die Beschreibung des Straßen- zustands und die Beurteilung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen werden folgende Zustandswerte herangezogen : - Zustandswert 1,5 entspricht i.d.R. dem Abnahmewert nach Durchführung einer Baumaßnahme. - Zustandswert 3,5 (Warnwert) beschreibt einen Zustand , dessen Erreichen bzw. Überschreiten Anlass zu intensiver Beobachtung und Analysen der Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 044 Ursachen gibt. Die Überschreitung führt ggf. zur Planung geeigneter Erhaltungsmaßnahmen. - Zustandswert 4,5 (Schwellenwert) beschreibt einen Zustand, bei dessen Erreichen bzw. Überschreiten die Einleitung von baulichen oder bis dahin verkehrsbeschränkenden Maßnahmen geprüft werden muss. Eine Auflistung des Bauzustands der Fahrbahnen nach Zustandsbewertung mit jeweiliger Streckenlänge übersteigt den Rahmen einer kleinen Anfrage. Frage 6: Wie hoch ist nach diesen Daten der Erhal- tungs- und Instandsetzungsbedarf in Euro für die nächsten fünf Jahre? Antwort zu 6: Die Planungen für Unterhaltungs- /Erhaltungsmaßnahmen auf BAB in Berlin ergeben einen durchschnittlichen Mittelbedarf von 20,- Mio. €/Jahr. Frage 7: Stehen diese Mittel in ausreichender Höhe für die nächsten Jahre zur Verfügung? Wie hoch war die Mittelzuführung in den letzten fünf Jahren (bitte die Summen für die einzelnen Jahre aufführen)? Antwort zu 7: Ja. Die AV Berlin erhält für die Um- setzung der mit dem Bund abgestimmten Erhaltungsmaßnahmen eine bedarfsorientierte Finanzierung. Die Höhe der Mittelzuführung in den letzten fünf Jahren ist in der Antwort zu 1. aufgeführt. Frage 8: Welche konkreten Erhaltungs- und Instand- setzungsmaßnahmen sind baureif vorbereitet und welche befinden sich in der Planung und für wann ist die jeweilige Realisierung geplant? Antwort zu 8: Die Antwort ist in den nachfolgenden Tabellen aufgelistet: Folgende Straßenbaumaßnahmen sind baureif: BAB Streckenabschnitt Maßnahmenbeschreibung mit Angaben zur Realisierung A10 Berliner Ring km 186,6 – 191,9 Fahrtrichtungen Nord und Süd (FR N + S) Im Zuge des geplanten 6-streifigen Ausbaus werden von 2009 bis 2012 bauvorbereitende Brückenertüchtigungen durchgeführt. A100 Planbare Erhaltungsmaßn . kleineren Umfangs; (u.a. aus Auswertung ZEB - Messkampagne 2010) Deckschichterneuerungen in 2012: a) A 100 AS Spandauer Damm (Anschluss Kaiserdamm bis Rudolf-Wissel-Br.) auf ca. 800 m beide FR b) A 100; Rathenautunnel FR Nord + weitere ca. 500 m (Höhe Abzweig zur BAB A 115) + ggf. Teilstücke FR Süd c) A 100 / A 115; Verbindungsfahrbahnen FR Nord + Süd d) A 100/ehem. A104 Abfahrtsbereiche/ Teilbereiche Konstanzer Str. bis Kreuzungsbereich Berliner Straße e) einzelne Rampen (A 100 Auffahrt AS Siemensdamm, A 111 Abfahrtsrampe Tegeler Weg und ggf. A 100 Auffahrt Kaiserdamm FR Süd A100 Autobahndreieck (AD) Charlottenburg - Anschlussstelle(AS) Gradestraße FR N + S Aufhellung Wellbordsteine in 2012 A115 AD Funkturm - AS Span. Allee FR N + S Grundhafte Erneuerung (incl. Brücken) von Juni 2011 bis ca. Nov. 2013 Folgende Straßenbaumaßnahmen befinden sich in der Planung: BAB Streckenabschnitt Maßnahmenbeschreibung mit Angaben zur Realisierung A 111 AD Charlottenburg AS Am Festplatz FR N + S mind. Deck- / Binderschichterneuerung in 2013 geplant A 115 LandesgrenzeAS Span. Allee FR N + S Deck- / Binderschichterneuerung einschl. Instandsetzung Ingenieurbauwerke ab 2014 geplant A 114 AD Pankow - AS Pasewalker Str. FR N + S Grundhafte Erneuerung ab 2016 geplant 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 044 Folgende Straßenbaumaßnahmen befinden sich in der Planung: BAB Streckenabschnitt Maßnahmenbeschreibung mit Angaben zur Realisierung A 111 AD Charlottenburg AS Am Festplatz FR N + S mind. Deck- / Binderschichterneuerung in 2013 geplant A 115 LandesgrenzeAS Span. Allee FR N + S Deck- / Binderschichterneuerung einschl. Instandsetzung Ingenieurbauwerke ab 2014 geplant A 114 AD Pankow - AS Pasewalker Str. FR N + S Grundhafte Erneuerung ab 2016 geplant Frage 9: Wie wird im Land Berlin der Bauzustand der Bauwerke (Brücken und Tunnel) der Autobahnen erfasst und bewertet? In welchen zeitlichen Zyklen erfolgt dies? Antwort zu 9: Der Bauzustand der Ingenieurbauwerke wird bundesweit nach der „Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfung nach DIN 1076“ (RI-EBW-PRÜF) in einem automatisierten Verfahren erfasst. Die DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ regelt die zeitlichen Zyklen für die Überwachung und Prüfung von Ingenieurbauwerken. Hauptprüfungen sind alle sechs Jahre und drei Jahre nach einer Hauptprüfung ist die Einfache Prüfung durchzuführen. Des Weiteren gehört zur Bauwerksüberwachung die jährliche Besichtigung und die laufende Beobachtung, die zweimal jährlich erfolgt. Frage 10: Wie erfolgt auf der Grundlage des erfassten Bauzustandes die Planung von Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Bauwerke? Antwort zu 10: In Auswertung der Prüfberichte und Überwachungsprotokolle werden die notwendigen Baumaßnahmen kontinuierlich nach Prioritätensetzung anhand eines Instandsetzungsprogramms geplant und durchgeführt . Frage 11: Wie fällt die Bewertung des Bauzustands der Bauwerke der Berliner Autobahnen konkret für die einzelnen Autobahnen aus und wann ist diese Bewertung vorgenommen worden (bitte auflisten nach Zustandsbewertung der Bauwerke auf den einzelnen Autobahnen)? Antwort zu 11: Im Zuge der Berliner Autobahnen und Bundesfernstraßen sind 1254 Ingenieurbauwerke erfasst. Eine Auflistung aller Bauwerke nach Zustandsbewertung kann im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht geliefert werden. Frage 12: Wie hoch ist nach diesen Daten der Erhaltungs- und Instandsetzungsbedarf in Euro für die nächsten fünf Jahre? Antwort zu 12: Im Durchschnitt ist davon auszugehen, dass für Instandsetzungsmaßnahmen an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken jährlich rund 10 Mio. € benötigt werden. Frage 13: Stehen diese Mittel in ausreichender Höhe für die nächsten Jahre zur Verfügung? Wie hoch waren die Mittelzuführung in den letzten fünf Jahren (bitte die Summen für die einzelnen Jahre aufführen)? Antwort zu 13: Die Mittel werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Für die Unterhaltung/Erhaltung der Bauwerke auf der Berliner Autobahn wurden folgende Mittel verausgabt: Bauwerke 2007 2008 2009 2010 2011* in Mio. € 19,19 12,48 6,53 8,20 9,70 * Stand 13.12.2011 Frage 14: Welche konkreten Erhaltungs- und Instand- setzungsmaßnahmen für Bauwerke der Berliner Autobahnen sind baureif vorbereitet und welche befinden sich in der Planung und für wann ist die jeweilige Realisierung geplant? Antwort zu 14: Im Zuge der Erneuerung der A 115 (AVUS) zwischen der Anschlussstelle Spanische Allee und dem Dreieck Funkturm wird die Brücke über die Havelchaussee auf Grund ihres Zustandes durch einen Neubau ersetzt. An den drei Autobahnbrücken in diesem Streckenabschnitt (Brücke vor der Havelchaussee, Brücke am Fischerhüttenweg, Brücke am Jagen) werden Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Zurzeit werden die Planungen für den Ersatz des Brückenbauwerkes im Zuge der B 1 über die A 115 (Autobahnkreuz Zehlendorf) mit dem Ziel eines Baubeginns im Jahr 2013 durchgeführt. 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 044 Die Instandsetzungsmaßnahmen der A 100 zwischen dem Autobahndreieck Charlottenburg und der Anschlussstelle Seestraße stehen kurz vor dem Abschluss. Bestandteil dieser Maßnahme ist auch die Instandsetzung der Autobahnbrücke über den Tegeler Weg. Sonstige Bauwerke der Bundesautobahnen, wie z.B. Verkehrszeichenbrücken werden kontinuierlich instandgesetzt bzw. neugebaut. Mittelfristig sind alle Überführungsbauwerke sowie alle Bauwerke im Zuge der A 114 und des 2. Bauabschnittes der A 115 (AS Spanische Allee bis Landesgrenze ) im Rahmen der geplanten Grundinstandsetzungsmaßnahmen an den Strecken planerisch zu betrachten . Berlin, den 09. Januar 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Jan. 2012) 4