Drucksache 17 / 10 045
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE)   
 
vom 12. Dezember 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2011) und  Antwort 

Winterdienst auf Gehwegen   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: Wurden die Abstände der Poller auf Geh-

wegen in Straßen der Reinigungsklasse 1 und 2 überall so 
angepasst, dass die Winterdienste mit ihrer auf die neue 
Mindestbreite von 1,5 Metern angepassten Technik 
zwischen den Pollern hindurch kommen? Wenn nicht, wie 
will der Senat sicherstellen, dass diese Anpassung noch 
vor dem ersten Schneefall erfolgt? 

 
Antwort zu 1: Die Aufstellung von Pollern auf Geh-

wegen dient der Vorbeugung gegen illegales Parken und 
Befahren von Gehwegen und den damit einhergehenden 
Beschädigungen. Die Zuständigkeit für die Aufstellung 
der Poller liegt bei den Bezirken. Bereits in der Vergangenheit
 ist auf Betreiben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe
 (BSR) die Durchfahrtsbreite der Poller zum 
leichteren Befahren mit den Kleinkehrmaschinen erweitert
 worden. Hinweise, dass die Durchfahrtsbreiten für 
die Winterdienstfirmen nicht ausreichend sind, liegen 
nicht vor. 

 
 
Frage 2: Gab es nach der Änderung des Straßen-

reinigungsgesetzes in Bezug auf die Räumbreite auf 
Gehwegen entsprechende Hinweise, Anweisungen oder 
Ähnliches an die bezirklichen Tiefbauämter? 

 
Antwort zu 2: Den Bezirken sind durch die Be-

teiligung an dem parlamentarischen Verfahren zur 
Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes und der anschließenden
 Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt
 für Berlin die Änderungen durch die 7. 
Novelle bekannt und entsprechend eigenverantwortlich 
umgesetzt worden. Entsprechender Hinweise an die Bezirke
 bedurfte es daher nicht. 

 
 
 
 
 

Frage 3: Auf welches Maß ist der Mindestabstand 
zwischen den Pollern festgelegt worden und wo ist diese 
Festlegung verankert? 

 
Antwort zu 3: In der Regel beträgt die Durchfahrts-

breite mindestens 1,5 Meter. Eine Vorschrift, die eine 
bestimmte Durchfahrtsbreite bei Pollern regelt, gibt es 
nicht. 
 
 
Berlin, den 02. Januar 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

C h r i s t i a n  G a e b l e r 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt  
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jan. 2012)