Drucksache 17 / 10 054 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 15. Dezember 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2011) und Antwort Umgang mit der neonazistischen Hetzseite „nw-berlin.net“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat die Internetseite „nw-berlin.net“ bekannt? Wie schätzt der Senat diese Internetseite ein? Zu 1.: Dem Senat ist die Internetseite „nw-berlin.net“ bekannt. Er teilt die Bewertung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die die Internetseite „www.nw-berlin.net“ im April 2011 indiziert hat. In ihrer Begründung führte die Bundesprüfstelle aus, dass die Internetseite „zum Rassenhass anreizt und die Ideologie des Nationalsozialismus propagiert“. 2. Welche Bedeutung/Funktion hat „nw-berlin.net“ für das rechtsextremistische Spektrum in Berlin? Zu 2.: Nach Einschätzung des Senats ist die Internet- seite die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Auf der Webseite veröffentlichen die "Autonomen Nationalisten" (AN) Berichte über ihre Aktionen (z. B. Aktivitäten im Rahmen der "Ausländer Raus Kampagne", Vortragsveranstaltungen , Demonstrationsteilnahmen), werben für die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und verbreiten ihre rechtsextremistische Ideologie. Über die Rubriken "Recherche" und "Chronik" werden so genannte "Anti-Antifa-Aktivitäten" entfaltet bzw. über diesbezügliche Erkenntnisse berichtet. Die Berichterstattung bezieht sich auch generell auf Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert haben, und dient insbesondere der Einschüchterung der "Zielpersonen". Darüber hinaus wird über linke Trefforte, Veranstaltungen aber auch Straftaten berichtet. Die inhaltliche Ausrichtung der Webseite, d.h. insbesondere die schwerpunktmäßige Berichterstattung über eigene Aktivitäten sowie über „Anti-Antifa-Recherchen “, weniger die Verbreitung rein ideologischer „Pamphlete“, korrespondiert mit dem Wesen der AN. Da die Inhalte der Seite von einem US-amerikanischen Server gehostet werden, konnte sie bislang zwar nicht „abgeschaltet“ werden, nach der Entscheidung der Bundesprüfstelle wird sie jedoch nicht mehr von großen Internet-Suchmaschinen angezeigt. Die Möglichkeit, dass Internetnutzer/innen zufällig mit den rechtsextremistischen Inhalten dieser Seite konfrontiert werden, ist dadurch erheblich verringert. Die Rubrik „Chronik“ umfasst an dieser Stelle Ereignisse bis ca. Mitte Juli 2011. Die Betreiber/innen begegneten der Indizierung ihrer Webseite „www.nwberlin .net“ mit der Auslagerung der Rubrik „Chronik“ auf andere Webseiten. 3. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Anzahl der Nutzer der Homepage? Zu 3.: Zur Nutzeranzahl der Homepage liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. 4. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, wer sich hinter „nw-berlin.net“ verbirgt? Kennt der Berliner Senat den/die Administrator(en)? Wie schätzt der Senat die öffentlichen Vermutungen ein, dass der Vize NPD Landesvorsitzende S. hinter nw-berlin steht? Zu 4.: Zu den Betreibern(innen)/Administratoren(in- nen) liegen keine Erkenntnisse vor. Es werden alle rechtlich zulässigen Anstrengungen unternommen, den/die nicht bekannten Betreiber/innen zu ermitteln. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Internet- seite und dem Mitglied des NPD-Landesvorstandes Sebastian S. ist nicht bekannt. Obgleich auf bekannt gewordenem Propagandamaterial, das auch auf die Webseite „nw-berlin.net“ verweist, häufig sein Name als „Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes“ (ViSdP) aufgeführt ist, ist dadurch weder die Urheberschaft von Sebastian S. für diese Publikationen, noch eine Beteiligung an der Webseite „www.nw-berlin.net“ nachweisbar. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 054 5. Wie viele Anzeigen wurden bisher von Privat- personen gegen den/die Macher von „nw-berlin.net“ gestellt? Wie viele Anzeigen sind von Amtswegen durch die Berliner Polizei gestellt worden? (bitte nach Tatbestand aufschlüsseln) Zu 5.: Bisher wurden acht Anzeigen von Privatpersonen erstattet, in zwei Fällen hat die Polizei von Amts wegen die Ermittlungen aufgenommen. Die Einzelheiten sind der nachfolgenden Liste zu entnehmen. Die darin aufgeführten Vorgänge beziehen sich auf Straftaten, die im direkten Zusammenhang mit der Internetseite seit deren Aktivierung stehen. Delikt Sachverhalt Anzeigende/ Anzeigender Beleidigung Auf der Internetseite www.nw-berlin.net wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem eine männliche Person "als gewaltbereiter Berliner Linksextremist" bezeichnet wird. Der Geschädigte lässt sich aufgrund dessen anwaltlich vertreten. Privatperson Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgsetz (KunstUrhG) Eine männliche Person zeigte über einen Anwalt an, dass auf der Internetseite www.nw-berlin.net ein Artikel über ihn sowie sein Foto veröffentlicht wurde. Privatperson Verstoß KunstUrhG Eine weibliche Person zeigte an, dass ihr Foto auf der Seite "www.nw-berlin.net" unter der Rubrik "GegenDemonstranten " veröffentlicht wurde. Privatperson Bedrohung Auf der Homepage www.nw-berlin.net wurde der Artikel "Mordversuch in Berlin Schöneweide“ veröffentlicht. U.a. heißt es dort: "(…) Aber eines ist klar, uns reicht es schon lange und wir werden kein Mittel außer Acht lassen, tickende Zeitbomben wie …(die Geschädigte). auf allen Ebenen zu bekämpfen(...)". Privatperson Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auf der Internetseite www.nw-berlin.net wurde eine Foto des Horst-Wessel-Grabes, -bedeckt mit diversen Hakenkreuzfahnen- veröffentlicht. von Amts wegen Beleidigung Die Rektorin der Alice-Salomon-Hochschule zeigte an, dass in einem Internetartikel auf der Seite "www.nwberlin .net" mit dem Titel "Verteil- und Klebeaktion in Berlin Hellersdorf" Schüler ihrer Schule mit folgenden Worten beleidigt werden: "(…)...An besagter Fachhochschule studieren zu einem hohen Anteil Volksschädlinge und werdende Gutmenschen, so dass es uns eine innere Freude war, die heile Welt dieser gänzlich im System assimilierten Wesen zu stören(…)...". Privatperson Beleidigung Auf der Internetseite www.nw-berlin.net wurde ein Artikel über eine Demonstration am 12.10.2009 in Berlin eingestellt, in dem der Name einer männlichen Person im Zusammenhang mit Alkoholikern, Anhängern der Piratenpartei, Ausländern und Berufsantifaschisten genannt wird. Er fühlt sich dadurch beleidigt. Privatperson Bedrohung Auf www.nw-berlin.net wird ein Rechtsextremist als "Denunziant und Verräter" dargestellt. von Amts wegen Verstoß KunstUrhG Eine männliche Person zeigte an, dass seine Portraitaufnahme auf www.nw-berlin.net veröffentlicht wurde. Privatperson Verstoß KunstUrhG Eine männliche Person zeigte an, dass seine Portraitaufnahme auf www.nw-berlin.net veröffentlicht wurde. Privatperson 6. Kam es zu erfolgreichen Strafverfahren und polizeilichen Maßnahmen gegen Macher von „nwberlin .net“? Wenn ja, wie genau und in welchen Zeitrahmen , mit welchen Ergebnissen? Falls es zu keinen erfolgreichen polizeilichen Maßnahmen gegen „nwberlin .net“ kam, was waren/sind die Gründe dafür? Zu 6.: Auf die Antwort zu 4. wird Bezug genommen. Soweit Verfahren im Zusammenhang mit der Internetseite „nw-berlin.net“ eingeleitet wurden, waren diese einzustellen (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung - StPO -), da die Betreiber(innen)/Administratoren(innen) der Homepage nicht bekannt sind. 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 054 Zwar ergaben sich in einem bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungsverfahren Hinweise darauf, dass der Administrator schwedischer Staatsangehöriger sei. Polizeiliche Ermittlungen ergaben jedoch, dass es sich bei den hinterlegten Personalien um Falschpersonalien handelte. Auch im Rahmen der weiteren bei der Staatsan- waltschaft Berlin geführten Ermittlungsverfahren ist ein Betreiber bisher nicht ermittelt worden. Der Server, von dem die Internetseite betrieben wird, ist mit Bedacht in den USA stationiert. Da die in Deutschland möglicherweise strafrechtlich relevanten Veröffentlichungen nach amerikanischem Recht von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, war ein auf Bekanntgabe des Betreibers gerichtetes Rechtshilfeersuchen an die Justizbehörden der USA nicht erfolgversprechend. 7. Wo ist der Server von „nw-berlin.net“ ansässig? Ist dort die Berliner Polizei vorstellig geworden? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Der Server ist in den Vereinigten Staaten von Amerika angemeldet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 6. verwiesen. 8. Wie bewertet der Berliner Senat die auf „nw- berlin.net“ gestellte Artikelreihe „Linke Läden“ u. a. http://www.nw-berlin.net/2011/05/22/linke-laden-teil-5- neukolln/ ? Zu 8.: Nach Einschätzung des Senats soll die Artikelreihe „Linke Läden“ ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung hervorrufen. Sie ist Bestandteil der „Anti-Antifa-Komponente“ der Autonomen Nationalisten und wurde zwischen März und September 2009 auf der Internetpräsenz „nw-berlin.net“ in fünf Folgen eingestellt. Die Veröffentlichungen wurden im Verfassungsschutzbericht 2009 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (S. 60, 61) thematisiert. Am 22. Mai 2011 wurde eine aktualisierte Fassung des fünften Teils (Neukölln), möglicherweise in Reaktion auf zuvor begangene Übergriffe auf einen Neuköllner AN-Aktivisten, eingestellt. Die Listen enthalten eine Übersicht u. a. von Haus- projekten, Kneipen, Cafes und Buchläden, die seitens der AN der linken Szene zugeordnet werden und zuvor ausgespäht worden sind. 9. Sind Objekte, die in dieser Artikelreihe vorgestellt wurden, attackiert worden? (Auflistung nach Straftat, Bezirk und Datum) Zu 9.: Die attackierten Objekte sind der nach- folgenden Auflistung zu entnehmen. Diese erfasst nur Straftaten ab dem Zeitraum nach der Veröffentlichung dieser Objekte auf der Homepage „nw-berlin.net“: Delikt Tatort Tatdatum Brandstiftung Pankow 27.06.2011 Brandstiftung Pankow 27.06.2011 Brandstiftung F-hain/Kreuzberg 27.06.2011 schwere Brandstiftung F-hain/Kreuzberg 27.10.2011 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Neukölln 17.-18.08.2010 Sachbeschädigung Neukölln 28.-29.06.2011 Sachbeschädigung Neukölln 07.12.2009 Sachbeschädigung Neukölln 24.-25.01.2010 versuchte gefährliche Körperverletzung Neukölln 07.08.2011 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Neukölln 18.08.2010 Sachbeschädigung Neukölln 14.12.2009 Sachbeschädigung Neukölln 29.06.2011 Sachbeschädigung Neukölln 24.-25.01.2010 Sachbeschädigung Neukölln 08.-09.03.2010 Sachbeschädigung Neukölln 18.08.2010 Sachbeschädigung Neukölln 17.-18.08.2010 Sachbeschädigung Neukölln 06.01.2010 Brandstiftung Neukölln 27.06.2011 schwere Brandstiftung Neukölln 09.11.2011 10. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen den Anschlägen und der Liste auf nw-berlin.net? Zu 10.: Ein Zusammenhang zwischen der Nennung auf der Liste und begangenen Straftaten ist grundsätzlich in Betracht zu ziehen. Zusammenhänge im Einzelfall sind jedoch nicht belegbar. 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 054 11. Auf der Seite „nw-berlin.net“ findet sich eine Verlinkung einer „Chronik“. Wie schätzt der Senat diese „Chronik“ ein? Zu 11.: Nach Einschätzung des Senats soll mit den Veröffentlichungen eine latente Drohkulisse gegenüber politisch Andersdenkenden geschaffen und Macht im öffentlichen Raum ausgeübt werden. Mit der Veröffentlichung persönlicher Daten sollen dabei insbesondere „Zielpersonen“ eingeschüchtert, in ihrem Verhalten eingeschränkt und aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Über die Chronik (www.chronik-berlin.com) werden so genannte „Anti-Antifa-Aktivitäten“ entfaltet bzw. über diesbezügliche Erkenntnisse berichtet. Die Berichterstattung bezieht sich in chronologischer Reihenfolge auf Ereignisse seit Ende 2009, die seitens der Betreiber/innen der Webseite vermeintlichen „Linkskriminellen“ zugeschrieben werden. Bei letzteren handelt es sich um Personen , die sich generell gegen Rechtsextremismus engagieren bzw. engagiert haben, darunter Politiker und Journalisten , aber auch Personen, die den Sicherheitsbehörden als aktions- und gewaltorientierte Linksextremisten bekannt sind. Darüber hinaus ist unter der Rubrik „Objekte“ auch die Artikelreihe „Linke Läden 1-5“ erfasst (siehe Frage Nr. 8). Ereignisdatum, Personen, Objekte sowie bestimmte Schlagwörter wie z.B. „Brandanschlag“ und „Autobrandstiftung “ sind jeweils miteinander verknüpft, so dass Recherchen erheblich vereinfacht werden. 12. Was für ein Spektrum an Personen wird dort den rechtsextremen Besuchern der Internetseite vorgestellt? Ergibt sich durch das namentliche Aufgeführtsein für die Personen eine Bedrohungslage? Sind Personen, die dort mit Namen und Foto gezeigt wurden/werden, körperlich attackiert worden? (Wenn ja, wie viele?) Zu 12.: Der thematische Bezug zu den mit Vor- und Familiennamen verzeichneten Personen ergibt sich aus dem immer textidentischen oberen Teil der in Rede stehenden „Chronik“, also „Chronik Berlin - Wir nennen die Täter beim Namen“ und „Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen in Berlin“. Durch die namentliche Nennung in der „Chronik“ ist zwar eine abstrakte Gefährdung der Thematisierten gegeben, jedoch ist nach Bewertung der Fachabteilung des Berliner Landeskriminalamtes durch die bloße Thematisierung keine konkrete Bedrohungslage ersichtlich . Anhand der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass sich „körperlich attackiert“ auf Gewaltdelikte bezieht. Bezug nehmend auf die in der „Chronik“ verzeichneten Personen mit Foto konnten wegen der Übereinstimmung von Vor- und Familiennamen insgesamt 23 Personen festgestellt werden, die als Geschädigte von Gewaltdelikten bei der Polizei Berlin erfasst sind. 13 dieser 23 Personen sind Geschädigte politisch motivierter Gewaltdelikte. 13. Werden Personen oder Einrichtungen, die dort mit Name und Foto genannt werden, von der Polizei gewarnt? Inwiefern werden Schutzmaßnahmen für die Betroffenen ergriffen? Zu 13.: Die thematisierten Einrichtungen wurden be- reits angeschrieben und sensibilisiert. Eine Sensibilisierung der genannten Personen wird durch die Polizei Berlin derzeit vorbereitet. Falls erforderlich, wurden und werden entsprechende Schutzmaßnahmen veranlasst. 14. Ist es zutreffend, dass es im Zuge von Ermitt- lungen gegen einen Teilnehmer eines unangemeldeten rechtsextremen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Berlin auch zu einer Durchsuchung kam, die u.a. im Zusammenhang mit Bildern stand, die auf NW-Berlin.net veröffentlicht wurden? Wenn ja: Warum führte die Veröffentlichung anderer justiziabler Bilder und Inhalte nicht zu Durchsuchungen bzw. der Ermittlung von Verdächtigen? Zu 14.: Aufgrund eines Körperverletzungsvorfalls in Verbindung mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs im Rahmen eines unangemeldeten Aufmarschs Rechtsextremer am 1. Mai 2010 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen „unbekannt“ eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens erwirkte die Staatsanwaltschaft richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Zeugen, da Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass diese im Besitz von – auch auf „nw-berlin.net“ veröffentlichten – Fotografien waren, die zum Nachweis der Körperverletzungshandlungen hätten verwendet werden können. Tatsächlich verliefen die Durchsuchungen erfolglos, das Verfahren wurde am 21. Dezember 2010 gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Da die Durchsuchung nicht aufgrund der Veröffent- lichung auf „nw-berlin.net“ erfolgte, lassen sich daraus keine Parallelen zu anderen veröffentlichten Bildern und Inhalten ziehen. Berlin, den 10. Januar 2012 In Vertretung Alexander Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Jan. 2012) 4