Drucksache 17 / 10 062
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)   
 
vom 21. Dezember 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dezember 2011) und  Antwort 

Pflicht zur Dämmung bisher ungedämmter oberster Geschossdecken beheizter Räume in 
Berlin zum 31.12.2011 erfüllt?  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:  

 
Frage 1: Wie ist der Stand der Erfüllung der Pflicht 

zur Dämmung bisher ungedämmter oberster 
Geschossdecken beheizter Räume gemäß Energieeinsparverordnung
 (EnEV) 2009, §10 Abs.4 in Berlin? 

 
Antwort zu 1: Der Systematik der 

Energieeinsparverordnung vom 29.4.2009 (EnEV 2009) 
folgend trifft die Feststellung darüber, ob eine bisher 
ungedämmte, nicht begehbare, aber zugängliche oberste 
Geschossdecke beheizter Räume gemäß § 10 Abs. 3 und 4 
EnEV 2009 nachträglich gedämmt werden muss, der/die 
Gebäudeeigentümer/in eigenverantwortlich und unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realisierbarkeit 
gemäß § 10 Abs. 6 EnEV 2009 
(Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Energieeinsparungsgesetzes
 - EnEG).  

 
Bauliche Maßnahmen zur nachträglichen Dämmung 

aufgrund § 10 Abs. 3 und 4 EnEV 2009 sind nach den 
Bestimmungen der EnEV 2009 weder anzeige- noch 
genehmigungspflichtig; bauordnungsrechtlich sind diese 
Maßnahmen verfahrensfrei, siehe § 62 Abs. 1 Nr. 11 der 
Bauordnung für Berlin. Da Daten oder Zahlen über 
bereits durchgeführte Dämmmaßnahmen auch nicht 
statistisch erhoben werden, sind diese bei den für die 
Überwachung der Einhaltung der EnEV 2009 als 
Ordnungsbehörde zuständigen Bauaufsichtsbehörden der 
Bezirke nicht benannt und können daher auch nicht 
beziffert werden.  

 
 
Frage 2: Welcher Anteil des Berliner 

Gebäudebestandes weist bereits den vorgeschriebenen 
Standard gemäß EnEV 2009, §10 Abs.4 an Dämmung 
auf? 

 
Antwort zu 2: Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 

Frage 3: Wie hoch ist der Anteil bei Wohngebäuden, 
wie hoch bei Nichtwohngebäuden, deren oberste 
Geschoss-decken bisher nicht gemäß EnEV 2009, §10 
Abs.4 gedämmt sind? 

 
Antwort zu 3: Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
Frage 4: Wie hoch ist der Anteil bei Gebäuden des 

Landes Berlin (Verwaltungsgebäude, Schulen, 
Universitäten, Wohnungen bei Wohnungsbaugesellschaften
 etc.) deren oberste Geschossdecken 
bisher nicht gemäß EnEV 2009, §10 Abs.4 gedämmt 
sind? 

 
Antwort zu 4: Daten oder Zahlen über bereits 

durchgeführte Dämmmaßnahmen in landeseigenen 
Gebäuden werden nicht zentral erfasst und können daher 
nicht genannt werden. Eine gebäudebezogene Abfrage bei 
den die jeweilige Liegenschaft des Landes Berlin 
betreuenden Stellen würde einen erheblichen 
bürokratischen Aufwand bedeuten, der in der gebotenen 
Kürze der Zeit nicht bewältigt werden kann. 

 
Die aktuell bei den städtischen Wohnungs-

gesellschaften durchgeführte Abfrage hat ergeben, dass 
zum 31.12.2011 die Verpflichtungen des § 10 EnEV 2009 
erfüllt sind.  

 
 
Frage 5: Welche Behörden sind für die Unterstützung 

der Eigentümerschaft und ggf. die Kontrolle der 
Umsetzung der Vorschriften der EnEV 2009 in puncto der 
obersten Geschossdecken zuständig? 

 
Antwort zu 5: Zuständige Ordnungsbehörden für die 

Überwachung der Einhaltung der EnEV 2009 sind nach 
dem Zuständigkeitskatalog (ZustKat Ord) zum 
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) 
die Bauaufsichtsbehörden der Bezirke. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10062 
 

 
Auslegungen zu den Bestimmungen der EnEV 2009 

werden von den zuständigen Bundesministerien in 
Zusammenarbeit mit den Obersten Bauaufsichtbehörden 
der Länder erarbeitet und im InternetInformationssysstem
 is-argebau der 
Bauministerkonferenz unter 
http://www.bauministerkonferenz.de/ veröffentlicht; 
zuständig für Auslegungsfragen zur EnEV ist die 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, als 
Oberste Bauaufsicht.  

 
 
Frage 6: Wie und wann erfolgt die Kontrolle, ob 

Gebäude die EnEV – Forderung nach Dämmung der 
obersten Geschossdecken erfüllen?  

 
Antwort zu 6: Da davon ausgegangen wird, dass 

Gebäudeeigentümer/innen den Verpflichtungen, die ihnen 
die EnEV 2009 auferlegt, ordnungsgemäß nachkommen, 
beschränkt sich die Überwachung der Einhaltung der 
EnEV 2009 durch die zuständigen Bauaufsichtsbehörden 
der Bezirke auf die Fälle, in denen ein Verstoß gegen die 
Bestimmungen der EnEV 2009 bekannt wird.  

 
 
Frage 7: Welche Rechtsauffassung hat der Senat zur 

Frage der Notwendigkeit der o.g. Dämmung angesichts 
der aktuell sehr unterschiedlicher Auslegungen der EnEV 
bzgl. des Status von Altbauten mit Holzbalkendecken? 

 
Antwort zu 7: Die Auslegung XV-2 zu § 10 Abs. 3 

und 4 EnEV 2009 ist von den Gremien der 
Bauministerkonferenz unter Beteiligung des Vertreters 
des Landes Berlin beschlossen und im InternetInformationssysstem
 is-argebau veröffentlicht worden 
(siehe auch Antwort zu Frage 5). Die Einschätzung, dass 
oberste Geschossdecken als gedämmt gelten, wenn sie 
dem Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2:2003-07 
entsprechen, wird als zutreffend erachtet. 

 
 

Berlin, den 16. Januar 2012 
 
 
In Vertretung 
G o t h e 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt  
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2012) 

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