Drucksache 17 / 10 064
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)   
 
vom 21. Dezember 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dezember 2011) und  Antwort 

Wie unterstützt der Senat die Privatisierung von Wohnungen an MieterInnen bei der GSW?  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:  

 
1. Wie viele Häuser bzw. Wohnungen aus dem Be-

stand der GSW wurden nach dem Verkauf des Unternehmens
 durch das Land Berlin den Mieterinnen und 
Mietern zum Kauf angeboten und wie viele Häuser bzw. 
Wohnungen wurden tatsächlich an die Mieterschaft veräußert
? 

 
Zu 1.: Dem Senat ist nicht bekannt, wie viele Häuser 

und Wohnungen aus dem Bestand der GSW Immobilien 
AG (GSW) den Mieterinnen und Mietern zum Verkauf 
angeboten und tatsächlich an die Mieterschaft veräußert 
wurden. Eine solche Informationspflicht der GSW sieht 
der Privatisierungsvertrag vom 27.5.2004 nicht vor. 

 
2. In welcher Weise haben die Vertreter des Landes 

Berlin in den Gremien der GSW auf dem Grundsatz des 
Vorranges der Mieterprivatisierung entsprechend des 
sogenannten 8-Punkte-Programms bestanden und wie hat 
sich dieses Eintreten der Vertreter des Landes Berlin für 
einen Vorrang der Mieterprivatisierung ausgewirkt? 

 
Zu 2. Eine Kontrolle sämtlicher vertraglicher Ver-

pflichtungen hat der Privatisierungsvertrag vom 
27.5.2004 dem Implementierungsausschuss zugewiesen. 
Diesem gehören auf Landesseite je ein Vertreter der 
Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung 
für Stadtentwicklung und Umwelt an. Dieser Ausschuss 
tagt jeweils zwei Mal pro Jahr und ist für die Einhaltung 
der Verträge zuständig. Verstöße gegen den Privatisierungsvertrag
 wurden dabei nicht festgestellt 

 
3. Wie viele Häuser bzw. Wohnungen aus dem Be-

stand der GSW wurden insgesamt nach dem Verkauf des 
Unternehmens durch das Land Berlin noch veräußert und 
wie hoch ist der prozentuale Anteil der gelungenen 
Mieterprivatisierungen? Liegt dem Senat eine schriftliche 
Bilanz zur Mieterprivatisierung bei der GSW vor? 

6. Wie ist im Vergleich zur GSW die Bilanz der 
Mieterprivatisierung bei der Wohnungsbaugesellschaft 

GEHAG in dem Zeitraum seit der Veräußerung durch das 
Land Berlin? 

 
Zu 3 und 6.: Mangels vertraglicher Verpflichtung der 

GSW zur Vorlage einer solchen Mieterprivatisierungsbilanz
 liegen dem Senat solche Zahlen nicht vor.  

 
4. In wie vielen Fällen haben sich Mieterinnen und 

Mieter, die ihre Häuser bzw. Wohnungen selbst erwerben 
wollten, nach dem Verkauf des Unternehmens durch das 
Land Berlin an die Vertreter des Landes Berlin gewandt 
und um Unterstützung gebeten und was ist daraufhin 
geschehen? 

 
Zu 4.: Dem Senat sind derartige Anfragen nicht be-

kannt. 
 
5. In welcher Weise wurden nach dem Verkauf des 

Unternehmens durch das Land Berlin die Mieterinnen und 
Mieter der GSW über das sogenannte 8-Punkte-Programm
 informiert und welche Beratungskompetenzen hat 
der Senat für das Thema Mieterprivatisierung zur Verfügung
 gestellt? 

 
Zu 5.: Der Privatisierungsvertrag vom 27.5.2004 sieht 

ausschließlich Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 
vor (Land Berlin und Erwerber der GSW). Über den Vertrag
 über die Zustimmung zu einem Börsengang der GSW 
aus dem Jahre 2010 wurde darüber hinaus die GSW zusätzlich
 verpflichtet. Als Ergebnis der umfangreichen 
Vertragsverhandlungen mit den Erwerbern sieht der 
Privatisierungsvertrag keine Rechte Dritter – und damit 
auch nicht für die Mieterinnen und Mieter – vor. Diesbezügliche
 Mieterberatungen sind nicht vorgesehen. 
 
Berlin, den 23. Januar 2012 
 

In Vertretung 
 

Dr. Christian Sundermann 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2012)