Drucksache 17 / 10 067
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE)   
 
vom 19. Dezember 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dezember 2011) und  Antwort 

Falsche Bio-Produkte aus Italien 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Welche Informationen über die gefälschten Bio-

Produkte, die nach Berlin angelangten, wurde durch die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung an die 
Berliner Lebensmittelüberwachungsbehörden weitergegeben
? 

 
Zu 1.: Gemäß § 2 Abs. 1 Ökolandbaugesetz (ÖLG) 

hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 
(BLE) Kontakt mit den zuständigen Behörden in den 
Bundesländern aufgenommen. Gemäß Artikel 6 des 
Landwirtschaftsstaatsvertrages zwischen den Bundesländern
 Berlin und Brandenburg obliegt die Zuständigkeit 
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EG-ÖkoVerordnung
) für das Land Berlin dem Ministerium für 
Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes Brandenburg
. 

 
Aus den Mitteilungen der Bundesanstalt für Landwirt-

schaft ergeben sich bisher keine Anhaltspunkte für nach 
Berlin gelangte gefälschte Bioprodukte. Es konnten daher 
- über die allgemeine Benachrichtigung hinaus - keine 
weiteren Informationen an die zuständigen Kontrollstellen 
weitergegeben werden. 

 
 
2. Um welche Produkte handelt es sich dabei (bitte 

getrennt nach Lebensmittel- und Futtermittelsorten auflisten
)? 

 
Zu 2.: Entfällt; siehe Antwort zu 1. 
 
 
3. Wie hoch ist der Anteil an Lebensmitteln bei den 

gefälschten Produkten? 
 
Zu 3.: Bei den gefälschten Produkten ist die Höhe des 

Anteils von Lebensmitteln nicht zu ermitteln. 
 
 

4. Welche Mengen der einzelnen Warengruppen 
wurden nach Berlin importiert? 

 
Zu 4.: Entfällt, siehe Antwort zu 1. 
 
5. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, ob die 

Waren bereits verzehrt sind bzw. welche Mengen der 
jeweiligen Produkte evtl. noch im Handel sind?  

 
Zu 5.: Der Senat geht aufgrund der vorliegenden Er-

kenntnisse davon aus, dass die be-treffenden Erzeugnisse 
in Berlin nicht in den Handel gelangt sind. Die Warenströme
 weiter verarbeiteter Produkte von den in anderen 
Bundesländern ansässigen Empfängerbetrieben der 
betreffenden Erzeugnisse werden zurzeit durch die zuständigen
 Kontrollstellen überprüft. 

 
6. Wenn es Produkte noch im Handel sind, hat der 

Senat vor, zu verhindern, dass diese nicht als Bio-Ware 
verkauft werden?  

 
Zu 6.: Entfällt; siehe Antwort zu 5. 
 
7. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den Da-

ten der Bundesanstalt für Landwirtschaft zum Schutz der 
VerbraucherInnen in Berlin vor gefälschten Produkten 
aus Italien? 

 
Zu 7.: Den vorliegenden Daten ist zu entnehmen, dass 

eine direkte Betroffenheit der Berliner Verbraucherinnen 
und Verbraucher nicht gegeben ist. 

 
 

Berlin, den 13. Januar 2012 
 
 

Thomas Heilmann 
Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2012)