Drucksache 17 / 10 088 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 06. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2012) und Antwort Arbeitsmarktförderung im Land Berlin 2011: Wofür hat der Senat seine Mittel eingesetzt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist insgesamt die Summe der Landes- mittel und wie hoch ist die Summe der ESF-Mittel, die der Senat im Jahr 2011 im Rahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für die Qualifizierung und Beschäftigung von Erwerbslosen eingesetzt hat (bitte die jeweiligen Maßnahmen /Programme getrennt ausweisen)? Zu 1.: Im Haushaltsjahr 2011 wurden im Kapitel 0940 (Arbeit und Berufliche Bildung) 92,458 Mio. Euro Landesmittel und 27,100 Mio. Euro ESF-Mittel für arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Förderungen verwendet. Zur Aufteilung in Maßnahmen/Programme siehe Anlage. 2. Wie stellt sich der reale Mittelabfluss (Landesmittel und ESF bitte getrennt ausweisen) für die oben genannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen/Programme zum 31. Dezember 2011 im Verhältnis zu den Planungen für 2011 dar? 3. Welche Veränderungen wurden im Vergleich zur Planung 2011 durchgeführt und worauf sind diese zurückzuführen ? Zu 2 und 3.: Den unter Nr. 1 genannten Mittel- volumina standen geplante Landesmittel in Höhe von 118,772 Mio. Euro und 29,550 Mio. Euro ESF-Mittel gegenüber. Im Bereich der Beruflichen Bildung konnten mit rd. 46,459 Mio. Euro insgesamt etwa 18,5 v. H. mehr Landes- und ESF-Mittel arbeitsmarktwirksam eingesetzt werden als ursprünglich etatisiert waren. Dagegen sind in der Beschäftigungsförderung mit rd. 61,793 Mio. Euro gegenüber den Haushaltsansätzen 37,1 v. H. Landes- und ESF-Mittel weniger verausgabt worden. Die Minderausgaben sind auf bundesrechtliche Änderungen in der Beschäftigungsförderung zurückzuführen, durch die eine Fortführung der Maßnahmen nach § 16 e SGB II (BEZ) im Rahmen des ÖBS nicht möglich war. Entsprechend der vorgenannten Entwicklung in der Beschäftigungsförderung wurden 22,984 Mio. Euro in diesem Bereich gesperrt. Die Mittel für die Sonstigen Förderungen der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik sind weitgehend planmäßig ausgegeben worden. Der Fragestellung gemäß enthalten die genannten Be- träge keine Anteile des Bundes. 4. Wie hat sich der Einsatz dieser Finanzmittel im Vergleich zum Jahr 2010 entwickelt? Zu 4.: Im Haushaltsjahr 2011 wurde 0,155 Mio. Euro mehr für Maßnahmen der beruflichen Bildung verausgabt. Auch für die sonstigen Förderungen konnten zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 0,9 Mio. Euro eingesetzt werden. Hingegen ist in der Beschäftigungsförderung ein Rückgang der eingesetzten Mittel von ursprünglich 86,489 Mio. Euro um 24,696 Mio. Euro aus o. g. Gründen zu verzeichnen. 5. In welcher Höhe sind im Jahr 2011 ESF-Mittel für das Programm "Zusatzjobs und Bildung" eingesetzt worden ? Zu 5.: Es wurden Mittel in Höhe von 5,840 Mio. Euro, davon 0,793 Mio. Euro Landes- und 5,047 Mio. Euro ESF-Mittel eingesetzt. 6. Wie viele SGB II-EmpfängerInnen haben im Jahr 2011 an diesem Programm insgesamt teilgenommen? Wie viele davon waren in einem Zusatzjob mit Mehraufwandsentschädigung , wie viele in der sog. „Entgeltvariante “ beschäftigt? Zu 6.: Es haben 10.227 TN die Maßnahmen besucht (jahresdurchschnittliche Stellen in Maßnahmen: 4.356). Es handelte sich dabei entsprechend der Ausrichtung des Förderinstruments weitestgehend um TN in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 088 7. Wie viele Personen wurden im Jahr 2011 im Rahmen des „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)“ gefördert? Welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente kamen dabei zum Einsatz (bitte die Instrumente einzeln mit der jeweiligen TeilnehmerInnenzahl ausweisen)? Zu 7.: Es wurden im "Öffentlich geförderten Be- schäftigungssektor (ÖBS)" 9.032 Teilnehmer/-innen (TN) bzw. jahresdurchschnittlich 5.366 TN gefördert. Die eingesetzten Mittel und TN sind der Anlage (s. Instrumente bei Titel 683 56/92, Buchstaben e bis h) zu entnehmen. 8. Wie viele Personen wurden im Jahr 2011 im Rah- men des Programms „Bürgerarbeit“ gefördert? 9. Wie viele dieser Stellen wurden davon landesseitig aufgestockt? Zu 8 und 9.: Im Jahr 2011 sind 1.117 Personen (Stich- tag: 31.12.2011), die durch das Land Berlin mitfinanziert wurden, im Programm „Bürgerarbeit“ gefördert worden. Dies ergibt sich aus der Dezember-Statistik des Dienstleisters comovis, in der die aus Landesmitteln mitfinanzierten Teilnehmerplätze aufgeführt sind. Wie viele Plätze im Rahmen der „Bürgerarbeit“ darüber hinaus ohne Landesbeteiligung eingerichtet und besetzt wurden, ist noch nicht bekannt, da in der Statistik der Jobcenter die Zahl für die Monate Oktober bis Dezember 2011 derzeit als hochgerechnet ausgewiesen werden. Es dürften rd. 70 Plätze sein. 10. Wie hoch war die durchschnittliche landesseitige Ko-Finanzierung pro Stelle/Monat (bitte einschließlich Trägerpauschale)? Zu 10.: Die durch den Bund finanzierten TN-Entgelte von monatlich 1.080 Euro - werden in der Regel durch das Land Berlin um 480 Euro aufgestockt (Arbeitgeberbrutto ). Hinzu kommt eine Sachkostenpauschale von 140 Euro durchschnittlich. 11. Wie ist die Aufstockung der Stellen durch das Land vertraglich mit den Beschäftigten und den jeweiligen Trägern geregelt? Zu 11.: Das Land Berlin fördert TN-Kosten zur Auf- stockung der Entgelte auf ein Mindesteinkommen von 1.300 Euro Arbeitnehmerbrutto. Dies wird entweder durch eine alleinige Beschäftigung im Umfang von 30 Std./Woche (qualifizierte Beschäftigung) oder durch eine zusätzliche Qualifizierung/Coaching von zusätzlich 10 Std./Woche (bei einfacheren Tätigkeiten) erreicht. Im zweiten Fall wird zusätzlich im Arbeitsvertrag bzw. durch Nebenabrede zwischen Beschäftigungsträger und TN die verpflichtende Teilnahme an Qualifizierung/Coaching geregelt. 12. Welche weiteren arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat der Senat in relevanter Förderfallzahl im Jahr 2011 finanziert bzw. ko-finanziert? Wie hoch waren die dafür eingesetzten ESF- bzw. Landesmittel? Zu 12.: Die weiteren Förderungen sind der bei- liegenden Übersicht zu entnehmen (s. Anlage). 13. Für welche arbeitsmarktpolitischen Förder- instrumente/Programme plant der Senat im Jahr 2012 mit Fördermitteln aus Landes- bzw. ESF-Mitteln eine Finanzierung bzw. eine Ko-Finanzierung bereitzustellen (Bitte die jeweiligen Programme und die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel getrennt ausweisen)? 14. Welche Förderinstrumente/Programme werden seitens des Landes Berlin speziell zur Beschäftigung langzeiterwerbsloser Menschen im Jahr 2012 zur Verfügung stehen bzw. umgesetzt werden und in welcher Höhe stehen dafür Haushaltsmittel bzw. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung? (Die Anzahl der Förderfälle bitte jeweils geschlechtsdifferenziert ausweisen.) Zu 13 und 14.: Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2012/2013 ist dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt worden. In den Erläuterungen sind die geplanten Förderinstrumente und ihre finanzielle Unterlegung dargestellt. Berlin, den 24. Februar 2012 Dilek Kolat Senatorin für Arbeit Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2012) 2 Anlage Übersicht über die Haushalts- und Förderfall-Ist-Angaben 2011 Einzelplan 09 Kapitel 09 40 für die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik 1/6 Land ESF (EFRE) Summe Ist 2011 1) Ist 2011 1) (Mio Euro) (Mio Euro) (Mio Euro) gesamt weiblich Berufliche Weiterbildung und 6,595 0,052 6,647 Dienstleistungen a) External. Betriebl. Ausbildungsplatzförderung a) 0,189 0,000 0,189 b) Leistungsvertrag LDS/AFBG b) 0,061 0,000 0,061 c) SPI / Ausbildungsverbünde/BAPP c) 0,934 0,000 0,934 d) Ausbildungsberatung (§ 76 BBiG) d) 0,009 0,000 0,009 e) Dr. Lausch GmbH/ Vergabe e) 0,555 0,000 0,555 f) comovis f) 4,347 0,000 4,347 g) Expertisen / Evaluierungen 2) g) 0,200 0,052 0,252 h) Europaagentur h) 0,299 0,000 0,299 Öffentlichkeitsarbeit 2) 531 01/546 97 0,064 0,001 0,065 Veranstaltungen 540 53 0,048 0,000 0,048 1) Die Daten entsprechen jahresdurchschnittlichen Förderzahlen. 2) Es handelt sich um EFRE-Mittel. Haushalt 2011- Ist-Ausgaben 540 10/ 546 02 546 92/ 97 Förderfälle TitelFörderinstrumente 2/6 Land ESF (EFRE) Summe Ist 2011 1) Ist 2011 1) (Mio Euro) (Mio Euro) (Mio Euro) gesamt weiblich Haushalt 2011- Ist-Ausgaben Förderfälle TitelFörderinstrumente Lohnkostenzuschüsse an private Unter- 2,236 0,135 2,371 266 111 nehmen und freie Träger, davon a) LKZ KMU a) 0,086 0,000 0,086 14 7 b) LKZ nach § 218 SGB III 683 32/ 92 b) 0,972 0,000 0,972 110 42 c) LKZ für Neugründungen c) 0,170 0,000 0,170 22 9 d) Stelle statt Stütze (einschl. LOOP) d) 1,008 0,135 1,143 120 53 Förderung der berufl. Bildung 12,641 0,000 12,641 12.035 2.905 a) Verbundausbildung 683 33 a) 2,272 2,272 1.289 188 b) Förderung Berufschule in Splitterberufen b) 0,121 0,121 630 167 c) Überbetriebliche Ausbildung/Hw 3) c) 1,140 1,140 9.172 2.063 d) Ausbildung benachteiligter Jugendlicher d) 0,444 0,444 175 58 e) Mädchen in für Frauen atypischen Berufen e) 0,631 0,631 205 205 f) Alleinerziehende f) 0,050 0,050 17 17 g) Übernahme aus Insolvenzunternehmen g) 0,137 0,137 67 22 h) Modellprojekte der Ausbildungsförderung i) 0,756 0,756 i) Berliner Ausbildungplatzprogramm (BAPP) j) 6,359 6,359 480 185 j) Aktionsprogramm "Integration und Ausbildung" 3) k) 0,731 0,731 Maßnahmen der beruflichen 6,484 11,897 18,381 2.224 1.334 Weiterbildung, davon a) Weiterbildungsberatungsstellen a) 0,942 1,080 2,022 b) WB-Datenbank b) 0,384 0,375 0,759 c) Integrationsmaßnahmen c) 1,119 4,957 6,076 1.500 905 d) Internationale Weiterbildung d) 1,568 3,397 4,965 562 349 e) Modell- und Pilotprojekte e) 1,476 1,685 3,161 162 80 f) Lernläden f) 0,710 0,403 1,113 g) Migrationsberatg. 4) / Berufl. Qual. j. Migranten (BQN) 684 53/683 51 g) 0,285 0,000 0,285 1) Die Daten entsprechen jahresdurchschnittlichen Förderzahlen. 2) Es handelt sich bei der Zahl der Förderfälle um die tatsächliche Teilnehmerzahl, nicht um Ausbildungsplätze. 3) Es handelt sich um 11 Projekte, keine Förderfälle. 4) Es wurden rund 6.107 Beratungen durchgeführt. 683 51 / 92 3/6 Land ESF (EFRE) Summe Ist 2011 1) Ist 2011 1) (Mio Euro) (Mio Euro) (Mio Euro) gesamt weiblich Haushalt 2011- Ist-Ausgaben Förderfälle TitelFörderinstrumente Maßnahmen der Beschäftigungsförderung, 54,360 5,062 59,422 10.721 4.441 davon a) Sachkosten für AGH-Entgelt und ABM 683 56/ 92 a) 0,215 0,000 0,215 5 0 im SGB III - Bereich bei Freien Trägern 2) b) Zuschüsse zur Freien Förderung und b) 0,443 0,000 0,443 sonstige Projektförderungen 3) c) c) Vergabemaßnahmen 9,900 0,000 9,900 994 117 d) Zusatzjob & Bildung 4) d) 0,793 5,047 5,840 4.356 2.025 e) § 16 e SGB II, AGH-ÖBS 5) e) 22,207 0,015 22,222 3.124 1.381 f) BEZ f. Ältere f) 2,886 0,000 2,886 333 159 g) Kommunal-Kombi g) 13,729 0,000 13,729 1.411 528 h) Bürgerarbeit 6) h) 4,188 0,000 4,188 498 231 7,967 6,508 14,475 4.633 1.866 a) 684 50 / 92 a) 3,173 4,540 7,713 3.709 1.447 (2,859) Bundesmittel b) 684 76 / 92 b) 1,967 1,968 3,935 924 419 c) 684 76 c) 1,766 0,000 1,766 d) 684 76 d) 0,349 0,000 0,349 684 90 (0,3303) Bundesmittel e) NRAV 8) 684 76 e) 0,613 0,000 0,613 f) f) 0,050 0,000 0,050 g) g) 0,049 0,000 0,049 1) Die Daten entsprechen jahresdurchschnittlichen Förderzahlen. 2) Die Zahlen enthalten die Förderinstrumente ABM und AGH, jedoch nicht AGH - ÖBS (s. Nr. 3). 3) Es handelt sich um die Finanzierung von Projekten, nicht von Einzelpersonen. Beinhaltet zudem den "JobPoint Neukölln". 4) Es handelt sich um einen rechnerischen Wert aufgrund qualifizierter Schätzung, da die TN nicht alle bei den monatlichen Stichtagserhebungen erfasst werden. Durchschnittlich werden 3 Maßnahmen pro Monat gefördert, von denen nur eine statistisch auf den Stichtag (15. d. M.) fällt. 5) Die Zahlen enthalten die Förderinstrumente BEZ und Folgemaßnahmen auf der Basis von AGH-E im Rahmen des bisherigen Berliner ÖBS - einschl. Integrationsberatung. 6) Neues Instrument seit Sommer 2011 - Die durchschnittliche FF-Zahl ist entsprechend anteilig ermittelt worden. 7) Projektbeginn 01.09.2010. Förderfallausweisung für die Maßnahmen der Schuljahre 2010/2011 und 2011/2012, die im HHJ 2011 zu finanzieren waren. 8) Es handelt sich um die Finanzierung eines Netzwerkes; Förderfälle werden nicht gezählt. 9) Neues Projekt seit August 2011 10) Projekt seit 2010 - Durchführung von regionalen Maßnahmen in "Blöcken" zu je 2 Wochen; TN nicht monatlich; absolute TN-Zahlen in 2011: 7.931 ( Plan 7.200), davon 3.688 weiblich. Berufsausbildungsförderung BBZ-MINT 9) Außerbetr. Ausbildungsförderung (APP) Pflegeprojekt (IBBC) 9) Ausbildungsf. für jugendl. Migranten BVBO 7) Komm auf Tour 10) 4/6 Land ESF (EFRE) Summe Ist 2011 1) Ist 2011 1) (Mio Euro) (Mio Euro) (Mio Euro) gesamt weiblich Haushalt 2011- Ist-Ausgaben Förderfälle TitelFörderinstrumente 0,922 0,000 0,922 2.790 1.200 a) 671 06/ 686 34 a) 0,220 0,220 b) b) 0,702 0,702 (2,489) Bundesmittel Besondere Projekte der Arbeitsmarkt- und 0,816 3,446 4,262 a) 684 53 /92 a) 0,216 0,119 0,335 b) b) 0,600 0,600 1,200 c) c) 0,000 2,727 2,727 Investive Förderung überbetrieblicher 898 80 0,325 0,000 0,325 Berufsbildungsstätten (ÜBS) Insgesamt 92,458 27,100 119,558 32.669 11.857 1) Die Daten entsprechen jahresdurchschnittlichen Förderzahlen. 2) Zusätzlich wurden Bundesmittel i. H. v. 2,489 Mio. verausgabt. Das AFBG sieht eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Aufstiegsfortbildungsförderung i. H. v. 78 v. H. vor (Titel 231 48). Die nach Geschlechtern getrennte Statistik liegt erst im Sommer 2012 vor. Die Zahl ist eine Annahme nach dem Anteil der Frauen im Jahr 2010 (43 %). Es handelt sich um eine vorläufige Zahl der Gesamtgeförderten aus dem Jahresabschluss des Brandenburgischen IT-Dienstleisters. 3) Es handelt sich um ein Projekt (QSI, Qualifizierung-Sprache-Integration) - Förderfälle werden nicht gezählt. Die Gesamtausgabe ist jedoch korrekt. 4) Es handelt sich um 135 Mikroprojekte, nicht um Förderfälle. 5) Es handelt sich um 50 Projekte, keine Förderfälle Lokales Soziales Kapital (LSK) 4) Lokale Entwicklungsprojekte (PEB) 5) AFBG, davon 2) Darlehenskosten Zuschuss Berufsbildungspolitik Besondere Projekte 3) 5/6 Land ESF (EFRE) Summe Ist 2011 1) Ist 2011 1) (Mio Euro) (Mio Euro) (Mio Euro) gesamt weiblich Haushalt 2011- Ist-Ausgaben Förderfälle TitelFörderinstrumente Zusammenfassung: Mittel der Arbeits- und Ausbildungspolitik darunter: 92,458 27,100 119,558 32.669 11.857 09 40 6,707 0,053 6,760 45,432 5,062 50,494 9.837 4.366 11,164 0,135 11,299 1.150 186 20,933 6,508 27,441 16.668 4.771 7,121 11,897 19,018 5.014 2.534 1,101 3,446 4,547 1) Die Daten entsprechen jahresdurchschnittlichen Förderzahlen. 2) Zusätzlich wurden Bundesmittel in Höhe von 2,859 Mio. Euro für Bund-Länder-Sonderprogramme, 0,3303 Mio. Euro für "Komm auf Tour" und 2,489 Mio. Euro für das Aufstiegsfortbildungsgesetz ausgegeben. Ausbildung 2) Sonstige Förderungen Kapitel Dienstleistungen Berufliche Weiterbildung 2) Integration in den Arbeitsmarkt Marktersatz 6/6 ka17-10088 K1710088_Antwort_Anlage_neu Ist 2011