Drucksache 17 / 10 094 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 10. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2012) und Antwort Städtebauliche Entwicklung südlich des Ostbahnhofs Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche wirtschaftspolitischen, städtebaulichen , stadtentwicklungspolitischen und sonstigen Ziele verfolgt der Senat auf den Flächen südlich der Eisenbahntrassen zwischen Michaelbrücke und Straße der Pariser Kommune bis zum Spreeufer? Antwort zu 1: Die wirtschaftspolitischen, städtebau- lichen, stadtentwicklungspolitischen und sonstigen Ziele sind in dem gemeinsam zwischen Senat und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin erstellten „Leitbild Spreeraum“ vom Dezember 2001 für den Gesamtraum zwischen Jannowitzbrücke und Elsenbrücke definiert worden: 1. Erschließung der entscheidenden Entwicklungspotentiale des Spreeraums 2. Überwindung von Barrieren 3. Räumliche und funktionale Verknüpfung der Stadt- räume 4. Neudefinition des Flussraums als öffentlicher Raum 5. Ansiedlung überbezirklich bedeutsamer Nutzungen 6. Stärkung des Wohnens und Förderung von ge- mischten Nutzungsstrukturen 7. Neue Grünflächen und Grünvernetzungen 8. Aufwertung der Bahnhofsumfelder 9. Stärkung der stadträumlichen Ordnung 10. Weiterentwicklung des Planungs- und Ent- wicklungsmanagements. Die Umsetzung dieser Ziele in verbindliches Baurecht wird durch den Bezirk in Form von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen mit den Eigentümern gesichert. Am 18. Mai 1999 wurde das „Planwerk Innenstadt“ vom Senat beschlossen. In dem dazugehörigen Plan (Leitbild) waren bereits die o.g. Ziele berücksichtigt. Das am 11. Januar 2011 vom Senat beschlossene „Planwerk Innere Stadt“ beinhaltet im Grundsatz weiterhin diese Entwicklungsziele. Der Plan wurde aktualisiert. Die Bauflächen wurden zugunsten von Freiflächen insbesondere im Bereich des Spreeufers reduziert. Frage 2: Welche Bebauungsplanverfahren sind in diesem Bereich in Vorbereitung, in Bearbeitung bzw. schon abgeschlossen? Antwort zu 2: Siehe Anlage 1 B-Plan V – 61 B-Plan 2 – 21 B-Plan V – 79 B-Plan V – 38 B-Plan 2 – 32 B-Plan V – 76 Frage 3: Gibt es bezüglich der Entwicklungsziele Interessenkonflikte zwischen dem Senat und dem zuständigen Bezirk, wenn ja, welche und wie sollen diese gelöst werden? Antwort zu 3: Zwischen dem Senat und dem zu- ständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es keine Interessenkonflikte, sondern laufenden projektbezogenen Abstimmungsbedarf. Frage 4: Welche in diesem Bereich befindlichen Grundstücke gehören zum Eigentum des Landes Berlin, welche gehören landeseigenen Unternehmen? Antwort zu 4: Siehe Anlage 2 Frage 5: Wie werden bei Investorenanfragen für Vor- haben in diesem Bereich die Ergebnisse des Bürgerentscheids Mediaspree eingebunden? Antwort zu 5: Bestehendes Planungsrecht wird nicht in Frage gestellt, aber gemeinsam mit den Bezirken wird eine Qualitätsdiskussion bezüglich Nutzungen und Gebäudegestaltung mit Investoren geführt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Baukollegium. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 094 Im Falle des Grundstücks An der Schillingbrücke / Stralauer Platz 33,34 (früher: Maria am Ostbahnhof), hat zwischen dem damaligen Eigentümer Liegenschaftsfonds, dem Bezirk und dem Senat einvernehmlich eine baurechtliche Veränderung stattgefunden: Die Bebauung wurde geringfügig zugunsten eines breiteren öffentlichen Grünuferweges reduziert. Berlin, den 13. Februar 2012 In Vertretung R . L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Feb. 2012) 2 ka17-10094A ka17-10094.pdf k1710094_Beantwortung k1710094_Anlage1 k1710094_Anlage_2 ka17-10094 k1710094_Beantwortung k1710094_Anlage1 k1710094_Anlage_2