Drucksache 17 / 10 114
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 18. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2012) und  Antwort 

Rechts- und linksextremistisch motivierte Straftaten in Berlin im Jahr 2011 
 

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Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage über die 
Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität war der 
bundesweite Statistikschluss am 31.01.2012 abzuwarten. 
Zu dieser Bundesstatistik liefert die Polizei Berlin Zahlen 
zu, die ihr im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
 in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ 
(KPMD-PMK) für das Jahr 2011 noch bis zum Statistikschluss
 gemeldet werden. Die darüber hinaus mit dem 
Bundeskriminalamt erforderliche Abstimmung der Fallzahlen
 zur Erzeugung einer einheitlichen Datenbasis 
erfolgte in der 5. und 6. Kalenderwoche.  

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten 

(aufgeschlüsselt nach der „PMK-rechts“ und unterteilt in 
einzelne Deliktsbereiche) hat es im Jahr 2011 gegeben? 

 
Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage 

bildet der KPMD-PMK, bei dem es sich im Gegensatz zur 
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik
 handelt. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, 
unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die 
Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.  

Bei den folgenden statistischen Angaben handelt es 
sich um Fallzahlen und nicht um Einzelstraftaten der 
Politisch motivierten Kriminalität (PMK).  

 
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in 

einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von 
der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl
 der verletzten Rechtsnormen.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 

 2011 
Brandstiftung 7 
Körperverletzung 47 
Landfriedensbruch 4 
Widerstandsdelikte 2 
Propagandadelikte 709 
Beleidigung/ üble Nachrede/ 
Verleumdung 

60 

Diebstahl/ Unterschlagung 7 
Falsche Verdächtigung 1 
Gewaltdarstellung 1 
Hausfriedensbruch 2 
Kunsturheberrechtsgesetz 8 
Nötigung/ Bedrohung 15 
Öffentliche Aufforderung zu 
Straftaten 

2 

Sachbeschädigung 165 
Sprengstoffgesetz  
Störung des öffentlichen 
Friedens 

 

Straftaten gegen Religion/ 
Weltanschauung 

3 

Urkundenfälschung  
Versammlungsgesetz 14 
Verunglimpfung von 
Verfassungsorganen 

2 

Volksverhetzung 106 
Waffengesetz  
Widerstandsdelikte 1 
PMK - rechts 1156 

 
 
Berlin, den 28. Februar 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz.2012)