Drucksache 17 / 10 118
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE)   
 
vom 17. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Januar 2012) und  Antwort 

Mobile Massenkontrollen der Berliner Polizei gegen Fußballfans?   
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Nimmt die Berliner Polizei im Zusammenhang mit 

Fußballspielen sogenannte „mobile Massenkontrollen“ 
nach dem Vorbild der Bundespolizei vor?  

 
Zu 1.: Nein. 
 
Falls ja: 
2. Wie oft, wann und im Zusammenhang mit wel-

chen Fußballspielen fanden diese sogenannten „mobilen 
Massenkontrollen“ statt (bitte einzeln auflisten)? 

3. Was war jeweils der spezifische Anlass, eine 
solche Kontrolle durchzuführen, nach welchen Kriterien 
wurden die zu überprüfenden Verkehrsmittel oder andere 
Örtlichkeiten ausgewählt? 

4. Wurden bei der Planung bzw. vor der Durchführung
 einer solchen mobilen Massenkontrolle jeweils 
andere Maßnahmen erwogen und aus welchen Gründen 
wurde eine Massenkontrolle als geeignetes, erforderliches 
und angemessenes Mittel ausgewählt? 

5. Wird die Durchführung mobiler Massenkontrollen 
langfristig (z.B. bei Beginn der Saison), mittelfristig und 
nach Auswertung bestimmter Vorkommnisse (z.B. nach 
wiederholten Ausschreitungen im Zusammenhang mit 
Spielen bestimmter Mannschaften) oder kurzfristig (z.B. 
anlässlich von Gewalttaten) geplant, wessen Risikoeinschätzungen
 werden dabei zugrunde gelegt, und wer 
(Bundespolizei, Berliner Polizei, DFB) ist in die Entscheidung
 eingebunden, im Zusammenhang mit einem 
bestimmten Spiel mobile Massenkontrollen durchzuführen
?  

6. Finden ähnliche Kontrollen auch auf Anfahrtsstraßen
 statt und wenn ja, werden dort Reisebusse oder 
auch einzelne PKW kontrolliert, und nach welchen 
Kriterien werden diese ausgewählt? 

7. Werden bei den mobilen Massenkontrollen alle 
Reisenden einer Ausweiskontrolle unterzogen und fotografiert
 oder müssen bestimmte konkrete Verdachtsmomente
 gegen die Person vorliegen?  

8. Werden neben der Identitätsfeststellung und dem 
Fotografieren der Betroffenen bei den mobilen Massenkontrollen
 noch weitere Maßnahmen ergriffen?  

9. Welche Daten werden von den Betroffenen bei einer
 mobilen Massenkontrolle erfasst? 

10. In welchen Datenbanken oder Dateien werden die 
bei den mobilen Massenkontrollen gewonnenen Daten 
und Fotografien wie lange und auf welcher Rechtsgrundlage
 gespeichert? 

11. Mit welchen Datenbeständen werden die bei einer 
mobilen Massenkontrolle gewonnenen Daten abgeglichen
, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht diese 
Verarbeitung und wer hat – außer der Berliner Polizei – 
Zugang zu diesen Daten und in welcher Weise werden sie 
zu welchen Zwecken weiter verarbeitet? 

12. Führt die Erfassung bei einer mobilen Massenkontrolle
 zur Aufnahme des Betroffenen in die Datei 
„Gewalttäter Sport“? 

13. In welcher Weise werden die Betroffenen über die 
Speicherung und Weiterverarbeitung ihrer Daten informiert
, können sie der Speicherung widersprechen, gegen 
wen haben sie einen Anspruch auf Korrektur oder 
Löschung und welche Rechtsmittel stehen ihnen zur Verfügung
? 

14. In welcher Weise ist die Bundespolizei in die 
Durchführung der mobilen Massenkontrollen sowie in die 
Auswertung und Verarbeitung der gewonnen Daten eingebunden
? 

 
Zu 2. - 14.: Entfällt. 
Ggf. vorhandene Fragen zu Kontrollen der Bundes-

polizei bitte ich an diese zu richten. 
 
 
Berlin, den 08. Februar 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Feb. 2012)