Drucksache 17 / 10 121 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (Die Linke) vom 18. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Januar 2012) und Antwort Von den Hochschulen nicht beeinflussbarer finanzieller Mehrbedarf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Es wurden daher die staatlichen Hochschulen um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die Beantwortung basiert auf diesen Angaben, die durch den Senat nicht überprüft wurden. 1. Welche nicht beeinflussbaren finanziellen Mehraufwendungen für Personal (darunter für Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen, für Steigerung der Versorgungslasten, der VBL-Lasten, der Beihilfen u. a.) und für Sachaufwendungen (darunter Energiekosten, Heizkosten, bauliche Unterhaltung u. a.) sind auf die Berliner Hochschulen jeweils 2010 und 2011 hinzugekommen (bitte insgesamt und jeweils für die einzelnen Universitäten und Hochschulen angeben)? 2. Wie hoch schätzt der Senat den unter 1. genannten nicht beeinflussbaren finanziellen Mehrbedarf für die Jahre 2012 und 2013? Zu 1. und 2.: Der Begriff der „nicht beeinflussbaren Mehraufwendungen“ unterstellt, dass die Hochschulen keinerlei Einfluss auf diese Sachverhalte hätten. Tatsächlich ist beispielsweise zwar nicht die Besoldungserhöhung an sich, wohl aber die Bemessungsgrundlage – also die Zahl der beschäftigten Beamten und Beamtinnen - durch die Hochschulen grundsätzlich steuerbar. Die Berliner Hochschulleitungen führen seit Jahren eigenverantwortlich Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für ihre Tarifbeschäftigten. Bei den Sachkosten können und werden beispielsweise die Energiekosten durch ein nachhaltiges Energiemanagement natürlich auch durch die Hochschulen beeinflusst. Dieses vorausgeschickt, werden in der nachfolgenden Tabelle die durch den Abgeordneten in den Klammerzusätzen benannten Sachverhalte auf der Grundlage von Angaben der Hochschulen dargestellt, ohne dass sich der Senat dabei die Bewertung als „nicht beeinflussbar“ abschließend zueigen macht Die Mehraufwendungen der Charité–Universitäts- medizin Berlin sind in der Gesamtaufstellung nicht enthalten, da die Vergleichbarkeit wegen des weiteren Aufgabenbereichs von Forschung, Lehre und Krankenversorgung und entsprechender unterschiedlicher Finanzierung eingeschränkt ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10121 Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehrauf- wendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 1.939 3.199 4.026 4.002 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 35.504 8.284 16.761 8.717 Erhöhung der Versorgungsausgaben 6.968 4.862 4.780 5.579 Erhöhung der VBLAusgaben 2.717 127 518 392 Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 1.526 1.482 1.525 1.137 Zwischensumme Personalausgaben 48.654 17.954 27.610 19.827 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 6.108 2.376 5.833 3.190 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung 8.366 3.250 6.734 11.094 Zwischensumme Sachausgaben 14.474 5.626 12.567 14.284 Summe 63.128 23.580 40.177 34.111 Die Angaben jeder einzelnen Hochschule und der Charité - Universitätsmedizin Berlin sind in den Anlagen dargestellt. Diese Tabellen enthalten auch weitere Tatbestände, die aus Sicht der Hochschulen zu nicht beeinflussbaren Mehraufwendungen führen bzw. führen können, wie z.B. das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu den Lebensalterstufen, der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Mietsteigerungen. Aus Sicht des Senats liegen derzeit keine abschließend belastbaren Zahlenangaben der Hochschulen vor. Im System der leistungsbasierten Hochschul- finanzierung erfolgt unabhängig von der Erbringung zusätzlicher Leistungen nach § 2 Abs. 3 der Hochschulverträge eine Erhöhung der konsumtiven Zuschüsse während der Vertragslaufzeit 2010 - 2013, die zur Deckung zusätzlicher Mehraufwendungen aus Tarifentwicklungen, Steigerungen der Versorgungslasten, Preiserhöhungen und ähnlichen Sachverhalten dient. Hierzu werden die Refinanzierungsbeträge für die Lehre - korrespondierend zu den Vereinbarungen im Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern - im Jahr 2011 um 4 % und im Jahr 2012 um 9 % des jeweiligen Vorjahreswertes erhöht. Außerdem erhöht sich der Sockelbetrag im neuen Hochschulfinanzierungssystem während der Vertragslaufzeit jährlich um 1,3 %. Wie in § 4 der Hochschulverträge ausgeführt, verfolgen Land und Hochschulen durch die vertragliche Bindung gegenseitige Planungssicherheit. Insofern die Hochschulen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, wird das Land für die Vertragsdauer keine pauschalen Minderausgaben und Bewirt- schaftungsauflagen zum Zwecke von Einsparungen oder sonstigen Einschränkungen im Wege der Haushaltswirtschaft verfügen. Im Gegenzug besteht für Mehraufwendungen, die sich aus Entwicklungen im Bereich der Personal- und Sachkosten ergeben, keinerlei Anspruch auf Nachfinanzierung. Es ist somit davon auszugehen, dass die Hochschulleitungen bestehende Unsicherheiten und Risiken beim Eingehen von Verpflichtungen für Folgejahre stets berücksichtigen. Berlin, den 17. April 2012 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2012) 2 1 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr.17/10 121 Hochschule: Freie Universität Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/ Beamtinnen Soll: 1,5 % zum 01.08.2010 Ist: 0 (wg. Vakanzen) 1.144.000 830.000 1.272.000 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 6.740.536 2.606.000 3.922.000 2.780.000 Erhöhung der Versorgungsausgaben 784.395 2.339.362 552.000 561.000 Erhöhung der VBL*- Ausgaben 1.032.271 0 ~250.000 ~250.000 Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 1.005.466 616.583 ~673.000 ~483.000 Altersdiskriminierung/Tarif - - ~5.202.329 - Altersdiskriminierung/ Besoldung - - ~84.000 - Studentische Hilfskräfte (Anhebung MinijobGrenze ) - - ~160.000 - Zwischensumme Personalausgaben 9.562.668 6.705.945 11.673.329 5.346.000 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 1.709.182 419.639 ~1.401.000 ~650.000 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung Index: 1,83% 373.000 Index: 3,08% 643.400 ø Index: 3,14% 687.500 ø Index: 3,14% 681.200 sonstiges (bitte kurz erläutern) - - - - Zwischensumme Sachausgaben 2.082.182 1.063.039 2.088.500 1.331.200 Summe 11.644.850 7.768.984 13.761.829 6.677.200 Summe kumuliert 11.644.850 19.413.834 33.175.663 39.852.863 *VBL – Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 2 Hochschule: Humboldt-Universität zu Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 964,0 279,0 733,0 691,0 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 11.166,0 1.577,0 7.532,0 1.898,0 Erhöhung der Versorgungsausgaben 2.325,0 77,0 1.958,0 2.469.0 Erhöhung der VBLAusgaben 1.315,0 32,0 151,0 38,0 Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen -83,0 329,0 335,0 249,0 sonstiges (2011: Einmalzahlung; 2012: Lebensalter-Stufen) 0,0 1.040,0 760,0 0,0 Zwischensumme Personalausgaben 15.687,0 3.334,0 11.469,0 5.345,0 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 436,0 641,0 598,0 639,0 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung 123,0 295,0 200,0 200,0 sonstiges (Ausstattung Bibliothek und Rechenzentrum) 695,0 700,0 190,0 185,0 Zwischensumme Sachausgaben 1.254,0 1.636,0 988,0 1.024,0 Summe 16.941,0 4.970,0 12.457,0 6.369,0 3 Hochschule: Technische Universität Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 400 776 1.340 863 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 14.968 2.676 4.027 2.854 Erhöhung der Versorgungsausgaben 1.018 634 900 900 Erhöhung der VBLAusgaben Keine gesonderten Angaben möglich, sind bei Tarifsteigerungen berücksichtigt Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen -42 404 200 200 sonstiges (bitte kurz erläutern) Auswirkungen BAG*-Urteil zur Altersdiskriminierung 0 0 13.600 2.500 Tarifabschluss Stud. Beschäftige 0 0 249 249 Zwischensumme Personalausgaben 16.344 4.490 20.316 7.566 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 1.828 674 2.491 1.193 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung 2.946 266 4.316 9.000 sonstiges (bitte kurz erläutern) Mieten 0 1.985 182 610 Zwischensumme Sachausgaben 4.774 2.925 6.989 10.803 Summe 21.118 7.415 27.305 18.369 *BAG - Bundesarbeitsgericht 4 Charité - Universitätsmedizin Berlin Aus Sicht der Charité nicht beeinflussbare Mehraufwendungen *) Ausgabeart Mehraufwendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 1.018 1.327 1.487 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 24.431 31.847 35.689 Erhöhung der Versorgungsausgaben 555 1.474 1.639 Erhöhung der VBL-Ausgaben 2.461 2.400 2.406 Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 57 53 10 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Personalausgaben 28.522 37.101 41.231 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 3.900 5.200 2.900 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung 5.800 5.000 4.500 sonstiges (bitte kurz erläutern) BilMoG*** – jährlicher außerordentlicher Aufwandsbetrag (BilMoG: Veränderte Bewertung von Rückstellungen – insbesondere von Pensionsrückstellungen) 3.075 2.110 2.110 Zwischensumme Sachausgaben 12.775 12.310 9.510 Summe 41.297 49.411 50.741 *) Kalkulierte Bruttowerte vor Restrukturierungsmaßnahmen und Projekten zur Kostensenkung **) Reine Unterhaltskosten ohne Instandhaltungskosten ***) BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 5 Hochschule: Universität der Künste Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 71,3 98,1 60,9 102,1 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 304,4 424,7 179,6 184,6 Erhöhung der Versorgungsausgaben 417,0 417,0 417,0 417,0 Erhöhung der VBLAusgaben 55,1 0 0 0 Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 245,5 0 0 0 sonstiges (Urteil Lebensaltersstufen) 0 245,0 Zwischensumme Personalausgaben 1093,3 939,8 902,5 703,7 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 303,0 236,0 150,0 100,0 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung 161,0 345,0 120,0 80,0 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Sachausgaben 464,0 581,0 270,0 180,0 Summe 1557,3 1520,8 1172,5 883,7 6 Hochschule: Hochschule für Musik "Hanns Eisler" Aus Sicht der der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 67 64 49 66 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 28 89 76 62 Erhöhung der Versorgungsausgaben 25 27 37 18 Erhöhung der VBLAusgaben * * * * Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 0 32 0 5 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Personalausgaben 120 212 162 152 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgab en für Gebäude und Flächen -36 55 12 0 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung ** -88 164 -112 0 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Sachausgaben -124 219 -100 0 Summe -4 431 62 152 * in den Tarifsteigerungen der planmäßigen Arbeiter/innen und Angestellten enthalten ** in 2011 zusätzliche Instandhaltungsmaßnahmen infolge von Maßnahmen des Konjunkturpakets II (KP II) 7 Hochschule: Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch" Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 31 33 26 35 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 18 58 51 42 Erhöhung der Versorgungsausgaben 29 11 8 11 Erhöhung der VBLAusgaben * * * * Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 0 16 2 3 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Personalausgaben 78 118 87 90 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgab en für Gebäude und Flächen 13 50 -80 0 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung -6 46 -51 0 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Sachausgaben 7 96 -132 0 Summe 85 214 -44 90 * in den Tarifsteigerungen der planmäßigen Arbeiter/innen und Angestellten enthalten 8 Hochschule: Kunsthochschule Berlin (Weißensee ) – Hochschule für Gestaltung Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 41 40 32 43 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 20 67 57 46 Erhöhung der Versorgungsausgaben 4 56 24 2 Erhöhung der VBLAusgaben * * * * Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 24 0 43 2 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Personalausgaben 90 164 155 94 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgab en für Gebäude und Flächen -12 89 -53 0 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung ** -44 192 53 -270 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Sachausgaben -56 281 -106 -270 Summe 34 445 48 -176 * in den Tarifsteigerungen der planmäßigen Arbeiter/innen und Angestellten enthalten ** in 2009 bis 2011 größere Instandhaltungsmaßnahmen wie Dach-, Heizungssanierung u.ä. realisiert 9 Hochschule: Beuth Hochschule für Technik Berlin: Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 182 377 364 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 1621 304 396 312 Erhöhung der Versorgungsausgaben 1618 775 481 459 Erhöhung der VBLAusgaben 233 72 88 70 Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen -37 22 53 80 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Personalausgaben 3435 1354 1394 1285 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 500 136 691 130 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung 4492 -2894 -2527 433 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Sachausgaben 4992 -2758 -1836 563 Summe Zusätzlich kommen auf die Beuth Hochschule lt. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur diskriminierenden Wirkung der Lebensaltersstufen noch 2.000.000€ hinzu. 10 Hochschule: Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 245 318 323² 329² Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 160 170 305² 311² Erhöhung der Versorgungsausgaben 295 313 151 357 Erhöhung der VBLAusgaben 9 4 4 4 Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 40 - 121 12 sonstiges Tarifsteigerungen für unplanmäßige Arbeiter und Angestellte 10 15 19² 20² Zwischensumme Personalausgaben 759 820 923 1.033 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 1.179³ - 413 403 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung 715 743*) 1.2574) 5004) sonstiges Erhöhung der Ausgaben für Mieten 42 391 183 12 Zwischensumme Sachausgaben 1.936 1.134 1.853 915 Summe 2.695 1.954 2.776 1.948 *) ohne Sondertatbestände: Umbau Flächen des Technologie- und Gründerzentrums Spreeknie, Umbau der Seminarräume Treskowallee und Umbau der Hochschulbibliothek führten zu Mehrausgaben von 1,5 Mio. EUR ²) Tarifsteigerung von 2 % p.a. unterstellt ³) inklusive Ausgaben für mittlerweile abgegebene Liegenschaften an Liegenschaftsfonds 4) Höhe des von der zuständigen Abteilung angemeldeten Mehrbedarfs 11 Hochschule: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 83 233 220 202 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 185 281 180 187 Erhöhung der Versorgungsausgaben 218 196 152 235 Erhöhung der VBL-Ausgaben 1) Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 202 - 73 73 sonstiges (bitte kurz erläutern) 2) - - 600 - Zwischensumme Personalausgaben 688 710 1.225 697 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 3) 27 22 27 25 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung - - - - sonstiges (bitte kurz erläutern) - - - - Zwischensumme Sachausgaben 27 22 27 25 Summe 715 732 1.252 722 1) keine Angaben möglich 2) BAG – Urteil zur Altersdiskriminierung für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 3) Mehrausgaben nur durch Tarifsteigerungen 12 Hochschule: „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- wendung 2010 gegenüber 2009 in T€ Mehraufwendung 2011 gegenüber 2010 in T€ Prognose Mehraufwendung 2012 gegenüber 2011 in T€ Prognose Mehraufwendung 2013 gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige Beamte/Beamtinnen 37 32 35 35 Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte 294 31 35 40 Erhöhung der Versorgungsausgaben 235 17 100 150 Erhöhung der VBLAusgaben 73 19 25 30 Erhöhung der Ausgaben für Beihilfen 9 62 25 30 sonstiges (bitte kurz erläutern) 190* Zwischensumme Personalausgaben 646 161 410 285 Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen 113 53 50 50 Erhöhung der Ausgaben für Bauunterhaltung 271 556 100 200 sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme Sachausgaben 384 609 150 250 Summe 1.030 770 560 535 * Zahlung der Grundvergütung nach der höchsten Lebensalterstufe des Bundesangestelltentarifs (BAT) zur Beseitigung der Altersdiskriminierung (siehe BAG-Urteil 6 AZR148/09) ka17-10121.pdf ka17-10121-Anlage