Drucksache 17 /  10 122
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (Die Linke)   
vom 18. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Januar 2012) und  Antwort 
 

Finanzielle Auswirkungen des BAG-Urteils zu den Lebensaltersstufen im BAT für die 
Berliner Hochschulen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Welche finanziellen Mehraufwendungen kommen 

auf die Berliner Hochschulen nach dem nunmehr 
abschließenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 
10.11.2011 (6 AZR 148/09) zu, nach dem die Anwendung 
der Lebensaltersstufen im BAT eine Altersdiskriminierung
 darstellt (bitte den Mehraufwand 
insgesamt und aufgeschlüsselt für die einzelnen 
Universitäten und Hochschulen angeben) 

 
Zu 1.: Die Hochschulen des Landes Berlin besitzen 

die Dienstherreneigenschaft und sind Arbeitgeber des bei 
ihnen tätigen Personals. Die für die Berechnung der 
finanziellen Mehraufwendungen nach dem Urteil des 
Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) 
maßgeblichen Parameter (wie Altersstruktur, Zeitpunkt 
der Anspruchstellung, Beschäftigungsfortdauer, etc.) sind 
dem Senat deshalb nicht bekannt. Es ist dem Senat aus 
diesem Grund nicht möglich, aus eigener Sachkunde 
derartige Kosten zu berechnen. Mir liegen derzeit keine 
abschließend belastbaren Zahlenangaben aus den 
Hochschulen vor. 

 
2. Welche Vorstellungen hat der Senat dazu, wie 

dieser finanzielle Mehraufwand für die Hochschulen 
gedeckt werden kann? 

 
Zu 2.: Im System der leistungsbasierten 

Hochschulfinanzierung erfolgt unabhängig von der 
Erbringung zusätzlicher Leistungen nach § 2 Abs. 3 der 
Hochschulverträge eine Erhöhung der konsumtiven 
Zuschüsse während der Vertragslaufzeit 2010 - 2013, die 
zur Deckung zusätzlicher Mehrbedarfe aus Tarifentwicklungen
, Steigerungen der Versorgungslasten, 
Preiserhöhungen und ähnlichen Sachverhalten dient. 
Hierzu werden die Refinanzierungsbeträge für die Lehre - 
korrespondierend zu den Vereinbarungen im Hochschulpakt
 zwischen Bund und Ländern - im Jahr 2011 um 
4 % und im Jahr 2012 um 9 % des jeweiligen 

Vorjahreswertes erhöht. Außerdem erhöht sich der 
Sockelbetrag im neuen Hochschulfinanzierungssystem 
während der Vertragslaufzeit jährlich um 1,3 %.  

 
Es ist somit davon auszugehen, dass die Berliner 

Vertragshochschulen angemessen finanziert sind und  
Vorsorge getroffen haben. 

 
 

Berlin, den 11. April 2012 
 
 

In Vertretung 
Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Wissenschaft 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2012)