Drucksache 17 / 10 130
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
vom 23. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2012) und  Antwort 

Wie weit sind die Pläne zum Umzug der Drogenfachabteilung aus der Jugendstrafanstalt 
Charlottenburg in den Untersuchungshaftbereich Kieferngrund in Lichtenrade gediehen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Werden die im letzten Jahr begonnenen Baumaß-

nahmen für den damals projektierten Umzug der Drogenfachabteilung
 aus der Jugendstrafanstalt Charlottenburg in 
den Untersuchungshaftbereich Kieferngrund weitergeführt
 oder sind diese inzwischen eingestellt? 

 
Zu 1.: Die für den im vergangenen Jahr geplanten 

Umzug der Drogenfachabteilung in den Bereich Kieferngrund
 erforderlichen baulichen Maßnahmen waren im 
Oktober 2011 beendet. Letzte Montagearbeiten für einen 
Teil der Vorsatzgitter sind nicht abgeschlossen worden. 

 
 
2. Wie sieht die aktuelle Bewertung des Senates 

bezüglich der Pläne eines Umzuges der Drogenfachabteilung
 aus der Jugendstrafanstalt Charlottenburg in den 
Untersuchungshaftbereich Kieferngrund aus? 

 
Zu 2.: Der Umzug der Drogenfachabteilung in den Be-

reich Kieferngrund ist nicht erforderlich. Die geringe 
Belegung der Jugendstrafanstalt ermöglicht die Verlegung 
der im Kieferngrund untergebrachten Gefangenen in die 
Hauptanstalt. Sodann kann der geräumte Bereich kurzfristig
 durch die Jugendarrestanstalt bezogen und damit 
die dringend erforderliche Erhöhung der Arrestplatzkapazität
 zur Vermeidung von Abweisungen geschaffen 
werden. Diese Umzüge sollen Ende März 2012 abgeschlossen
 sein. 

 
 

3. Bis zu welcher Planungs- oder Ausführungsphase 
sind die im letzten Jahr begonnenen Baumaßnahmen 
fortgeschritten? 

 
Zu 3.: Die erforderlichen Planungs- und Um-

setzungsmaßnahmen der baulichen Ertüchtigung des 
Untersuchungshaftbereichs Kieferngrund wurden als 
Bauunterhaltungs-Projektmaßnahme im Auftrag der hierfür
 zuständigen Berliner Immobilienmanagement GmbH 
(BIM) umgesetzt und im Oktober vergangenen Jahres 
fertiggestellt. 
 
 
Berlin, den 09. Februar 2012 
 
 

Thomas Heilmann 
Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Feb. 2012)