Drucksache 17 / 10 140
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) 
 
vom 23. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012) und  Antwort 

Bildung von Produkten und Umsetzung in den Bezirken 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Welche Produkte werden von den Bezirkskassen er-

stellt und welche Verrechnungssätze werden dafür in der 
Kosten- und Leistungsrechnung erhoben? 

 
Zu 1.: Im Bereich des Kassenwesens bebuchen die 

Bezirke folgende internen Produkte: 
72579 Beitreibung von Ansprüchen des Bezirksamtes 

(Inkasso) 
79353 Ausgaben – Bezirkskasse 
79354 Einnahmen - Bezirkskasse 
79730 Einziehung und Beitreibung offener Pro-

FISKAL-Forderungen - Bezirkskasse 
 
Zur Frage der Verrechnungssätze siehe bitte Antwort 

zu 2. 
 
 
2. Auf welcher Grundlage wurden die Verrechnungs-

sätze ermittelt? 
 
Zu 2.: Verrechnungssätze werden aus dem Verhältnis 

der Gesamtkosten und der Mengen als Stückkosten ermittelt
. In Abhängigkeit von der Entwicklung der 
Gesamtkosten oder der Mengen unterliegen die Verrechnungssätze
 Schwankungen. Die Höhe der Stückkosten
 dieser und anderer interner Produkte können pro 
Monats- und Jahresabschluss dem Berichtswesen der 
Senatsverwaltung für Finanzen unter dem Link 
http://www.verwaltberlin
.de/sen/finanzen/klr/bewesen/index.html#vergleich 
entnommen werden.  

 
Besteht eine verbindliche Servicevereinbarungen, 

kommt ein kalkulierter Verrechnungssatz (Preis) entsprechend
 dem festgelegten Gültigkeitszeitraum der 
Servicevereinbarung zur Anwendung. In diesem Fall 
können die kalkulierten Verrechnungssätze von den tatsächlichen
 Stückkosten abweichen. 

 
 

3. Inwieweit besteht die Möglichkeit für die Dienststellen
, deren Bezirkskassen über dem Median liegende 
Verrechnungssätze verlangen, Leistungen anderer, 
kostengünstigerer Bezirkskassen in Anspruch zu nehmen, 
um die Wirtschaftlichkeit des Zahlungswesens insgesamt 
zu verbessern und unwirtschaftliche Verwaltungseinheiten
 identifizieren und abwickeln zu können? 

 
Zu 3.: Aus haushaltsrechtlicher Sicht bestehen keiner-

lei Einschränkungen für Kooperationen der Kassen untereinander
. Bei Kooperationen sind die technisch-organisatorischen
 Rahmenbedingungen für den baren und unbaren
 Zahlungsverkehr zu beachten. 
 
 
Berlin, den 08. Februar 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2012)