Drucksache 17 / 10 147
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)   
 
vom 25. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012) und  Antwort 

Besoldung in Richter- und Staatsanwaltschaft im Land Berlin 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Wie viele Richterinnen und Richter, Staatsanwäl-

tinnen und Staatsanwälte arbeiteten zum 1. August 2011 
im Dienst des Landes Berlin? 

 
Zu 1.: 
 

 

 

 
 
2. Wie viele davon hatten zum 1. August 2011 das 49. 

Lebensjahr bereits vollendet? Wie viele waren Proberichter
? 

 
Zu 2.: a) Personen, die am 1. August 2011 das 49. Le-

bensjahr vollendet hatten: 
 

 
 

b) Proberichter/-innen am 1. August 2011: 
 
Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaft Personen 
Ordentliche Gerichtsbarkeit: 113 
Fachgerichtsbarkeiten:   69 
Staatsanwaltschaften:   31 
Insgesamt: 213 
 
 

3. Wie viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen
 und Staatsanwälte haben bis zum 1. Januar 
2012 Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung 
und/oder die Besoldungsüberleitung zum 1. August 2011 
erhoben oder einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung
 gestellt? 

 
Zu 3.: 

 
Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaft Personen 
Ordentliche Gerichtsbarkeit: 251 
Fachgerichtsbarkeiten:  64 
Staatsanwaltschaften: 130 
Insgesamt: 445 

 
 

4. Wie viele Verfahren von Richterinnen und Richtern
, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind derzeit 
vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht
 Berlin-Brandenburg anhängig? Wie viele 
davon betreffen die Rechtmäßigkeit der gewährten Besoldung
? 

 
Zu 4.: a) Anhängige Verfahren von Richterinnen und 

Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten: 

 
b) Davon Verfahren, die die Rechtmäßigkeit der Be-

soldung betreffen: 
 

 
 

Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaft Personen 
Ordentliche Gerichtsbarkeit: 1.062 
Fachgerichtsbarkeiten:   352 
Staatsanwaltschaften:   350 
Insgesamt: 1.764 

Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaft Personen 
Ordentliche Gerichtsbarkeit: 446 
Fachgerichtsbarkeiten: 143 
Staatsanwaltschaften: 164 
Insgesamt: 753 

Gericht Personen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg:   8 
Verwaltungsgericht Berlin: 14 
Insgesamt: 22 

Gericht Personen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg:   0 
Verwaltungsgericht Berlin: 10 
Insgesamt: 10 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 147 
 

 
5. Wie viele Richterinnen und Richter, Staatsanwäl-

tinnen und Staatsanwälte wurden in den Jahren 2009 bis 
2011 in den Dienst des Landes Berlin eingestellt oder 
vom Bund oder anderen Ländern nach Berlin versetzt? 

 
Zu 5.: 
 

2009 
Einstellungen   72 
Versetzungen aus anderen Bundesländern     9 
Insgesamt:   81 

2010 
Einstellungen   59 
Versetzungen aus anderen Bundesländern     3 
Insgesamt:   62 

2011 
Einstellungen   51 
Versetzungen aus anderen Bundesländern     7 
Insgesamt:   58 

2009 - 2011 
Einstellungen 182 
Versetzungen aus anderen Bundesländern   19 
Insgesamt: 201 
 
 

6. Wie viele davon waren 
- unter 31 Jahre alt? 
- zwischen 32 und 35 Jahre alt? 
- zwischen 36 und 39 Jahre alt? 
- über 39 Jahre alt? 

 
Zu 6.: 

 
 
Berlin, den 15. Februar 2012 
 
 

Thomas Heilmann 
Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2012) 

Alter zum Zeitpunkt der Einstellung
 bzw. Versetzung Personen 
31 Jahre alt und jünger  110 
zwischen 32 und 35 Jahre alt    59 
zwischen 36 und 39 Jahre alt   22 
über 39 Jahre alt   10 
Insgesamt: 201 

2