Drucksache 17 / 10 159
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 
vom 26. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2012) und  Antwort 

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) komplett barrierefrei und behindertengerecht? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
Frage 1: Welche Klagen und Beschwerden sind dem 

Senat bezüglich des barrierenfreien und behindertengerechten
 Zugangs zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) 
bekannt? 

 
Frage 2: Welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser 

Barrieren wurden gegenüber der Betreibergesellschaft 
angeregt bzw. durchgesetzt? 

 
Frage 3: Welche Forderungen sind noch offen? 
 
Antwort zu 1., 2. und 3.: Dem Senat und dem Landes-

beauftragten für Menschen mit Behinderung sind aktuell 
keine Klagen und Beschwerden bezüglich des barrierefreien
 und behindertengerechten Zugangs zum Zentralen 
Omnibusbahnhof (ZOB) bekannt. 

 
 
Frage 4: Warum ist es immer noch nicht gelungen für 

Menschen mit Behinderungen, aber auch für andere Reisende
 z. B. mit kleinen Kindern, Transportwagen für Gepäckstücke
 (zwischen Taxihaltepunkt, Parkplatz und 
Busfahrpunkten) anzubieten, wie dies andernorts üblich 
ist? 

 
Antwort zu 4.: Das Vorhalten von Transportwagen für 

Gepäckstücke dient nicht der Herstellung von Barrierefreiheit
.  

 
Um allen Fahrgästen den Transport ihres Gepäckes zu 

erleichtern, hatte die Internationale Omnibus-Betreibergesellschaft
 mbH (IOB) vor einigen Jahren Transportwagen
 zur Verfügung gestellt. Diese wurden leider immer 
wieder vom Gelände des ZOB entfernt, so dass regelmäßig
 weitere Investitionen zur Erhaltung notwendig wurden
, welche die IOB wirtschaftlich nicht mehr vertreten 
konnte.  

 
Um den Service für die Fahrgäste zu verbessern, plant 

die IOB erneut Koffertransportwagen auf dem Gelände 

des ZOB zur Verfügung zu stellen. Für die Nachhaltigkeit 
muss ein System gefunden werden, bei dem die Transportwagen
 nicht vom Gelände des ZOB entfernt werden 
können, sondern möglichst wieder zur Station zurück 
gebracht werden. Die IOB beabsichtigt die Bereitstellung 
dieses Systems im ersten Quartal 2012. 

 
Laut Auskunft der Betreibergesellschaft IOB bestehen 

für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität aufgrund 
fehlender Transportmöglichkeiten für Gepäck im Einklang
 mit der Verordnung (EU), Nr. 18/2011 über die 
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr individuelle 
Regelungen, die es ihnen ermöglichen, z.B. bei Taxifahrten
 nach entsprechender Anmeldung bei der Verkehrsleitung
 in Abhängigkeit der Verkehrslage auf dem ZOB 
direkt an den Halteplatz des Fernreisebusses gebracht zu 
werden. Auf der Interseite der IOB (www.iob-berlin.de) 
ist hierzu unter Kontakt ein entsprechendes Formular 
hinterlegt und im Impressum sind die Faxnummer und die 
E-Mail Adresse der Verkehrsleitung am ZOB veröffentlicht
. Die Fahrgäste werden gebeten, sich so früh wie 
möglich mit Reisetermin, Abfahrts-/Ankunftszeit, Busunternehmen
 sowie eventuellen Besonderheiten und einem
 Kontakt für Rückfragen schriftlich anzumelden. Nur 
so kann die Unterstützung durch die Verkehrsleitung 
optimal im Vorfeld vorbereitet und vor Ort koordiniert 
werden. 
 
 
Berlin, den 24. Februar 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

C h r i s t i a n G a e b l e r 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt  
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2012)