Drucksache 17 / 10 162 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 30. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2012) und Antwort „Un-Talentierte“ Flughafen-Anbindung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was sind die Gründe für die Lieferver- zögerung der neuen „Talent 2“-Regionaltriebwagen? Frage 2: Welche Lieferdaten für die Region Berlin- Brandenburg waren vertraglich vereinbart? Antwort zu 1. und 2.: Die Lieferbedingungen der Schienenfahrzeuge betreffen vertragliche Beziehungen zwischen dem Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Regio AG und dem Fahrzeughersteller Bombardier Transportation . Das Land Berlin hat zusammen mit den anderen beteiligten Ländern mit der DB Regio AG einen Verkehrsvertrag abgeschlossen, in dem u.a. geregelt ist, dass die Fahrzeuge zum jeweils vereinbarten Betriebsbeginn zur Verfügung stehen müssen. Die DB Regio AG gibt für die Lieferverzögerung folgenden Grund an: Das Zulassungsprocedere beim Eisenbahnbundesamt (EBA) hat sich nach Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages zwischen der DB Regio AG und Bombardier Transportation geändert. Insbesondere sind zusätzliche Dokumentationen und konstruktive Veränderungen erforderlich . Frage 3: Wann ist nunmehr mit der tatsächlichen Aus- lieferung zu rechnen? Frage 4: Welche Auswirkungen ergeben sich für den Regionalverkehr in der Region Berlin-Brandenburg, insbesondere für die Anbindung des Flughafens BER in Schönefeld? Frage 6: Welche Auswirkungen auf den Fahrplan und welche Komforteinbußen für die Fahrgäste hat der Einsatz dieser älteren Züge zur Folge? Antwort zu 3., 4. und 6.: Die Auslieferungen sind nach Angaben der DB Regio AG ab Frühjahr 2012 ge- plant und sollen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 abgeschlossen sein. Der Senat hat gegenüber der DB AG die fristgerechte Inbetriebsetzung der neuen Fahrzeuge angemahnt. Die Anbindung des Flughafens BER erfolgt ins- besondere durch den Airport-Express, der ab Berlin Hauptbahnhof ca. alle 15 Minuten alternierend über die Anhalter Bahn (RE 9) und über die Stadtbahn (RE 7 und RB 14) geführt wird. Bei den über die Anhalter Bahn verkehrenden Airport-Express-Zügen (RE 9) geht der Senat von einer rechtzeitigen Auslieferung der vertraglich vereinbarten Fahrzeuge zur Eröffnung des Flughafens BER aus. Bei den Airport-Express-Zügen der RB 14 wird von einer Umstellung auf Neufahrzeuge in zeitlicher Nähe zur Eröffnung des Flughafens ausgegangen. Die Fahrten des RE 7 werden im Rahmen des alten Verkehrsvertrages bis zum 8. Dezember 2012 (aktuelle Fahrplanperiode) mit Altbaufahrzeugen bestückt werden. Die Auswirkungen auf den Fahrplan sind gering. Es kommt zu Fahrzeitverlängerungen um wenige Minuten. Lediglich der Anschluss von der RB 14 in Senftenberg an die Züge des RE 18 in Richtung Dresden kann nicht erreicht werden. Bei der Angebotsqualität bestehen bei den zunächst noch eingesetzten Doppelstock-Altbaufahrzeugen Qualitätseinbußen wie z.B. • ungünstigere Gepäckbeförderung, • geringere Barrierefreiheit beim Einstieg und Auf- enthalt in den Zügen, • fehlende Klimatisierung. Frage 5: Sind genügend Ersatzfahrzeuge vorhanden? Wenn ja, wie viele? Wie alt sind diese Fahrzeuge? Antwort zu 5.: Da die bisherigen Fahrzeuge weiter eingesetzt werden, sind grundsätzlich genügend Fahrzeuge vorhanden. Die DB Regio AG musste allerdings Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 162 2 bei einer Reihe von Fahrzeugen eine zusätzliche Hauptuntersuchung durchführen, um den Weitereinsatz zu ermöglichen . Diese Fahrzeuge sollten ursprünglich nicht mehr eingesetzt werden. Aufgrund des Umleitungskonzeptes zur Streckensperrung Wannsee – Grunewald ergibt sich für das Fahrplanjahr 2012 ein erhöhter Fahrzeugbedarf , der mit Bestandsfahrzeugen gedeckt werden konnte. Allerdings musste die Betriebs- und Instandhaltungsreserve entsprechend gekürzt werden, so dass die Betriebsstabilität im Störungsfall in Einzelfällen nicht mehr in der gewohnten Qualität erhalten werden kann. Die Anzahl der Ersatzfahrzeuge im Vertrag Netz Stadtbahn entspricht dem ausgeschriebenen Bedarf. Das Alter dieser Fahrzeuge beträgt bis zu 40 Jahren. Frage 7: Wie wirkt sich der Einsatz der älteren Züge auf die Zuweisungen des Senats an DB Regio aus? Antwort zu 7.: Die Zuweisungen des Senates werden entsprechend den vertraglichen Bedingungen gekürzt. Frage 8: Welche vertraglichen Vorkehrungen sind zwischen der DB Regio und dem Fahrzeughersteller für den Fall der verspäteten Auslieferung getroffen worden? Antwort zu 8.: Die vertraglichen Absprachen zwischen der DB Regio AG und dem Hersteller Bombardier Transportation sind dem Senat nicht bekannt. Der Senat selbst hatte aber bereits im Rahmen der damaligen Ausschreibung standardmäßig ein Ersatzkonzept gefordert, welches von der Bahn sichergestellt wird. Frage 9: Ggf. in welcher Höhe werden Ansprüche für den Fall der Minderleistung geltend gemacht? Antwort zu 9.: Werden bis zum 2. Juni 2012 nur die geringeren Qualitäten angeboten, ist für die Länder Berlin und Brandenburg eine Minderung der Zahlungen an die DB Regio AG in Höhe von ca. 5,5 Mio. Euro vertraglich festgesetzt worden. Dieser Betrag erhöht sich bei einem längeren Zeitraum entsprechend. Berlin, den 29. Februar 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2012)