Drucksache 17 / 10 163 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 01. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2012) und Antwort Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie viel fest installierte Geräte zur Geschwindig- keitsmessung („Blitzer“) gibt es in Berlin? Zu 1.: Im Land Berlin sind an sechs Standorten sta- tionäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert . 2. An welchen Standorten befinden sich die Geräte? Zu 2.: Die stationären Überwachungsanlagen sind an folgenden Standorten installiert: - Scharnweberstraße/Antonienstraße, 13405 Berlin - Seestraße 91 – 93, 13347 Berlin - Schildhornstraße/Gritznerstraße, 12163 Berlin - Bundesautobahn 100, Tunnel Ortsteil Britz, 12347 Berlin - Frankfurter Allee 169, 10365 Berlin - Bundesallee/Güntzelstraße, 10717 Berlin 3. Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffung eines „Blitzers“? Zu 3.: Die Kosten für die Anschaffung stehen in direkter Abhängigkeit zur Fahrbahn- bzw. Kreuzungsgeometrie . Sie belaufen sich für eine reine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Regel auf ca. 70.000 bis 80.000 Euro (zzgl. MwSt.). Die Investitionskosten für die Anlage im Tunnel Orts- teil Britz betrugen ca. 1.200.000 €. Diese Kosten wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt getragen. 4. Wie hoch waren 2011 die Kosten für den Betrieb eines „Blitzers“ (bitte Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)? Zu 4.: Für den Betrieb der stationären Geschwindig- keitsüberwachungsanlagen mussten im Haushaltsjahr 2011 durch die Polizei Berlin Mittel in Höhe von insgesamt 14.800,28 € aufgebracht werden. Unter Berücksichtigung , dass für die neue Anlage Bundesallee/ Güntzelstraße noch keine Betriebskosten entstanden sind, betrugen die Durchschnittskosten pro Anlage ca. 3.700 €. Die Kosten für die Anlage im Tunnel Ortsteil Britz betragen gemäß des Wartungsvertrages 112.400 € pro Jahr. 5. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den 2011 durch stationäre Geschwindigkeitsmessungsgeräte erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassungen pro Gerät )? Zu 5.: Im Land Berlin wurden 2011 insgesamt 258.263 Geschwindigkeitsüberschreitungen durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 163 - Scharnweberstraße/Antonienstraße 6.517 Auslösungen - Seestraße 91 – 93 27.668 Auslösungen - Schildhornstraße/Gritznerstraße 30.126 Auslösungen - Bundesautobahn 100, Tunnel Ortsteil Britz 148.037 Auslösungen - Frankfurter Allee 169 36.533 Auslösungen - Bundesallee/Güntzelstraße 9.382 Auslösungen 6. Wie hoch war 2011 die Gesamtsumme der auf- grund der von stationären Blitzern festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen vereinnahmten Bußgelder ? Zu 6.: Im Jahr 2011 wurden 4.302.059,11 € aus den Vorgängen der stationären Geschwindigkeitsüberwachung eingenommen. Berlin, den 19. März 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 5. April 2012) 2