Drucksache 17 / 10 170 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 06. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2012) und Antwort Henkel (CDU) bekämpft islamistischen Terrorismus im Aufsichtsrat vom Flughafen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Personen entsandte der Senat in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) seit seiner „Gründung“ im Oktober 2003? Zu 1.: Auf Vorschlag des Anteilseigners Berlin wurden von der Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) die folgenden Personen in den Aufsichtsrat der FBS berufen: - Klaus Wowereit - Frank Bielka - Volkmar Strauch - Klaus Böger - Michael Zehden - Harald Wolf - Klaus Teichert - Dr. Christian Sundermann - Frank Henkel 2. War überdies ein für Inneres zuständiges Regierungsmitglied aus der brandenburgischen Landesoder der Bundesregierung im Aufsichtsrat? Wenn ja, welches und wann? Zu 2.: Seit dem 6. November 2009 war der Minister des Innern der Landesregierung Brandenburg, Rainer Speer, Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen BerlinSchönefeld GmbH. Herr Speer ist am 8. März 2011 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. 3. Kann der Senat die Bestellung des Innensenators Frank Henkel (CDU), vgl. Drs. 17/0063, näher begründen, insbesondere was „zunehmende bzw. weiter bestehende Bedrohung des Luftverkehrs durch islamistischen Terrorismus, die insbesondere bereits am Boden an den Flughäfen beginnt[...]“ meint und welche Anhaltspunkte es dafür gibt? Zu 3.: Siehe Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drucksache 17/10102 zu den Fragen 3./ 4. 4. Wie entwickelte sich die Bedrohungslage am Flughafen seit dem Herbst 2001 bis heute? Welche veränderte Bedrohungslage gibt es durch die Erweiterung des Flughafens? Zu 4.: Mit der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg wird der Flugverkehr in der Hauptstadtregion Deutschlands komplett neu organisiert. Hinzu kommt die deutlich größer gewordene internationale Bedeutung dieses Flughafens. Dementsprechend wächst auch die abstrakt bestehende Bedrohungslage. 5. Auf welchen Sitzungen des Aufsichtsrates war die in Rede stehende Bedrohungslage Thema? Zu 5.: Das Thema Sicherheit spielt auf Flughäfen – sei es bei den Personenkontrollen oder auch der Absicherung des Geländes – eine große Rolle. Dementsprechend hat sich der Aufsichtsrat immer wieder mit diesen Fragestellungen beschäftigt. 6. Wie gedenkt der Innensenator die Bedrohungslage zu bewältigen – welche Berliner Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sind für die Aufgabenbewältigung, etwa um islamistischen Terrorismus am „Boden des Flughafens“ zu verhindern, vorgesehen ? Zu 6.: Die Zuständigkeit für Maßnahmen am Flughafen Berlin-Schönefeld (alt) und beim neuen Flughafen Berlin Brandenburg liegt bei der Bundespolizei beziehungsweise bei der Polizei des Landes Brandenburg. Länderübergreifende Zuständigkeiten bei Besuchen von Staatsgästen oder gefährdeten Personen mit Berlinbezug werden derzeit in einer Arbeitsgruppe der Polizeien Brandenburg und Berlin erörtert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10170 Die Polizei Berlin trifft die erforderlichen polizeili- chen Maßnahmen im Zusammenhang mit Terror- oder größeren Gefahren-, Schadenslagen und Katastrophen im Land Berlin und auf Anforderung im Land Brandenburg. Das Land Berlin wird in einer konkreten Schadenslage alles daran setzen, die zuständigen Behörden des Landes Brandenburg im Rahmen der Amtshilfe mit den dann benötigten Kräften und Mitteln zu unterstützen. 7. Wie ist es dem Senat bislang gelungen, die terroris- tische Bedrohung zu bewältigen, ohne dass das für Inneres zuständige Mitglied des Berliner Senats Mitglied des Aufsichtsrats war? Zu 7.: Der Umstand, dass eine Besetzung sinnvoll ist, heißt im Umkehrschluss nicht, dass sie alternativlos wäre. 8. Mit welchen sachverständigen Personen und Orga- nisationen arbeitet der Senator bislang zusammen und welche konkreten Maßnahmen hat er bislang ergriffen? Zu 8.: Die Polizei Berlin kooperiert mit einer Vielzahl von Behörden und Institutionen, wie zum Beispiel dem Technischen Hilfswerk, der Berliner Feuerwehr, dem Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei und stimmt die jeweils erforderlich werdenden polizeilichen Maßnahmen anlassunabhängig beziehungsweise einzelfallbezogen ab. 9. Wird der Innensenator auch hinsichtlich der anhal- tenden Diskussion um die Flugrouten eine Haltung im Aufsichtsrat einnehmen? Wenn ja, welche und warum ist dies nicht Teil der Drs.-Begründung? Zu 9.: Zum Verlauf zukünftiger Sitzungen des Auf- sichtsrats ist im Vorfeld keine Aussage zu treffen. 10. Gibt es weitere, in der Begründung nicht aufge- führte Umstände, weshalb der Innensenator bestellt wurde und nicht etwa die für Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung oder Umwelt zuständigen Senatsmitglieder? Zu 10.: Grundsätzlich wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drucksache 17/10102 zu den Fragen 3./4. verwiesen. Die Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandates durch das für Inneres zuständige Senatsmitglied ist eine der Möglichkeiten, die Interessen des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sicherzustellen. 11. Spielte möglicherweise der Umstand, dass der In- nensenator auch Bürgermeister und Partei-vorsitzender einer Koalitionsfraktion ist, eine Rolle und wenn ja, welche ? Zu 11.: Nein. Berlin, den 30. April 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2012) 2