Drucksache 17 / 10 185
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Carola Bluhm (LINKE)   
 
vom 07. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Februar 2012) und  Antwort 

Rechtsverordnungen nach dem Laufbahngesetz – ist der Senat im Zeitplan? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Wie viele Rechtsverordnungen sind infolge der im 

Rahmen des 2. Dienstrechtsänderungsgesetzes beschlossenen
 Neufassung des Laufbahngesetzes, welches am 
1. Juni 2012 in Kraft tritt, durch den Berliner Senat neu zu 
fassen und zu beschließen? 

 
Zu 1.: Nach § 29 Abs. 1 des Laufbahngesetzes (LfbG) 

in der Fassung des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes
 beschließt der Senat die Rechtsverordnungen 
(Laufbahnverordnungen) für die in § 2 Abs. 2 LfbG aufgeführten
 neun Laufbahnfachrichtungen. 

 

2. Welche dieser Rechtsverordnungen sind bereits 
verabschiedet? 

 
Zu 2.: Keine. 
 
 
3. Welche dieser Rechtsverordnungen stehen noch 

aus (bitte einzeln auflisten nach Titel, Verfahrensstand, 
angestrebter Termin für Senatsbeschluss)? 

 
Zu 3.: Für die noch zu erlassenden Laufbahnver-

ordnungen ergibt sich folgender Verfahrensstand: 
 
 

Laufbahnfachrichtung Verfahrensstand Angestrebter Termin  
für Senatsbeschluss1

Allgemeiner 
Verwaltungsdienst2

Das Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen
 läuft. 

September/Oktober 2012 
 

Bildung2  Das Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen
 wird voraussichtlich im Mai abgeschlossen. 

Oktober 2012 

Feuerwehrtechnischer Dienst Das Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen
 wird voraussichtlich im Mai 2012 abgeschlossen
. 

Juni 2012 

Gesundheit und  
Soziales2  

Das Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen
 wird voraussichtlich im Juni/Juli 2012 abgeschlossen
. 

November 2012 

Justiz Das Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen
 wird voraussichtlich im April 2012 abgeschlossen
. 

Mai 2012 

Polizeivollzugsdienst Siehe feuerwehrtechnischer Dienst 
Steuerverwaltung Das Beteiligungsverfahren mit den Interessenver-

tretungen wird voraussichtlich im Mai abgeschlossen. 
Mai 2012 

Technische Dienste2  Derzeit läuft das Abstimmungsverfahren mit den betroffenen
 Dienstbehörden. 

September 2012 

Wissenschaftliche Dienste2 Derzeit läuft das Abstimmungsverfahren mit den betroffenen
 Dienstbehörden. 

Oktober 2012 

                                                           
1 ggf. nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens mit dem Rat der Bürgermeister 
2 Laufbahnfachrichtung mit Beteiligung des Rats der Bürgermeister 
 
 
 
 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 185 
 

 

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4. Hält der Senat an dem Vorhaben fest, bis zum Inkrafttreten
 des neuen Laufbahngesetzes am 1. Juni 2012 
sämtliche Rechtsverordnungen fertig zustellen und 
werden dabei ausreichende Fristen für die Gewerkschaften
 und Verbände zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte
 sichergestellt? 

 
Zu 4.: Nach dem derzeitigen Verfahrensstand können 

nicht alle Rechtsverordnungen vor dem 1. Juni 2012 erlassen
 werden. 

 
Die Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen der 

Gewerkschaften und Berufsverbände sowie des Hauptpersonalrats
 und der Hauptschwerbehindertenvertretung 
(Interessenvertretungen) werden beachtet. 
 
 
Berlin, den 03. April 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2012)