Drucksache 17 / 10 186 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 08. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Februar 2012) und Antwort AV Wohnen: Problem der Verdrängung transparent machen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem SGB II und SGB XII wurden in Berlin in den Jahren 2010 und 2011 zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufgefordert (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Zu 1.: Im Jahr 2010 ergingen von den Jobcentern 71.187 Aufforderungen, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken, in 2011 insgesamt 65.511. Sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Jobcenter: 2010 2011 Mitte 8.740 6.284 Tempelhof-Schöneberg 10.479 8.440 Steglitz-Zehlendorf 3.660 1.512 Marzahn-Hellersdorf 5.654 9.830 Lichtenberg 1.584 1.874 Friedrichshain-Kreuzberg 7.466 2.442 Treptow-Köpenick 3.292 2.702 Charlottenburg-Wilmersdorf 8.713 8.168 Spandau 6.059 819 Pankow 7.463 11.775 Neukölln 3.086 7.358 Reinickendorf 4.991 4.307 Hiervon haben die Kosten tatsächlich durch einen Umzug im Jahre 2010 insgesamt 1.195 Bedarfsgemeinschaften und im Jahre 2011 insgesamt 1.337 Bedarfsgemeinschaften gesenkt. Für den Bereich des SGB XII liegen diese Daten nicht vor. Eine gesonderte Erhebung würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Bezirke bedeuten und wurde deswegen nicht abgefordert. 2. Wie viele Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem SGB II und SGB XII in Berlin sind während des Leistungsbezugs in den Jahren 2010 und 2011 um- gezogen beziehungsweise haben ihre Anschrift geändert (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Zu 2.: Darüber liegen keine Daten vor. 3. Wie hoch war die „normale“ Umzugsquote (Binnenwanderungsquote) der Berlinerinnen und Berliner in den Jahren 2010 und 2011? Zu 3.: Da die Angaben zur Größenordnung der Binnenwanderung im Jahr 2011 durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg noch nicht vorliegen, können hier zum Vergleich nur die Binnenwanderungsquoten für die Jahre 2010 und 2009 herangezogen werden. Im Jahr 2009 lag die Binnenwanderungsquote in Berlin bei 9,9 % (339.460 Umzüge innerhalb Berlins) und ging im Jahr 2010 auf 9,2 % (319.251 Umzüge innerhalb Berlins) zurück. 4. Wie viele Widersprüche im Bereich des SGB II und SGB XII betrafen in den Jahren 2010 und 2011 den Bereich der Wohnkosten und wie viele waren erfolgreich (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? 5. Wie viele Klagen von Berliner Leistungsbe- zieherinnen und -beziehern nach dem SGB II und SGB XII hatten vor Sozialgerichten in den Jahren 2010 und 2011 die Wohnkosten zum Klagegegenstand und wie viele waren erfolgreich (bitte über alle Instanzen auflisten )? Zu 4. und 5.: Laut Statistik der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg bezogen sich in den Jahren 2010 und 2011 von allen Widersprüchen nach SGB II 16 % auf die Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Klagequote in diesem Bereich sank von 18 % im Jahr 2010 auf 14 % im Jahr 2011. Die Erfolgsquote aller Widersprüche und Klagen im Bereich des SGB II lag nach der genannten Statistik im Jahr 2010 bei 53,3 % und im Jahr 2011 bei 51,4 %. Eine Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 186 Aussage über die Erfolgsquote allein bei den Kosten der Unterkunft ist nicht enthalten. Ebenso wenig liegen Daten über die einzelnen Instanzen vor. Vergleichbare Daten existieren für den Bereich des SGB XII nicht. Deren Erhebung würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Bezirke bedeuten und wird deshalb nicht verlangt. Die nachfolgende, nach Bezirken differenzierte Übersicht steht im Bereich des SGB II für das Jahr 2011 zur Verfügung und weist bei den Kosten für Unterkunft und Heizung die Anzahl der Widersprüche, Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz aus: Widersprüche Klagen Einstweiliger Rechtsschutz-Verfahren Berlin 16.111 3.472 1.127 FriedrichshainKreuzberg 939 156 66 Mitte 1.671 320 173 MarzahnHellersdorf 1.191 144 77 Lichtenberg 959 104 42 CharlottenburgWilmersdorf 1.074 190 59 Pankow 869 222 52 Reinickendorf 1.109 163 67 Spandau 1.362 221 99 Neukölln 3.671 1.351 275 TreptowKöpenick 1.025 166 51 SteglitzZehlendorf 1.067 203 85 TempelhofSchöneberg 1.184 232 81 Quelle: SGG-Statistik der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg / Geschäftsbereich SGB II Berlin, den 29. Februar 2012 In Vertretung Michael B ü g e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2012) 2