Drucksache 17 / 10 188
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN)   
 
vom 08. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Februar 2012) und  Antwort 

Eingangsbestätigungen bei Jobcentern 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Vorbemerkung: Die Kleine Anfrage betrifft zum 

überwiegenden Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus 
eigener Kenntnis beantworten kann. Er hat daher die 
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) der Bundesagentur
 für Arbeit um Stellungnahme gebeten, die 
dann dem Senat übermittelt wurde. 

 
1. Ist dem Senat bekannt, dass im Jobcenter Treptow-

Köpenick der Eingang bzw. die Abgabe von Unterlagen 
zur Antragsbearbeitung nicht mehr bestätigt wird? 

 
Zu 1.: Dem Senat ist bekannt, dass das Jobcenter 

Treptow-Köpenick keine generelle Eingangsbestätigung 
erteilt. Auf Wunsch kann diese ausgestellt werden.  

 
 
2. Wie wird in den Berliner Jobcentern mit der Be-

stätigung von Eingängen von Unterlagen zur Antragsbearbeitung
 umgegangen (bitte nach Bezirken aufschlüsseln
)? 

 
3. Gibt es Richtlinien oder Dienstanweisungen, die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jobcentern
 dazu anhalten, den Eingang bzw. die Abgabe von 
Unterlagen zur Antragsbearbeitung nicht mehr zu bestätigen
 (falls ja, wie lauten diese)? 

 

Zu 2. und 3.: Es gibt und gab keine generellen Richtlinien
 oder Dienstanweisungen, die den Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern vorgeben, wie die Eingänge und die 
Abgaben von Unterlagen zur Antragsbearbeitung schriftlich
 zu bestätigen sind. Grundsätzlich sind die Trägerversammlungen
 der jeweiligen Jobcenter dafür verantwortlich
, die Verwaltungsabläufe für Ihre Jobcenter zu bestimmen
 (§ 44c Abs. 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II). 
Hierunter zählen auch der Umgang mit Kundenreaktionen 
und die Ausgestaltung interner Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme. Die grundsätzliche Ausfertigung einer 
Eingangsbestätigung würde bei der Fülle der Unterlagen, 
die täglich postalisch und persönlich in den Eingangszonen
 abgegeben werden, den Verwaltungsaufwand stark 
erhöhen, was sich negativ auf die Bearbeitungszeiten von 
Erst- und Folgeanträgen auswirken kann. Sofern ein/e 
Antragssteller/in explizit eine schriftliche Eingangsbestätigung
 wünscht, wird ihr/ihm diese grundsätzlich nicht 
durch das betreffende Jobcenter verwehrt.  
 
 
Berlin, den 14. März 2012 
 
 

Dilek K o l a t      
____________________ 

Senatorin für Arbeit, 
Integration und Frauen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2012)