Drucksache 17 / 10 190 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) vom 09. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Februar 2012) und Antwort Busse bald weniger behindertenfreundlich? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben . Frage 1: Stimmen Berichte, wonach die BVG plane, die Fahrerinnen und Fahrer ihrer behindertengerechten Busse beim Stop an Haltestellen anzuweisen, diese nicht mehr automatisch abzusenken, um geheingeschränkten, behinderten Menschen das Einsteigen grundsätzlich zu erleichtern? Antwort zu 1.: Die BVG ist dazu übergegangen, im Rahmen einer Pilotphase das bisher automatische Absenken der Busse an jeder Haltestelle auf ein bedarfsgerechtes Absenken umzustellen. Wie bereits in der Antwort auf die KA 17/10051 dargestellt, erfolgte die Umstellung vom automatischen Kneeling auf das Bedarfskneeling zunächst bei 152 12m-Niederflurbussen (Low-EntryBussen ). Das entspricht einem Anteil von 12% der gesamten Busflotte der BVG. Es gibt keine Anweisung an Fahrerinnen und Fahrer, nicht mehr automatisch abzusenken. Die Automatik entzog sich dem Zugriff des Fahrpersonals. Mit dem jetzt erprobten Verfahren kann das Fahrpersonal nach eigener Einschätzung oder auf Anforderung ein Absenken vornehmen . Frage 2: Welche Argumente sind hierfür ausschlag- gebend? Antwort zu 2.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Das automatische Absenken an jeder Haltestelle wird von Fahrgästen und Fahrerinnen und Fahrern als störend empfunden. Kunden beschweren sich immer öfter, dass sie durch die plötzliche Wankbewegung den Halt verlieren ; vor allem ältere Fahrgäste haben dadurch Probleme mit dem Festhalten bekommen. Das Fahrpersonal der BVG AöR ist dieser Wankbewegung oft mehr als 200-mal in einer Schicht ausgesetzt. Im Zuge der durch die BVG AöR zu verantwortenden Sicherheit in den Omnibussen und unter Berücksichtigung des demographischen Wandels ist daher ein kundenorientiertes Bedarfskneeling für alle Fahrgäste sinnvoller .“ Die Umstellung auf das Bedarfskneeling ist eine rein unternehmerische Entscheidung der BVG aus den vorgenannten und aus wirtschaftlichen Gründen. Die Wartungsund Reparaturanfälligkeit des Kneeling-Systems ist laut Auskunft der BVG sehr hoch, was zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Bussen führe. Außerdem verursache eine geringere Nutzung der Fahrzeugaggregate einen niedrigeren Kraftstoffverbrauch. Durch die Verringerung der Aufenthaltszeiten an den angefahrenen Haltestellen habe sich darüber hinaus die Pünktlichkeit der Low-Entry-Busse erhöht. Frage 3: Wie stellt sich der Senat dazu unter Berück- sichtigung der UN-Charta für Menschen mit Behinderungen , der einschlägigen europäischen Richtlinien in ihrer Auswirkung auf den öffentlichen Nahverkehr und den Zielen des Landes Berlin für mehr Barrierefreiheit? Antwort zu 3.: Wie dargestellt, wurde das Land Berlin vor der Einführung der Testphase von der BVG im Rahmen der regelmäßigen Turnusgespräche informiert. Es ist bereits zu diesem Zeitpunkt klar dargelegt worden, dass es nicht um die grundsätzliche Abschaffung der Kneelingfunktion in den Omnibussen geht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 190 Darüber hinaus hatte die BVG erstmals im April 2011 über ihre Planungen zur Einführung des Bedarfskneelings in der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelten AG „Bauen und Verkehr – barrierefrei “ berichtet. Der Bereich Behindertenpolitik der damaligen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat der BVG umgehend schriftlich mitgeteilt, dass ein automatisches Kneeling für unverzichtbar gehalten wird. Ein Gespräch mit dem Leiter des Bereiches Omnibus und der Schriftwechsel des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung mit Frau Dr. Nikuta ergaben , dass die BVG dennoch das Ziel hat, schrittweise das Bedarfskneeling für alle Busse einzuführen. Aus Sicht des Senats ist es wichtig, dass auch Menschen, die Mobilitätseinschränkungen haben, weiterhin das Busangebot der BVG uneingeschränkt nutzen können. Berlin, den 09.03.2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2012) 2