Drucksache 17 / 10 192 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 09. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Februar 2012) und Antwort Wie weiter mit der Finanzierung von Projekten der Gleichstellungs- und Integrationspolitik in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann werden die Projekte der Gleichstellungs- und Integrationspolitik erfahren, was für sie die Aussage in der Koalitionsvereinbarung „Die Zuwendungsmittel für die Projektarbeit werden auf der Basis des ersten vorhandenen Evaluationsberichtes neu geordnet. So sollen ab 01. Januar 2013 nur solche Projekte eine Zuwendung erhalten, die bis dahin eine positive Evaluation durchlaufen haben und deren Arbeit als fachlich, sachlich und der Integration dienlich bewertet worden ist“ zu bedeuten hat? Zu 1.: Die Projekte werden informiert, sobald der Haushalt 2012/13 vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden ist. Vorgesehen ist ein Qualitätsdialog im zweiten Halbjahr 2012, mithilfe dessen die Ergebnisse der vorliegenden wissenschaftlichen Evaluation so aufgegriffen werden, dass Anregungen für eine künftige Ausgestaltung bzw. Fortentwicklung des Integrationsprogramms gegeben werden. Beteiligt werden die Integrationsverwaltung , die Zuwendungsempfänger und eine fachkundige Moderation. Es ist vorgesehen, auch den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen einzubeziehen . 2. Wie bewertet der Senat die Arbeit des Evaluations- teams? Zu 2.: Der Senat hat an den Hauptausschuss bereits eine Einschätzung übermittelt (Rote Nummer 1044 B vom 26. April 2011 ausgeführt). Quelle: http://www.parlament- berlin.de/ados/16/Haupt/vorgang/h16-1044.B-v.pdf Insgesamt kommt die Evaluation zu einer positiven Bewertung des Integrationsprogramms: „Früher als in vielen anderen Orten standen die Themen Eingliederung und Beteiligung von Zuwanderern/innen auf der politischen Agenda. Mit dem Integrationskonzept von 2007 und dem Integrationsmonitoring wurden außerdem strategische Steuerungsinstrumente geschaffen, die sich im Städtevergleich sehen lassen können. Eine Vorreiterrolle wurde lange Zeit auch der Förderung der Selbstorganisation von Migranten/innen zuerkannt. In Berlin gibt es nicht zuletzt deshalb ein breites Spektrum von Migrantenvereinen und Projekten, die sich wesentlich auf das freiwillige Engagement ihrer Mitglieder stützen können, sich selbstbewusst in die Integrationsdebatte einmischen und eigene praktische Wege mit interkultureller Perspektive gehen.“ Der Senat teilt diese Bewertung . 3. Welche Kriterien müssen nach Meinung des Senats erfüllt sein, um von einer gelungenen Evaluation zu sprechen? Zu 3.: Von einer gelungenen Evaluation kann gespro- chen werden, wenn die Anforderungen des Interessenbekundungsverfahrens erfüllt worden sind. Dies ist der Fall. 4. Welche Umstrukturierungen der Integrationsprojek- te sind aus Sicht des Senats auf Grundlage der Evaluation notwendig? Zu 4.: Im Anschluss an den Qualitätsdialog wird der Senat die Optionen für Umstrukturierungen sichten und bewerten. Im Jahr 2012 werden noch keine strukturellen wesentlichen Änderungen vorgenommen. 5. Ist dem Senat bekannt, dass der Migrationsrat Berlin-Brandenburg und eine Vielzahl von Migrant/innenorganisationen ernsthafte Kritik an dem Evaluationsbericht geübt haben? Wenn ja, wie steht der Senat dazu bzw. welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Zu 5.: Ja, der Senat hatte 2010 das Evaluationsteam entsprechend gebeten, auf die Argumente der Migranten- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 192 organisationen einzugehen. Der Senat möchte diese Kritik im Rahmen des vorgesehenen Qualitätsdialogs aufgreifen. Der Senat hat aus dieser Kritik die Konsequenz ge- zogen, dass ein Qualitätsdialog durchgeführt wird. Gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern soll der von der Integrationsverwaltung zu überarbeitende Entwurf für neue Vergabekriterien überprüft werden. In Workshops mit den Trägern sollen eine Klärung der Handlungsfelder und die Festlegung von Leit-, Mittler- und Handlungszielen der jeweiligen Projekte erfolgen. Dieser Klärungsprozess soll dialogisch gestaltet sein und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der vorliegenden Evaluation umgesetzt werden. Die Intensivierung eines Dialogprozesses zwischen der Integrationsverwaltung und den zurzeit geförderten Projekten ist für die Weiterentwicklung und die strukturelle Verankerung der Integrationsprojekte von vorrangiger Bedeutung. Dieser dialogische Prozess zur Erarbeitung von Qualitätsstandards soll ein künftiges Controlling-Verfahren vorbereiten. 6. Ist der Senat bereit, diese Kritik ernst zu nehmen und ggf. eine Anhörung mit den Migrant/innenorganisationen durchzuführen? Zu 6.: Ja; allerdings ist keine öffentliche Anhörung, sondern ein moderierter Qualitätsdialog vorgesehen. 7. Wie steht der Senat zu der im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen eingebrachten Empfehlung , bei der Vergabe von öffentlichen Befragungen, Studien und Evaluationen, die die Themenbereiche Migration und Integration tangieren, ein konsultatives Gremium ins Leben zu rufen, in dem vorab Ansätze der Reproduktion und Verstetigung von Rassismus überprüft werden? Zu 7.: Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg hat im Mai 2010 eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht , die eine solche Empfehlung enthielt. Der Beirat hat die Beschlussvorlage in dieser Fassung allerdings abgelehnt. Der Senat achtet bei der Vergabe von öffentlichen Be- fragungen, Studien und Evaluationen darauf, dass die Grundsätze der Verfassung eingehalten werden. Hierzu gehören auch die einschlägigen Antidiskriminierungsregelungen . Die Einrichtung eines konsultativen Gremiums, das im Vorfeld der Vergabe einbezogen wird, ist auf Grund der komplexen Vergabe- und Verwaltungsprozesse und der rechtlichen Vorgaben nicht sinnvoll. Berlin, den 16. März 2012 Dilek K o l a t Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2012) 2