Drucksache 17 / 10 198 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE) vom 10. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2012) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen , unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2010 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 29 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 44 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltstraftaten handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbeständen , Tatmotiven (fremdenfeindlich, antisemitisch, gegen links etc.), Tatorten (in welcher Straße; auf welchem Platz, in welchen Bahnhöfen bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) und Tathergang (Art und Weise). Zu 1.: Die erfragten Daten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. 2. Wie viele Gewaltdelikte wurden für den Bereich PMK-rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientierung“ nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2010 nachgemeldet? Zu 2: Die Fallzahlen und Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen einer ständigen Dynamik und werden immer aktualisiert dargestellt. Es werden jedoch keine Nachweise darüber geführt, welche Sachverhalte gelöscht, nach Statistikschluss gemeldet, beziehungsweise nach Abschluss der Ermittlungen in der Zuordnung noch verändert wurden, so dass diese Frage nicht beantwortet werden kann. 3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Gewaltstraftaten geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Opfergruppen (z.B. Rassismusopfer, Antisemitismusopfer , Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.). Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen, die körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Es werden nur die in der unten stehenden Tabelle auf- geführten Themenfelder erfasst. Einem Fall können mehrere Themenfelder und Unterthemen zugeordnet werden. Dies gilt demnach auch für die Opfer von Gewaltdelikten . Insofern lässt die Anzahl der Themenfeldund Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Opferzahl zu. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 198 Opfer von Gewaltdelikten der PMK – rechts: Jugendliche /r Heranwachsende/r Erwachsene/r Gesamt antisemitisch 0 0 1 1 - männlich 1 1 fremdenfeindlich 1 1 7 9 - männlich 1 1 4 6 - weiblich 2 2 - unbekannt 1 1 Rassismus 1 0 3 4 - männlich 1 1 2 - weiblich 1 1 - unbekannt 1 1 Konfrontation/politische Einstellung 0 0 2 2 - männlich 2 2 gegen links 0 0 5 5 - männlich 5 5 gegen Aussteiger 0 0 2 2 - männlich 1 1 - weiblich 1 1 sexuelle Orientierung 0 0 3 3 - männlich 3 3 Verherrlichung/Propaganda 0 0 1 1 - männlich 1 1 Opfer gesamt 2 1 24 27 - männlich 2 1 18 21 - weiblich 0 0 4 4 - unbekannt 0 0 2 2 Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“ – PMK gesamt: männlich weiblich Gesamt Heranwachsende/r 1 2 3 Erwachsene/r 56 3 59 Gesamt 57 5 62 4. Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 4.: Zu zehn Gewaltdelikten der PMK – rechts im Jahr 2010 wurde eine Pressemeldung veröffentlicht. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurde zu neun Fällen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt, ist den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. 5. Nach welchen Kriterien entscheiden die Ermitt- lungsbehörden, welche der Gewaltdelikte in den Bereichen PMK-rechts und sexuelle Orientierung als Pressemeldung veröffentlicht werden? Zu 5.: Über die Veröffentlichung von Sachverhalten entscheidet die Pressestelle der Polizei Berlin. Bei der Auswahl werden die Schwere der Tat, die Aktualität der Ereignisse und etwaige Besonderheiten in den jeweiligen Deliktsformen berücksichtigt. In allen Fällen, bei denen die Veröffentlichung einer Pressemeldung Einfluss auf die weiteren Ermittlungen haben könnte, wird darüber hinaus eine Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft herbeigeführt. 6. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zu- sammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht? Zu 6.: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fall- bezogen, d. h., jede / jeder Tatverdächtige wird so oft gezählt, wie sie / er mit Fällen der Politisch motivierten Kriminalität im Berichtszeitraum angefallen ist. 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 198 Tatverdächtige von Gewaltdelikten der PMK – rechts: männlich weiblich Gesamt Heranwachsende/r 3 1 4 Erwachsene/r 7 0 7 Gesamt 10 1 11 Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“ – PMK gesamt: männlich weiblich Gesamt Kind 3 0 3 Jugendliche/r 3 0 3 Heranwachsende/r 4 0 4 Erwachsene/r 10 0 10 Gesamt 20 0 20 7. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizei- liche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Zu 7.: Zu acht der zehn Tatverdächtigen von Gewalt- delikten der PMK – rechts lagen zum Tatzeitpunkt Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK – rechts vor. Zu den 20 Tatverdächtigen eines Gewaltdeliktes im Unterthema „sexuelle Orientierung“ gab es zu keinem Tatverdächtigen Vorerkenntnisse aus dem Phänomenbereich PMK –rechts. Berlin, den 21. März 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2012) 3 Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK – rechts Legende: Abkürzung Oberbegriff Unterthema fref Hasskriminalität fremdenfeindlich rass Hasskriminalität Rassismus sexOr Hasskriminalität sexuelle Orientierung ggli Konfrontation/Politische Einstellung gegen links SiBe Innen-/Sicherheitspolitik Sicherheitsbehörden 1. Mai Politischer Kalender Tag der Arbeit ggAus Konfrontation/Politische Einstellung gegen Abtrünnige/Aussteiger/Mitglieder der eigenen Gruppe Verherr Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Konfron Konfrontation/Politische Einstellung nur Oberbegriff StGB Strafgesetzbuch Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Thema Presse § 223 StGB 21.02.2010 20:15:00 Ein ausländischer Tourist wurde in einem Fitness-Studio homophob beleidigt und mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Mitte Panoramastr. sexOr nein § 224 StGB 05.03.2010 23:25:00 Der dunkelhäutige Geschädigte (Gesch.) wurde an einer Straßenbahnhaltestelle von einer unbekannten Person aus einer Gruppe heraus als „Neger“ beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als der Gesch. in die Straßenbahn steigen wollte, wurde er durch die Gruppe durch einen Tritt heraus gestoßen und nochmals mehrfach geschlagen. FriedrichshainKreuzberg Landsberger Allee fref; rass ja § 223 StGB 08.05.2010 11:56:00 Auf dem Weg zu einer NPD-Veranstaltung wurden mehrere Teilnehmer von Pressevertretern begleitet. Der Gesch. wollte Fotos vom Beschuldigten (Besch.) machen, woran ihn der Besch. durch Zur-SeiteStoßen hindern wollte. Neukölln Hochspannungsweg ggli ja § 223 StGB 12.05.2010 11:00:00 Die Gesch. wurde beim Einsteigen in eine S-Bahn von hinten am Rücken gepackt und in die Bahn gestoßen. Als sie sich daraufhin umdrehte und die männliche Person hinter sich zur Rede stellen wollte, wurde sie ausländerfeindlich beleidigt und mit dem Handrücken ins Gesicht geschlagen. Mitte S-Bhf. Alexanderplatz fref nein Seite 1 Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Thema Presse § 125a StGB 01.05.2010 13:20:00 Im Rahmen eines Spontanaufzuges von Personen der rechten Szene kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Des Weiteren wurden Parolen, wie „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" und „BRD heißt Kapitulation" skandiert und Passanten nichtdeutscher Herkunft mit Plastikflaschen beworfen. CharlottenburgWilmersdorf Kurfürstendamm fref; SiBe; 1. Mai ja § 224 StGB 01.05.2010 13:35:00 Im Rahmen eines Spontanaufzuges von Personen der rechten Szene kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Der Besch. schlug einen Polizeibeamten mit einer Fahnenstange ins Gesicht. CharlottenburgWilmersdorf Kurfürstendamm SiBe; 1. Mai nein § 223 StGB 13.05.2010 17:10:00 Die Zeugen und der Gesch. wurden in einem Bus fremdenfeindlich beleidigt . Dem Gesch. wurde mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen . Neukölln Alt-Rudow fref nein § 224 StGB 28.05.2010 21:15:00 Der Gesch. wollte sich auf eine Bank setzen. Er wurde von einer männlichen Person angesprochen, die ihn beleidigte und äußerte, dass sich nur Deutsche dort hinsetzen dürften, Ausländer hätten dort nichts zu suchen. Der Gesch. entfernte sich vom Tatort. Als er sich nochmals umdrehte , sah er, wie eine andere unbekannte männliche Person eine Bierflasche nach ihm warf, die ihn nicht traf. MarzahnHellersdorf Alfred-Döblin-Str. fref ja § 223 StGB 10.04.2010 Der Gesch. zeigt schriftlich an, das der Besch. ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen hat und „Scheiß Jude, musst sterben wie alle anderen" gesagt hat. Neukölln Hermannplatz asm nein § 113 StGB 01.05.2010 13:25:00 Im Rahmen eines Spontanaufzuges von Personen der rechten Szene kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Der Besch. lief auf einen Beamten zu, rempelte diesen mit seiner Schulter an und beschimpfte ihn. Dann durchbrach er die Polizeikette mittels einfacher Gewalt. CharlottenburgWilmersdorf Kurfürstendamm SiBe; 1. Mai nein § 224 StGB 13.06.2010 23:35:00 Eine Personengruppe von vier Osteuropäern griff die Gesch. mit Tritten und Schlägen an, weil diese zuvor auf Nachfrage geäußert hatten, dass sie mit Sieg-heil-Rufen ein Problem hätten. Danach entfernte sich die Gruppe. Die Gesch. waren auf Grund ihrer Bekleidung als Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zu erkennen MarzahnHellersdorf U-Bhf. Hellersdorf Konfron nein § 223 StGB 01.05.2010 13:20:00 Im Rahmen eines Spontanaufzuges von Personen der rechten Szene kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Der Besch. schubste einen Beamten vom Seitentransparent weg. Danach versuchte der Besch. mehrfach in Richtung des Beamten zu laufen. CharlottenburgWilmersdorf Kurfürstendamm SiBe; 1. Mai ja Seite 2 Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Thema Presse § 223 StGB 24.06.2010 11:00:00 Vor der Tür eines Lokals beleidigte eine männliche alkoholisierte Person eine Asiatin mit „scheiß Fidschi" und "scheiß Chinesen" und schlug ihr mehrmals an den Kopf. Treptow-Köpenick Schützenstr. fref; Verherr nein § 306a StGB 28.07.2010 01:05:00 Unbekannte Täter entzündeten die Wohnungstür der Gesch., weil diese mit einem Nigerianer verheiratet ist. Die Gesch. konnte den Brand selbständig löschen. Reinickendorf Sterkrader Str. fref; rass nein § 223 StGB 29.07.2010 04:15:00 Der Besch. äußerte mehrfach rechtsgerichtete Parolen. Des Weiteren bespuckte er einen Beamten und versuchte einen Beamten zu schlagen und zu treten. FriedrichshainKreuzberg Warschauer Platz fref; SiBe; Verherr nein § 306 StGB 03.08.2010 04:15:00 Unbekannte Täter entzündeten ein Fahrzeug mit polnischen Kennzeichen . Zuvor war am Fahrzeug ein Zettel mit dem Hinweis angebracht worden, entweder in Polen zu parken oder das Fahrzeug hier zuzulassen. Reinickendorf Olbendorfer Weg fref ja § 224 StGB 04.08.2010 16:10:00 Der Gesch. türkischer Abstammung wurde durch eine männliche Person mit „scheiß Ausländer" beleidigt. Als der Gesch. aussteigen wollte, trat der Täter gegen die Fahrertür. Hierbei zog sich der Gesch. eine Hautabschürfung am Knie zu. Mitte Osloer Str. fref nein § 223 StGB 07.08.2010 01:35:00 Während der Fahrt in der S-Bahn entboten mehrere Personen den Deutschen Gruß. Der Gesch. wurde von einer Person mit Bier übergossen und als „scheiß Zecke" bezeichnet. Dann trat dieser ihm zwei Mal mit dem Fuß ins Gesicht. Lichtenberg S-Bhf. Hohenschönhausen ggli nein § 223 StGB 23.06.2010 00:15:00 Der Gesch. wurde von einer männlichen Person festgehalten und geschlagen . Zuvor war er gefragt worden, ob er ein Linker sei. Pankow Bernkasteler Str. ggli nein § 223 StGB 08.08.2010 02:36:00 Die Tatverdächtige schlug dem Gesch. mit der flachen Hand ins Gesicht, nachdem sie ihn als „dreckigen Punk“ bezeichnet hatte. Mitte U-Bhf. Alexanderplatz ggli; Verherr ja § 223 StGB 08.08.2010 19:15:00 Der Gesch. wurde vom Besch. fremdenfeindlich beleidigt und dann körperlich angegriffen. Lichtenberg Frankfurter Allee fref; rass ja § 223 StGB 21.03.2010 06:30:00 Ein Ehepaar wurde in einem Lokal angegriffen. Dabei wurde die Frau als „Frau eines Verräters“ bezeichnet. Treptow-Köpenick Michael-Brückner-Str. ggAus nein § 223 StGB 25.06.2010 21:28:00 Der Gesch. wurde rassistisch beleidigt. Danach kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung Lichtenberg U-Bhf. Frankfurter Allee fref; rass nein § 224 StGB 09.09.2010 06:15:00 Drei männliche Täter begaben sich in ein einschlägig bekanntes SzeneLokal . Sie begannen auf die Gäste einzuschlagen. Dabei fiel der Satz: „Wir mögen keine Schwulen!". Die Täter gehörten äußerlich zur rechten Szene. Mitte Rathausstr. sexOr nein Seite 3 Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Seite 4 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Thema Presse § 224 StGB 12.09.2010 07:00:00 Der Gesch. wurde von drei männlichen Personen unter anderem mit "Hässlicher Japse, was hast Du in unserem Land zu suchen?" beleidigt und derart geschlagen, dass er bewusstlos wurde. Am Boden liegend erhielt er noch Tritte gegen den Kopf. Mitte S-Bhf. Friedrichstr. fref ja § 223 StGB 13.09.2010 21:00:00 Der Gesch. verließ eine Straßenbahn und wurde von einer männlichen Person auf seine für die linke Szene typische Bekleidung angesprochen. Mit den Worten: „Ich bin ein Nazi" schlug der unbekannte Täter dem Gesch. mit der Faust ins Gesicht. MarzahnHellersdorf Allee der Kosmonauten ggli ja § 223 StGB 17.09.2010 15:45:00 In einem Bus kam es zwischen dem unbekannten Täter und anderen Fahrgästen, darunter die Gesch., zu Streitigkeiten. Die Gesch. traf dann im Fahrstuhl ihres Wohnhauses erneut auf den Besch. Dieser äußerte sich rassistisch, schlug ihr mit der flachen Hand ins Gesicht und bespuckte sie. Reinickendorf Wilhelmsruher Damm fref; rass nein Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „sexuelle Orientierung“ Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Presse § 224 StGB 01.01.2010 01:00:00 Die drei Geschädigten (Gesch.), offensichtlich an ihrem Äußeren als Homosexuelle zu erkennen, wurden von drei südländischen Personen, ohne ersichtlichen Grund attackiert. Dabei wurden sie als „Schwuchteln“ bezeichnet, die „alle vergast werden" sollten. FriedrichshainKreuzberg Köthener Str. nein § 255 StGB 21.01.2010 01:15:00 Der Gesch. wurde durch zwei Männer mit türkischem Akzent verfolgt und von hinten angegriffen. Als er am Boden lag wurde er unter anderem ins Gesicht getreten und geschlagen. Dann verlangten die Täter Geld vom Gesch. und beschimpften ihn als „Schwuchtel“. TempelhofSchöneberg Courbierestr. nein § 224 StGB 29.01.2010 23:30:00 Nachdem der Gesch. homosexuellenfeindlich beleidigt wurde, schlugen mehrere Personen aus einer Gruppe heraus auf ihn ein und traten ihn. FriedrichshainKreuzberg U-Bhf. Mehringdamm nein § 223 StGB 07.02.2010 09:35:00 Der Gesch. wurde mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Auf die Frage nach einer möglichen Motivation des Täters gaben Gesch. und Zeuge an, dass der Beschuldigte (Besch.) homosexuellen Personen gegenüber intolerant sei und seiner Einstellung durch Schläge Nachdruck verleihen wollte. FriedrichshainKreuzberg U-Bhf. Warschauer Str. nein § 223 StGB 21.02.2010 20:15:00 Ein ausländischer Tourist wurde in einem Fitness-Studio homophob beleidigt und mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Mitte Panoramastr. nein § 239 StGB 07.03.2010 17:00:00 Die Anzeigende lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit der aus Mazedonien stammenden Gesch. Am Tattag befand sich die Gesch. in der Wohnung der Anzeigenden, als dort Onkel und Bruder der Gesch. erschienen und lautstark auf die Gesch. in deutscher und albanischer Sprache einredeten. Die Anzeigende konnte heraushören, das die Gesch. mitgehen sollte. Weiterhin wurde diese mit den Worten: „Ich brech Dir das Genick!" bedroht. Als die Anzeigende die Polizei rufen wollte, wurde ihr das Handy vom Bruder der Gesch. aus der Hand geschlagen. Erst nachdem die Gesch. mit ihrer Familie die Wohnung verlassen hatte, konnte die Anzeigende die Polizei verständigen. Pankow Knaackstr. nein § 223 StGB 12.05.2010 17:00:00 Die Gesch. hielten sich auf einer Grünfläche auf, die als Treffpunkt homosexueller Männer bekannt ist. Eine fünfköpfige Personengruppe lief vorbei, und ein Täter rief homosexuellenfeindliche Parolen. Eine weitere Person löste sich dann aus der Gruppe und trat und schubste den Gesch. Dieser ging zu Boden und wurde vom Täter ins Gesicht geschlagen. Danach stachelte der Täter die anderen aus seiner Gruppe auf, so dass sich ein weiterer Täter an der Körperverletzung beteiligte. Hierbei wurde ein bislang noch unbekannter Gesch. zu Boden gebracht und ebenfalls mit Schlägen traktiert. Lichtenberg Siegfriedstr. nein Seite 1 Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Presse § 224 StGB 02.06.2010 00:01:00 Die Gesch. wurden in einem Verbrauchermarkt vom Besch. mit Worten und homophoben Gesten beleidigt. Nach Verlassen des Verbrauchermarktes verfolgte der Besch. die beiden Gesch. und beleidigte sie weiter. Dann vernahmen die Gesch. ein klirrendes Geräusch und sahen neben sich eine Flasche zerbersten. Sie wurden nicht getroffen. Pankow Grellstr. nein § 224 StGB 09.06.2010 20:00:00 Im Rahmen von Filmarbeiten für eine Sendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg über den Christopher Street Day (CSD) hielten sich die beiden Gesch. in Frauenkleidern auf dem Gehweg auf. Mehrere Zuschauer, überwiegend mit Migrationshintergrund, hielten sich ebenfalls dort auf. Dabei fielen beleidigende Äußerungen wie: „Ihr seid doch Schweine!" und „Ihr Schwuchteln“. Ein unbekannt gebliebener Täter warf zwei mit Wasser gefüllte Luftballons in Richtung der Gesch., beide wurden getroffen. TempelhofSchöneberg Potsdamer Str. ja § 249 StGB 05.06.2010 23:00:00 An einer Straßenbahnhaltestelle befanden sich drei Personen. Einer von ihnen sprang über das Absperrgitter, kam auf die dort laufende Gesch. zu und bezeichnete sie als „scheiß Transe“. Sie ging weiter und sah, dass ihr alle drei Personen folgten. Eine Person versuchte, ihr von hinten die Tasche zu entreißen. Dabei kam die Gesch. zu Fall und verletzte sich am linken Fuß. Lichtenberg Normannenstr. nein § 223 StGB 10.06.2010 19:20:00 Die beiden Gesch. befanden sich Eis essend auf der Straße. Mit den Worten: „Ey guck mal, da sind Schwule" kam ihnen eine vierköpfige Personengruppe entgegen. Einer der Täter schlug einem Gesch. das Eis aus der Hand und lief mit den anderen weiter. Der zweite Gesch. wollte den Besch. zur Rede stellen und lief ihm hinterher. Unvermittelt drehte sich der Täter um und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Pankow Arnswalder Platz nein § 224 StGB 13.06.2010 03:30:00 Der Gesch. wurde von drei ausländisch wirkenden Männern als "scheiß Schwuchtel" beschimpft und von einem Täter niedergeschlagen, so dass er für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. TempelhofSchöneberg Motzstr. nein § 212 StGB 12.06.2010 22:55:00 Zwei südländisch aussehenden Personen sprachen die Gesch. an einer Bushaltestelle an. Es entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Folge die Täter den Gesch. und seinen Begleiter mit homosexuellenfeindlichen Worten provozierten. Eine hinzugekommene dritte südländisch aussehende Person schlug dem Begleiter des Gesch. mit der Faust ins Gesicht und hielt plötzlich ein Messer in der Hand. Als der Gesch. und sein Begleiter flüchten wollten, stach er dem Gesch. in den Rücken. TreptowKöpenick Elsenstr. nein § 223 StGB 17.06.2010 03:44:00 Der Gesch. wurde von einer weiblichen Person als „blöde Tunte" bezeichnet und mehrfach gegen beide Beine getreten. Hierbei fiel ihm das Handy aus der Hosentasche. Die Täterin hob dieses auf und rannte damit weg. FriedrichshainKreuzberg Mehringdamm ja Seite 2 Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Presse § 224 StGB 13.06.2010 22:00:00 Der Gesch. wurde auf dem Bahnsteig Zeuge einer Beleidigung. Zwei unbekannte männliche Jugendliche beschimpften eine namentlich nicht bekannte Person u. a. mit „Schwuchtel“ und „schwule Sau“. Der Gesch. trat hinzu und begann ein Gespräch mit den beiden Tätern, als er unvermittelt von einem, vermutlich mit einem Gürtel, ins Gesicht geschlagen wurde. CharlottenburgWilmersdorf U-Bhf. Zoologischer Garten nein § 223 StGB 18.06.2010 00:35:00 Der Besch. schlug nach Zeugenaussagen einem unbekannten Passanten mit der Faust mehrfach ins Gesicht. Dabei beschimpfte er das Opfer mit den Worten: „Du Schwuchtel, du bist doch schwul!". TempelhofSchöneberg Bülowstr. nein § 224 StGB 22.06.2010 04:45:00 Dem Gesch. kamen drei südländisch aussehende Personen entgegen, die einen abfälligen homophoben Spruch äußerten. Der Gesch. rannte den Gehweg entlang. Beim Umdrehen bemerkte er wie die Personen Steine aufnahmen und hinter ihm her rannten. Er bemerkte zwei Steineinschläge auf dem Weg neben sich. Getroffen wurde er nicht. TempelhofSchöneberg Motzstr. nein § 224 StGB 13.06.2010 04:00:00 Dem Gesch. kamen drei unbekannte Personen entgegen. Diese versperrten ihm erst den Weg und entrissen ihm dann seine Tasche, die er in der Hand hielt. Dann bekam der Gesch. einen Faustschlag gegen den Kopf und fiel zu Boden. Nunmehr traten alle drei Täter gegen Kopf und Oberkörper des Gesch. TempelhofSchöneberg Fuggerstr. nein § 224 StGB 26.06.2010 02:50:00 Vier unbekannte Personen beschimpften den Gesch., der als Transvestit erkennbar war, drückten ihn gegen ein Geländer und schlugen mehrfach mit Fäusten auf ihn ein. Lichtenberg Landsberger Allee ja § 223 StGB 13.06.2010 04:00:00 Der Gesch. und Zeuge liefen nach einem Besuch des „Schwul-lesbischen Stadtfestes“ die Straße entlang. Ihnen kamen drei unbekannte Personen entgegen. Aus der Gruppe heraus sprang der Besch. Dem Gesch. gegen den Brustkorb, so dass dieser stürzte. TempelhofSchöneberg Martin-LutherStr . nein § 224 StGB 26.06.2010 23:00:00 Der Gesch. hielt sich im Volkspark Friedrichshain auf. Dort wurde er von vier unbekannten Personen angesprochen, ob er schwul sei und dann sofort angegriffen. Die Täter schlugen und traten ihn. FriedrichshainKreuzberg Volkspark Friedrichshain Ja § 224 StGB 26.06.2010 23:05:00 Der Gesch. hielt sich im Volkspark Friedrichshain auf. Dort wurde er von fünf bis neun unbekannten Personen angesprochen, ob er schwul sei und dann sofort angegriffen. Die Täter schlugen und traten ihn. FriedrichshainKreuzberg Volkspark Friedrichshain ja § 224 StGB 26.06.2010 23:00:00 Der Gesch. hielt sich im Volkspark Friedrichshain auf. Dort wurde er von vier unbekannten Personen angesprochen, ob er schwul sei und dann sofort angegriffen. Die Täter schlugen und traten ihn. FriedrichshainKreuzberg Volkspark Friedrichshain ja § 224 StGB 26.06.2010 23:10:00 Der Gesch. hielt sich im Volkspark Friedrichshain auf. Auf einem Weg kamen ihm vier unbekannte Personen entgegen, die unvermittelt auf ihn eintraten und einschlugen. FriedrichshainKreuzberg Volkspark Friedrichshain ja § 224 StGB 19.04.2010 21:00:00 Der Gesch. und sein Begleiter wurde von unbekannten Tätern mit Wurfgeschossen beworfen. Auch wurde er von den Tätern auf sexueller Grundlage beleidigt. FriedrichshainKreuzberg Adalbertstr. nein Seite 3 Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Presse § 224 StGB 09.07.2010 23:40:00 Zwei unbekannte Personen hielten sich im Großen Tiergarten auf und äußerten sich abfällig gegenüber den homosexuellen Paaren, die sich dort aufhielten. Mehrere Personen wurden dabei mit Reizgas besprüht. Mitte Großer Tiergarten nein § 223 StGB 14.07.2010 22:40:00 Eine Gruppe von acht oder neun Kindern bzw. Jugendlichen bewarfen den Gesch. mit rohen Eiern, trafen diesen jedoch nicht. Der Gesch. war als Transsexueller erkennbar. TempelhofSchöneberg Frobenstr. nein § 224 StGB 25.04.2010 03:45:00 Der Gesch. gab an, dass er von drei Tätern zusammengeschlagen und seiner Geldbörse beraubt wurde. Dabei wurde er als „Schwuler" beschimpft. TempelhofSchöneberg Ansbacher Str. nein § 223 StGB 09.06.2010 01:05:00 Die Gesch. und die Zeugin betraten zusammen die Straßenbahn. Der stark angetrunkene Besch. folgte kurz darauf, setzte sich vor die beiden Frauen und bezeichnete sie als „scheiß Lesben". Dann trat er vor die Gesch. und schlug ihr auf die Nase. Lichtenberg Treskowallee nein § 224 StGB 21.08.2010 04:30:00 Die Gesch. wurden zunächst nach einem Taschentuch gefragt. Als sie die Täter darauf hinwiesen, dass in der Nähe ein Shop sei, wurden sie unvermittelt geschlagen. Die Gesch. gehen davon aus, dass sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer wurden. TempelhofSchöneberg Kaiser-WilhelmPlatz nein § 224 StGB 07.08.2010 04:00:00 Der Gesch. kam mit einem Türken oder Araber vor einem Parkeingang ins Gespräch. Er hatte den Eindruck, dass dieser mit ihm geflirtet hat. Als man nun gemeinsam in den Park ging, wurde der Gesch. von einem weiteren Täter, der offensichtlich im Dunkeln gewartet hatte, von hinten angegriffen. Dieser hielt ihm ein Messer an den Hals. Die Täter durchsuchten dann den Geschädigten und entwendeten u. a. Bargeld und ein Handy. Danach schlugen und traten die Täter den Gesch. bis zur Bewusstlosigkeit. Neukölln Reuterplatz nein § 223 StGB 15.08.2010 06:15:00 Der Besch. schlug auf der Straße einem unbekannten Transvestiten ins Gesicht. Anschließend warf er diesem eine Flasche hinterher, traf jedoch nicht. TempelhofSchöneberg An der Urania nein § 224 StGB 09.09.2010 06:15:00 Drei männliche Täter begaben sich in ein einschlägig bekanntes Szene-Lokal. Sie begannen auf die Gäste einzuschlagen. Dabei fiel der Satz: „Wir mögen keine Schwulen!". Die Täter gehörten äußerlich zur rechten Szene. Mitte Rathausstr. nein § 223 StGB 11.09.2010 03:30:00 Im Verlauf von Streitigkeiten wurde der Gesch. gefragt ob er schwul sei. Dies bejahte er und ging mit seinem Bekannten weiter. Der Besch. näherte sich von hinten, trat dem Gesch. gegen die Hüfte und versetzte ihm einen Faustschlag gegen den Oberarm. Pankow Danziger Str. nein § 249 StGB 25.09.2010 01:43:00 Eine unbekannte Person näherte sich dem Gesch. von hinten, schlug ihm ins Gesicht und äußerte: „Du bist doch schwul!". Durch einen zweiten Täter wurde seine Geldbörse aus der Jacke entwendet. TempelhofSchöneberg Viktoria-LuisePlatz nein § 249 StGB 26.09.2010 04:30:00 Der Gesch. wurde auf der Treppe des U-Bahnhofes von vier Jugendlichen mit Migrationshintergrund überfallen und geschlagen. Aus der Gruppe heraus fielen die Worte „Hurensohn" und „Schwuchtel". Mitte U-Bhf. HeinrichHeine -Str. nein Seite 4 Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Presse § 224 StGB 21.08.2010 06:30:00 Der Besch. holte mit einer Flasche zum Schlag gegen die Gesch. aus. Diese konnte sich dem Wirkbereich des Täters entziehen. Mitte S-Bhf. Alexanderplatz nein § 224 StGB 31.10.2010 19:35:00 Die Gesch., als Transsexuelle zu erkennen, wurde von mehreren Jugendlichen vermutlich türkischer Abstammung angepöbelt. Die Gesch. ging den Jugendlichen hinterher um darüber zu reden. Hierdurch entstand ein Streitgespräch, in deren Verlauf sie beleidigt wurde. Plötzlich erhielt sie einen Faustschlag ins Gesicht. Als die Gesch. sich den Schläger greifen wollte, wurde sie aus der Gruppe heraus angegriffen, zu Boden gebracht und getreten. Auch wurde sie mit rohen Eiern beworfen. Mitte Guineastr. ja § 223 StGB 07.11.2010 17:20:00 Der Gesch. hielt sich an einem Fahrradständer auf, als eine unbekannte Person ihn von hinten homosexuellenfeindlich anbrüllte. Als sich der Gesch. umdrehte, schlug ihm der Täter ins Gesicht. Mitte Amsterdamer Str. nein § 223 StGB 18.12.2010 16:25:00 Der Gesch. zeigte an, dass ihn der Beschuldigte zunächst fragte, ob er schwul wäre und anschließend mit der Faust ins Gesicht schlug. FriedrichshainKreuzberg S-Bhf. Ostbahnhof nein § 223 StGB 01.05.2010 23:55:00 Der Besch. beleidigte einen Gesch. mit „Du schwule Sau". Dann versuchte er, ihm mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Darauf aufmerksam geworden, erschien der zweite Gesch. Auch dieser wurde mit homosexuellenfeindlichen Worten beleidigt, bedroht und versucht zu schlagen. Ein dritter Gesch. kam zu Hilfe und wurde vom Täter gegen einen Tisch gestoßen, so dass er hinfiel. TempelhofSchöneberg Fuggerstr. nein § 249 StGB 03.11.2010 07:05:00 Der Gesch. befand sich im Großen Tiergarten, als er von zwei unbekannten Personen angesprochen wurde, um sich zu sexuellen Handlungen zu verabreden. Offensichtlich schlugen die Täter den Gesch. bewusstlos. Nachdem er wieder erwachte, verspürte er Schmerzen im Gesicht. Dann stellte er fest, dass mehrere Sachen fehlten. Der Gesch. kann sich an die Tat nicht erinnern. Mitte Bremer Weg ja § 249 StGB 18.11.2010 01:00:00 Der Gesch. wurde im Großen Tiergarten von drei unbekannten Personen angesprochen. Dann schlugen und traten sie dem Gesch. mehrmals ins Gesicht und auf den Oberkörper. Als er am Boden lag, durchsuchten sie seine Jacke, wobei u. a. Bargeld entwendet wurde. Ein homophober Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Mitte Großer Tiergarten nein § 249 StGB 11.11.2010 00:01:00 Der Gesch. hielt sich kurz am Eingang der Parkanlage Großer Tiergarten auf, als er von zwei unbekannten, südländischen Personen angesprochen wurde. Dann wurde er von beiden Personen mit Faustschlägen angegriffen und erheblich im Gesicht verletzt. Anschließend raubten ihm die Täter unter anderem eine EC- und eine Kreditkarte. Ein homophober Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Mitte Großer Tiergarten nein § 223 StGB 15.05.2010 16:20:00 Der Gesch. wurde von dem Besch. homosexuellenfeindlich beleidigt und gegen die Brust geschlagen. CharlottenburgWilmersdorf Joachimstaler Str. nein Seite 5 Anlage 2 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 198 der Abgeordneten Marion Seelig Seite 6 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Bezirk Straße Presse § 224 StGB 04.07.2010 09:30:00 Die szenetypisch gekleideten Gesch. gingen eine Straße entlang, als sich von hinten ein Fahrzeug mit drei männlichen Personen näherte. Nachdem sie unter anderem als „Schwuchteln“ bezeichnet wurden, wurde aus dem fahrenden Auto heraus in Richtung der Gesch. mit einem Reizgas in die Luft geschossen. Beiden brannten die Augen und sie litten unter Atembeschwerden. TempelhofSchöneberg Kleiststr. nein § 224 StGB 05.09.2010 00:11:00 Der Gesch. befand sich in der S-Bahn in einer Gruppe, in der sich zwei Männer küssten. Die Gruppe wurde daraufhin von zwei unbekannten Tätern auf Russisch aggressiv beschimpft und mit einer Flasche beworfen, die den Gesch. traf. Lichtenberg S-Bhf. Nöldnerplatz nein ka17-10198 KA 1710198 Anlage 1 KA 1710198 Anlage 2